Erste Abstimmung im EU-Parlament über PNR-Abkommen mit den USA

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Englisch: First vote in the EP on PNR Agreement with the USA

Das letzte Kapitel über die Sammlung und Verarbeitung von Fluggastdaten, die von Passagieren erhoben werden, die in die USA einreisen oder das Land verlassen, wurde 2011 aufgeschlagen, als die Europäische Kommission einen neu verhandelten Vorschlag über ein Fluggastdaten-Abkommen mit den USA vorlegte. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 verlangte die US-amerikanische Regierung Zugang zu den personenbezogenen Daten aller Reisenden, die in den Datenbanken ausländischer Fluggesellschaften gespeichert sind.

Das erste Abkommen wurde allerdings im Jahr 2006 vom Europäischen Gerichtshof gekippt, seit damals waren alle Versuche, ein neues Abkommen zu verhandeln (2007 und 2011), von Spannungen zwischen und in EU-Institutionen überschattet. Der ausreichende und angemessene Schutz von vertraulichen Daten der EU-Bürger und die (vermeintliche) Notwendigkeit solch umfassender Datenübertragungen sind wieder zum Kernthema der Diskussionen geworden.

Anfang Februar 2012 forderte die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In't Veld (ALDE) die EU zur Ablehnung des Abkommens auf. In't Velds Aufforderung kommt dabei nicht sonderlich überraschend, da im neuen Text des Abkommens beinahe alle Punkte der im Jahre 2010 verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments ignoriert wurden – wie zum Beispiel:

a.) Die Speicherdauer wurde nicht reduziert. Die PNR-Daten werden 15 Jahre lang gespeichert (10 Jahre davon in einer "schlafenden" Datenbank), danach werden sie „vollständig anonymisiert“ und nicht gelöscht.

b.) Das EU-Parlament sprach „unter allen Umständen“ dagegen aus, das die PNR-Daten für Data-Mining oder Profiling genutzt werden. Diese Verwendungszwecke wurden im Vertragstext jedoch nicht ausgeschlossen.

c.) Das Abkommen sieht keinen ausreichenden Rechtsschutz für die betroffenen Bürger vor. Laut Friends of Privacy, einer amerikanischen Organisation, „..können sich Europäer, anders als das Abkommen es suggeriert, nicht gegen ungesetzliche Handlungen der US-amerikanischen Exekutive mittels einer offiziellen Anfechtung zur Wehr setzen“.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe betonte in einen Schreiben an den LIBE-Ausschuss vom 6. Januar 2012, dass es für die Bereitstellung von PNR-Daten von „[...] allen Passagieren – welche zum Großteil unschuldige und unverdächtige Bürger sind“ an ausländische Strafverfolgungsbehörden hieb- und stichfeste Beweise erforderlich sind, die zeigen, dass das Abkommen notwendig und verhältnismäßig ist.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte die EU-Kommission jedoch nicht begründen oder nachweisen, dass die Verwendung von PNR-Daten notwendig und verhältnismäßig ist, um Terrorismus zu bekämpfen.

Weiters kam die Kommission der Aufforderung des Parlaments, Nachweise und eine Abschätzung der Folgen für die Privatsphäre bereitzustellen, nicht nach. Trotz mehrmaliger Versicherungen seitens der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, das Abkommen sei signifikant verbessert worden, konnte kein Nachweis erbracht werden, dass dem auch so ist.

Besorgniserregend sind auch Bestrebungen, die derzeitige, illegale Verarbeitung von Europäischen Daten durch Firmen, welche amerikanischer Rechtsprechung unterliegen, zu legalisieren. Laut einer Aussage eines Vertreters des Department of Homeland Security (DHS, vulgo Heimatschutzministerium) vor dem amerikanischen Kongress vom 5. Oktober 2011, sei ein Abkommen essentiell, „...um amerikanische Wirtschaftspartner vor unangemessenen Klagen zu bewahren. Dazu, und um unseren Verbündeten den Rücken zu stärken, nimmt das DHS ab sofort an den Verhandlungen teil“.

Am 27. März 2012 wird der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments über den neuen Abkommenstext für die Übermittlung von Passagierdaten (PNR-Daten) an die USA abstimmen. Falls das EU-Parlament seiner bisherigen Linie folgt, und auch den neuen Text ablehnt, muss die EU-Kommission in Neuverhandlungen eintreten und das 2007 in Kraft getretene PNR-Abkommen bleibt weiter provisorisch in Kraft.

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)

* EDRi Comments on the PNR Agreement with the USA (01.2012)
* Sophie In't Veld's Entwurf einer Empfehlung (1.02.2012)
* Statewatch's Comparison between the PNR Agreements 2004 - 2007 - 2011
* Letter by the Article 29 Data Protection Working Party to the LIBE Committee (6.01.2012)
* Friends of Privacy Opinion (26.12.2011)
* Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen - Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n
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