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Zensurmontag: Zur Lage der Welt – KW 35

Demonstrantin gegen Zensur
Foto: zensursula

Bitte anschnallen: Unsere heutige Reise in das Reich der Zensur und der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führt uns diesmal über Südamerika, Nordostafrika und den Nahen Osten bis hin nach Asien und in den Südpazifik.

Unser erster Halt: Venezuela. Hier hat ein Gericht in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Satireblatt 6to Poder erlassen und dem Magazin somit vorerst jegliche Publikation und Verbreitung seiner Inhalte verboten. Zuvor waren sechs Regierungsbeamtinnen auf dem Cover des Magazins als kabarettistische Tänzerinnen abgebildet gewesen, was die Ursache für die Verfügung erklären könnte.
Außerdem: Nachdem Dinorah Girón, die Herausgeberin des Blattes, vom bolivianischen Geheimdienst festgenommen wurde, wurde auch ein Haftbefehl für Leocenis Garía, den Redakteur, ausgestellt.

Doch scheinbar lässt die venezolanische Regierung nicht bloß keine Kritik an ihren Mitgliedern zu, sondern billigt auch die Gewalt ihrer Staatsbeamten gegenüber Journalisten, so wie in unserem nächsten Fall. So soll der Journalist Óscar Tarazona, der für die Zeitung El Mío tätig ist, beim Verlassen des Verlagshauses eine Polizeistreife entdeckt haben, die sich eingehend mit dem Fahrzeug seines Cousins beschäftigte. Also habe sich Tarazona den Beamten genähert, sich als Journalist ausgewiesen und gefragt, was denn vorgefallen sei. Daraufhin habe ihm einer der Polizisten einen Faustschlag versetzt. Als Tarazona sich zu wehren begann, seien alle anwesenden Polizisten ihrem Kollegen zu Hilfe gekommen und hätten den Journalisten gemeinsam geschlagen und letztendlich mit den Worten „Journalisten glauben sie seien unantastbar“ verhaftet. Nach seiner Entlassung reichte Tarazona eine formelle Beschwerde bei der Staatanwaltschaft sein. Unterdessen gab der Polizeipräsident Francisco Ortiz bekannt, hinter seinen Beamten zu stehen.

Mit einem ganz anderen Problem müssen sich derweilen Medien und Journalisten im Sudan auseinandersetzen, denn die Nationalversammlung des Landes plant ein neues Pressegesetz. Angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen (sechs regierungskritischen Zeitungen wurde ein Publikationsverbot erteilt) befürchten Menschenrechtsorganisation, dass das neue Gesetz – von dessen Planungsprozess die Medien und die Öffentlichkeit strikt ausgeschlossen werden – die Meinungsfreiheit im afrikanischen Land noch weiter einschränken könnte, als es das gegenwärtige Gesetz ohnehin schon tut.
Denn das 2009 erlassene Pressegesetz ermöglicht dem Staat weitestgehend die Kontrolle über die Medien des Landes. So schränken bestimmte Artikel des Gesetzes beispielsweise die Möglichkeiten zur Herausgabe von Zeitungen ein. Wer eine Zeitung veröffentlichen möchte, muss zuvor eine Erlaubnis des staatlichen Presserats einholen und seine Lizenz jährlich erneuern lassen. Zudem müssen Journalisten eine Prüfung beim Presserat ablegen und sich registrieren lassen, um ihren Beruf ausüben zu können. Auch ist der Presserat befugt jederzeit die unabdingbaren Lizenzen zu entziehen und Medien zu schließen. Schutzmaßnahmen für Medien und Journalisten sind in dem Gesetz jedoch nicht vorgesehen.
Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hatte derartige Lizensierungssysteme für Medien bereits im Jahre 2000 kritisiert, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit – festgehalten im Internationalen Abkommen für Bürgerliche und Politische Rechte – verletzen. Angesichts des gegenwärtigen Pressegesetzes ist es daher kaum vorstellbar, welche restriktiven Maßnahmen das neue Gesetz vorsehen wird.

Nun aber zur nächsten Station unserer heutigen Reise: Syrien. Hier wurde Ali Farzat, ein bekannter syrischer Zeichner politischer Karikaturen, von den Sicherheitskräften entführt und körperlich misshandelt. Dabei haben seine Peiniger nicht bloß Zigaretten auf seiner Haut ausgedrückt sondern ihm auch seine linke Zeichenhand gebrochen. Zudem wurden seine persönlichen Sachen und einige seiner Karikaturen konfisziert.

Nun kommen wir auch schon wieder zu jenem Land, das seit Jahren zu den größten Gegnern des Internets und der Meinungsfreiheit zählt: China. Hier geht die Regierung in ihrem Zensurwahn sogar so weit, die Blogeinträge einer trauernden Familie zu löschen, weil diese eine Diskussion über Polizeigewalt angeregt haben. Denn in ihren Einträgen forderte die Familie von Huang Guohui, der in Polizeigewahrsam ums Leben kam, Gerechtigkeit und die Aufklärung der Umstände von Guohuis Tod.
Bislang behauptet die Polizei man habe den Mann, der wenige Stunden vor seinem Tod verhaftet worden war, weil er versehentlich ein Naturschutzgebiet betreten hatte, tot in seiner Zelle aufgefunden, offensichtlich Selbstmord. Doch die Familie will gesehen haben, dass Guohuis Leichnam mit Wunden übersät war.

So, nun fehlen nur noch die Fidschi-Inseln. Diese sind uns eher aufgrund ihrer traumhaften Strände ein Begriff; dass der Inselstaat unter den Zensurmaßnahmen der militärgestützten Regierung leidet, wird kaum thematisiert.
Der aktuellste Vorstoß in Sachen Zensur kommt vom Informationsminister des Inselstaates, der sämtliche Medien und Journalisten der Republik in einer E-Mail aufforderte, alle Schlagzeilen jeweils eine halbe Stunde vor ihrer Veröffentlichung an das Ministerium zu senden, damit diese ausreichend Zeit hat, um eine Zensur möglicher ungeliebter Nachrichten zu veranlassen.

Nun sind wir aber auch schon am Ende unserer heutigen Reise angekommen. Wir bedanken uns, dass Sie mit uns gereist sind und würden uns freuen Sie auch nächste Woche wieder an Bord begrüßen zu dürfen...

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