Bisher setzt die österreichische Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung Überwachungskameras an 18 als „gefährlich“ eingestuften Plätzen ein. Geht es nach dem Innenministerium, soll das polizeiliche Kameranetz in den kommenden Monaten jedoch stark erweitert werden. Und das unter anderem, indem die Bevölkerung dazu aufgerufen wird sich an der Strafverfolgung zu beteiligen und der Polizei freiwillig ihre privaten Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.
Verstößt das Einbinden fremder Internet-Videos, die beispielsweise von Videoplattformen wie YouTube stammen, gegen das deutsche oder gar EU-Recht? Nein, lautet das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) – zumindest was die Rechtslage in Deutschland betrifft. Da sich das Karlsruher Gericht hinsichtlich des EU-Rechts aber dann doch unsicher war, wurde der Fall rund um das so genannte Framing dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dies geht aus dem am gestrigen Donnerstag verkündeten Urteil des BGH hervor.
Informatiker der TU Darmstadt haben gezeigt, dass Sendeanstalten das Nutzerverhalten ihrer Zuschauer mit internetfähigen TV-Geräten ohne deren Wissen auswerten können. Die Forscher stellten ihre am Center for Advanced Security Research Darmstadt (CASED) entstandene Arbeit am Mittwoch beim Deutschen IT-Sicherheitskongress in Bonn vor.
Nachdem die österreichische Datenschutzkommission die Videoüberwachung in Grazer Bussen und Straßenbahnen vor wenigen Wochen abgesegnet hatte, werden die ersten Überwachungskameras ab sofort in Betrieb genommen.
Während sich zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen dafür einsetzen, den Datenschutz im Zuge der aktuellen Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens zu stärken, scheint der EU-Rat offenbar elementare Grundprinzipien der Datenschutzreform abschaffen zu wollen. Dies geht aus einem internen Ratspapier hervor, das der Plattform Statewatch vorliegt.
Ebenso wie in vielen anderen Ländern bestehen Rechteinhaber auch in Belgien auf einer Entschädigung für den mutmaßlich durch Online-Piraterie verursachten Verdienstausfall. Ihre neue Taktik lautet jedoch nicht länger bloß die Nutzer strafrechtlich zu verfolgen sondern auch die Unternehmen, die Piraterie ihrer Meinung nach erst möglich machen – die Internetprovider.
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