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Deutsche Regierung lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

VDS-Protest in Wien

Nachdem sich die deutsche Bundesregierung bisher nicht auf die Modalitäten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einigen konnte, soll es laut Berichten der Bild-Zeitung neuer Konsens in Berlin sein, keine Annäherung zwischen Justiz- und Innenministerium mehr anzustreben. Folglich würde Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren und daraus möglicherweise resultierende Strafzahlungen drohen. Dies berichten mehrere Medien mit Verweis auf das deutsche Boulevardblatt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Friedrich (CDU) streiten schon länger um den Umfang, in dem die VDS-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden soll. Während die Justizministerin eine Art "VDS light" vorschlägt, will der Innenminister weit umfangreichere Maßnahmen durchsetzen.

Eine Annäherung rückt mit jedem verstrichenen Tag weiter in die Ferne, und dabei scheint es auch zu bleiben: Da die Vorratsdatenspeicherung bereits ab 26. April in Kraft sein müsste (ab diesem Zeitpunkt droht Deutschland die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens), scheint eine schnelle Einigung und Umsetzung in Deutschland nicht mehr sehr wahrscheinlich. Dass es dabei auch bleiben wird, soll der Bild aus deutschen EU-Kreisen bestätigt worden sein. [unwatched/derstandard.at]

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Foto: unwatched