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Diese Woche im #EP (KW 13)

In der Woche vom 26. März bis 1. April 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)
Montag, 26. März 2012, 15.00 – 15.45 Uhr:
* Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten (ACTA) (Aussprache)

Dienstag, 27. März 2012, 12.00 – 12.30 Uhr:
* Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security
(Abstimmung über die Annahme des Abkommens) sowie
* Angriffe auf Informationssysteme
(Abstimmung über Annahme einer Orientierungsbestimmung)

CULT-Ausschuss (Ausschuss für Kultur und Bildung)
Dienstag, 27. März 2012, 9.00 – 12.00 Uhr:
* Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
* Online-Verbreitung audiovisueller Werke in der EU (Aussprachen)

INTA-Ausschuss (Ausschuss für internationalen Handel)
Dienstag, 27. März 2012, 10.30 – 12.30 Uhr:
* Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten (ACTA) (Aussprache)

AFET-Ausschuss (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)
Dienstag, 27. März 2012, 15.00 – 16.30 Uhr:
* Verwendung von Fluggastdatensätzen (EU-PNR) (Aussprache)

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Eine Liste der Aktivitäten aller Ausschüsse ist auf den Seiten des EU-Parlaments verfügbar, weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt.

[unwatched/europarl.europa.eu]

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