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Zensurmontag – diesmal u.a.: „Lese-Majesty-Gesetz“: Swasiland eifert Thailand nach

 Stop! hier endet die freie Welt!

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Pakistan, Bangladesch, Swasiland, Bahrain.

Mit einem Blackout waren vor rund zwei Wochen die Einwohner Belutschistans, einer der vier großen Provinzen Pakistans, konfrontiert. Die pakistanischen Behörden hatten ausgerechnet am 23. März („Pakistan Day“), dem Jahrestag des Inkrafttretens einer Verfassung, die Pakistan zur ersten islamischen Republik der Welt machte, beschlossen das Mobilfunknetz in Belutschistan für einige Stunden abzudrehen. Dies sei im Rahmen der nationalen Sicherheitspolitik geschehen, hieß es aus der Telekommunikationsbehörde (PTA). Den Auftrag zum Unterbinden der Mobilfunkdienste habe die Behörde vom pakistanischen Ministerium für Informationstechnologie, das wiederum von Innenminister Rehman Malik beauftragt worden sei, erhalten.

Während sich das Innenministerium bedeckt hielt und nichts von der Außerbetriebnahme des Funknetzes wissen wollte, erklärten Mitarbeiter des Gouverneurs der Provinz, dass die Regierung in das Mobilfunknetz eingegriffen habe, um am „Pakistan Day“ militante Aktivitäten in der Provinz zu unterbinden, indem man den Aufständischen ein weit verbreitetes Kommunikationsmittel nahm.

Unterdessen hat ein Gericht in Bangladesch Ende des vergangenen Monats die Sperre von unter anderem fünf Facebook-Seiten angeordnet. Ebenso wie eine weitere gesperrte Website, sollen auch die Facebook-Seiten blasphemische Inhalte über den Propheten Mohammed, den Koran und andere religiöse Gestalten, wie Jesus, Buddha und mehrere Hindu-Götter, enthalten haben.

Dabei kann die Bevölkerung froh sein, dass bloß einzelne Facebook-Seiten gesperrt wurden und nicht das ganze soziale Netzwerk (wie im Jahre 2010), heißt es von Seiten der zuständigen Behörden. Diese kündigten an, Facebook auch in Zukunft genauestens im Visier zu behalten, da das Netzwerk für alle möglichen Zwecke genutzt werde und somit zahlreiche Gefahren berge.

Ein besonders großer Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung droht derweil den Menschen in Swasiland. Hier arbeitet die Regierung derzeit an einem so genannten „Lese-Majesty-Gesetz“, einem Gesetz, das insbesondere in Thailand restriktiv eingesetzt wird und jegliche Kritik am Herrscher, in diesem Fall an König Mswati III, verbietet.

Während mit diesem Gesetz in Thailand jegliche Form der Kritik als Majestätsbeleidigung einstuft wird, soll sich das Gesetz im afrikanischen Staat insbesondere gegen Einträge in Online-Netzwerken, wie Facebook und Twitter, richten. Denn obwohl nicht viele der 1,2 Millionen Einwohner des Landes über einen Internetzugang verfügen, werden Online-Netzwerke genutzt, um Proteste zu organisieren. Diese und jegliche andere Form der Kritik sehen die Behörden als Geringschätzung und Respektlosigkeit gegenüber dem König und der Heimat an, ein Umstand, der unterbunden werden muss, heißt es.

„Die Regierung ist verzweifelt. Sie versuchen alles, um die Menschen davon abzuhalten miteinander zu reden“, erklärt Pius Vilakati, Sprecher des Swaziland Solidarity Network. Man wolle den Menschen weismachen, dass es in Swasiland so etwas wie Meinungsfreiheit gebe, doch wenn die Menschen den Herrscher nicht kritisieren dürfen, kann es keine Meinungsfreiheit geben, erklärt Vilakati, der überzeugt ist, dass die Menschen das Gesetz nicht einfach hinnehmen werden.

In Bahrain hat das Pressedirektorat indes die Verbreitung zahlreicher Bücher auf der Bahrainer Internationalen Buchmesse (22.03.-01.04.2012) verboten und die betroffenen Werke konfisziert. Unter den verbotenen Werken befand sich auch das Buch „Politische Organisationen und Gesellschaften in Bahrain“ (Arabisch) des Journalisten Abbas Al-Murshid und des Menschenrechtlers Abdulhadi Al-Khawaja. Grund dafür sei das Cover des Buches, das Ebrahim Sharif, den wegen „Putschversuchs“ inhaftierten Politiker der National-Demokratischen Arbeiterpartei, zeige.

Der Zensur ebenfalls zum Opfer fiel ein weiteres Werk Al-Murshids, der Roman „Jazaweyat“ des saudischen Schriftstellers Fahad Fatik sowie die Studie „Wahhabism“ von Miqat Al-Rajehi. Die Menschenrechtsorganisation Bahrain Center for Human Rights zeigt sich angesichts der zunehmenden Einschränkung der Presse- und Publikationsfreiheit äußerst besorgt. Die Vorgehensweise der Regierung verstoße gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den UN-Pakt („Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“). Darin heißt es ausdrücklich, dass Individuen nicht nur das Recht auf eine freie Meinung haben, sondern auch darauf ,diese Meinung mittels jedes beliebigen Mediums zu äußern. Daher fordert die Menschenrechtsorganisation die Behörden auf, das Verbot der Bücher aufzuheben, ihrer Verbreitung nicht länger im Weg zu stehen und die Verpflichtungen der internationalen Abkommen zum Schutz der Pressefreiheit zu achten. [unwatched]

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Bildquelle: © Gerd Altmann / pixelio.de