Urteil: US-Justizministerium muss Informationen zur Geodaten-Überwachung bereitstellen

Gemäß dem Urteil des Berufungsgerichts von Columbia muss das US-amerikanische Justizministerium Informationen bereitstellen, die eine Überwachung der Geodaten von Mobiltelefonen durch die Regierung dokumentieren.

Zuvor hatte die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Rahmen des Freedom of Information Act, einem Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen, eine Anfrage an das Justizministerium gestellt und die Offenlegung von Informationen gefordert, die sich auf vergangene und gegenwärtige Fälle beziehen, in denen sich das Ministerium – ohne eine richterliche Anordnung – Zugriff auf Ortsdaten von Mobiltelefonen verschafft hat.

Zunächst hatte das Ministerium mit allen Mitteln versucht, diese Informationen geheim zu halten, da eine Veröffentlichung der Überwachungsdaten die Privatsphäre jener Personen, die Gegenstand der Überwachung waren oder sind, beeinträchtigen könnte. Scheinbar beeinträchtigt – nach Ansicht des Justizministeriums – die Überwachung an sich die Privatsphäre der Betroffenen nicht.

Offensichtlich teilte das Gericht jedoch nicht die Ansicht des Ministeriums und ordnete die Offenlegung der Informationen an, da diese Auskunft Aufschluss über den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit der Handy-Überwachung als Strafverfolgungsmaßnahme geben und zur öffentlichen Debatte beitragen könnte.

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