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Nacktscanner: Neues Regelwerk ermöglicht EU-weiten Einsatz

Nacktscanner-Aufnahmen
Foto: TSA

Die Europäische Kommission (EK) hat am Montag einen neuen Rahmen für den Einsatz von Nacktscannern auf europäischen Flughäfen verabschiedet. Der Einsatz der umstrittenen Geräte wird den Mitgliedsstaaten zwar nicht verpflichtend vorgeschrieben, aber mit dem neuen Dokument formell – unter Einhaltung der vorgegebenen Bedingungen – erlaubt. Die Scanner sollen dazu dienen, gefährliche Gegenstände oder Substanzen, die Flugpassagiere möglicherweise am Körper versteckt mit sich führen, zu entdecken.

Positiv zu werten ist sicherlich das im neuen Regelwerk enthaltene Verbot aller Geräte, die mit Röntgenstrahlen arbeiten. Dieser Gerätetypus ist teilweise in den USA sowie im britischen Manchester im Einsatz, wird aber von zahlreichen Experten als gesundheitlich (sehr) bedenklich eingestuft. In Europa erlaubt werden nur Terahertz-Scanner, die Strahlen im Grenzbereich zwischen Infrarotlicht und Mikrowellenstrahlung aussenden. Zu verdanken ist dieser Umstand dem Europäischen Parlament, das sich strikt gegen Röntgen-Scanner ausgesprochen hatte – ganz im Gegensatz zur Kommission, die noch im Juni 2010 in einer offiziellen Mitteilung jegliche Gesundheitsgefährdung für Passagiere und Flughafenpersonal in Abrede gestellt hatte (unwatched berichtete).

Nicht durchsetzen konnte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung, dass – zum Schutz von Menschenwürde und Privatsphäre – keine Geräte zum Einsatz kommen dürfen, die reale Abbildungen von den gescannten Passagieren anfertigen. Die Abgeordneten hatten zunächst vorgeschlagen, nur solche Geräte zu erlauben, die die gescannte Person als Strichmännchen darstellen können, auf dem eventuell verdächtige Objekte markiert werden. Weil es derzeit nur einen einzigen Gerätehersteller gibt, der die Aufnahmen in Form von Strichmännchen wiedergeben kann, ließ sich die Mehrheit der Abgeordneten schließlich dazu überreden, auch reale Abbildungen zu akzeptieren (unwatched berichtete). Angeblich sollte damit verhindert werden, dass ein Gerätehersteller eine Monopolstellung erringen kann, massive Lobbyismus-Vorwürfe stehen weiterhin im Raum.

Weitere, im neuen Regelwerk festgelegte Bedingungen sind: keine Speicherung der von den Passagieren gemachten Aufnahmen – die Bilder dürfen auch nicht ausgedruckt oder sonst wie in Umlauf gesetzt werden – und die Durchleuchtung im Scanner muss freiwillig bleiben, den Passagieren muss also auf Wunsch eine alternative Untersuchung zugestanden werden.

Nach der Meinung von Verkehrskommissar Siim Kallas sind die Geräte zwar kein Allheilmittel, würden aber eine "echte Möglichkeit zur Verbesserung der Sicherheit der Passagiere bieten". Ein "echter" Nachweis, dass die umstrittenen Nacktscanner – von der EK euphemistisch "Sicherheitsscanner" genannt – die Sicherheit tatsächlich erhöhen, konnte allerdings noch nicht erbracht werden und bleibt somit weiterhin reine Glaubensangelegenheit.

Die zahlreichen Kritikpunkte bleiben also weiter bestehen. Kurz zusammengefasst lauten sie: Nacktscanner sind teuer und nutzlos und sehr leicht zu umgehen. Auch der sogenannte Unterhosenbomber von Detroit hätte seinen in der Unterwäsche versteckten Sprengstoff mit höchster Wahrscheinlichkeit unbehelligt am Nacktscanner vorbeischmuggeln können. Dabei hat ausgerechnet sein missglücktes Attentat den Ruf nach Einsatz der Geräte ausgelöst.

[unwatched]

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