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Ungarische Datenschutzbehörde: Kommission erhebt Klage beim EuGH

 Blick auf das ungarische Parlament

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in zwei Vertragsverletzungsverfahren Klage vor dem Gerichtshof der EU erhoben. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare in Ungarn.

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits im Dezember 2011 rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde erhoben und im Januar 2012 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Nach der EU-Datenschutzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, eine Kontrollstelle einzurichten, die die Anwendung der Richtlinie überwacht und in völliger Unabhängigkeit handelt. Ungarn konnte zwar einige Bedenken in dieser Angelegenheit ausräumen, allerdings hat das Land mit der Gründung der nationalen Datenschutzbehörde die sechsjährige Amtszeit des früheren Datenschutzbeauftragten vorzeitig beendet. Er war im September 2008 ernannt worden und hätte sein Amt bis September 2014 ausüben sollen.

Die persönliche Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ist aber eine Kernvorschrift des EU-Rechts; sie schließt auch den Schutz vor einer vorzeitigen Amtsenthebung ein, erklärt die Kommission. Die Umstrukturierung der nationalen Datenschutzbehörde sei kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen.

Zudem hegt die Kommission weiterhin Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere was die Befugnis des Präsidenten des Nationalen Justizamts betrifft, einzelne Fälle bestimmten Gerichten zuzuweisen, und was die Möglichkeit zur Versetzung von Richtern ohne deren Zustimmung angeht. Weiters hat die ungarische Regierung unter Viktor Orbán das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare ganz plötzlich von 70 Jahren auf 62 Jahre gesenkt, wodurch es in der Praxis zu Zwangspensionierungen kommt.

Da die Kommission die Angelegenheit angesichts des bevorstehenden Eintritts von 236 Richtern in den Ruhestand als dringlich erachtet, hat sie beim Gerichtshof sogar ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Außerdem hat sie die ungarische Regierung aufgefordert, die Anwendung der strittigen Rechtsvorschriften bis zur Entscheidung des Gerichtshofs auszusetzen, um Folgeprozesse vor nationalen Gerichten und Schadensersatzklagen der Betroffenen zu vermeiden. [unwatched / europa.eu]

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Bild: © Katharina Wieland Müller / pixelio.de