EDRi-gram Nr. 8.10, 19. Mai 2010

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EDRi-gram Nr. 8.10, 19. Mai 2010

Zwei Digitale Agenden, aber eine Europäische Union


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Englisch: Two Digital Agendas, but one European Union

Am 6. Mai 2010 hat das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit eine Resolution zur Annahme des Berichts über die neue Digitale Agenda angenommen: 2015.eu der Europaabgeordneten Pilar del Castillo Vera. Der Bericht gibt die Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus vor.

Zwei Wochen danach, am 19. Mai 2010, hat die Europäische Kommission (EC) ihre Digitale Agenda für Europa – Ein Aktionsplan der "bedeutend zum Wirtschaftswachstum der EU beitragen und die Errungenschaften der digitalen Ära allen gesellschaftlichen Gruppen zugute kommen lassen wird".

Der Bericht des EP pocht darauf, dass eine Europäische Charta über Bürger- und Konsumentenrechte im digitalen Umfeld für den Schutz von Daten und Privatsphäre gegen Cyberkriminalität, mit speziellen Vorkehrungen für den Schutz Minderjähriger und junger Erwachsener, bis Ende 2010 umgesetzt und die Cybercrime-Konvention bis Ende 2015 ratifiziert werden soll.

"Ein öffentlicher Zugang zu Inhalten und Wissen ist unerlässlich, um einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und der Öffentlichkeit zu gewährleisten", so der Bericht. Die Charta sollte den gemeinsamen Rechtsbestand in der Union festigen, insbesondere die Nutzerrechte im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, ungeschützte Nutzer und digitale Inhalte, sowie eine adäquate Kompatibilität sicherstellen. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Herzstück; alle Nutzer sollten Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben, einschließlich des "Rechts auf Vergessen". Mit ihrem Bericht verstärken die Europaabgeordneten ihre Forderung, dass das Recht im digitalen Umfeld als Bestandteil der allgemeinen Grundrechte zu betrachten ist.

"Bürgern sollten die Auswirkungen ihres Online-Verhaltens auf die Privatsphäre bewusst gemacht werden. Es sollte ihnen gestattet sein, die Löschung ihrer persönlichen Daten zu fordern, auch wenn die Daten ursprünglich mit ihrem Einverständnis gespeichert worden sind," so der Bericht, der im "Kampf gegen Cyberkriminalität eine weitere wesentliche Herausforderung" sieht. "Die effektive Durchsetzung der europäischen Gesetze in diesem Bereich wird oft durch grenzüberschreitende Fragen, wie juristische Zuständigkeiten und anzuwendendes Recht behindert."

Die Digitale Agenda der EC spricht ebenfalls von einem Bedarf nach verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden unterschiedlicher Regierungen. Obwohl es viele Gerüchte über die Aufnahme von Netzsperren in die Agenda gegeben hatte, ist das Thema im endgültigen Text abgeschwächt worden. Er enthält aber die Formulierung "einer Betrachtung vorbeugen" ("preventing viewing"), was zu für die digitalen Grundrechte gefährlichen Interpretationen führen könnte: "Begleitend zu Maßnahmen zur Entfernung und Vorbeugung der Betrachtung schädlicher Inhalte könnten beispielsweise Aufsichtsplattformen auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden, um gegen die sexuelle Ausbeutung und gegen Kinderpornografie vorzugehen."

Das EP fordert die Kommission, den Vereinigung Europäischer Regulierungsbehörden für Telekommunikation und die nationalen Regulierungsbehörden auf, Bestimmungen zur Förderung der "Netzneutralität" zu voranzutreiben, deren Umsetzung streng zu überwachen, und dem EP darüber bis Ende des Jahres 2010 zu berichten. Es steht auf dem Standpunkt, die EU-Gesetzgebung solle die "mere conduit"-Bestimmung ("reine Durchleiter") beibehalten, die in der E-Commerce-Richtline (200/31/EC) als essentieller Beitrag für einen freien und offenen Wettbewerb auf dem digitalen Markt festgelegt worden war.

Die Kommission kündigt für Sommer 2010 eine öffentliche Debatte über Netzneutralität an, wobei sie "auch die Umsetzung der neuen Bestimmungen über den offenen und neutralen Charakter des Internet genau beobachten will".

Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, eine "fünfte Freiheit" zu entwickeln, die die freie Verbreitung von Inhalten und Wissen ermöglicht, und bis 2015 konvergente und konsumentenfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Zugang zu digitalen Inhalten in Europa auszuarbeiten, die die Rechtssicherheit für Konsumenten verbessern und einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und dem Zugang der Allgemeinheit zu Inhalten und Wissen ermöglichen. Die Europaabgeordneten sind der Meinung, dass Sanktionen als ein mögliches Instrument für die Durchsetzung von Urheberrechten prinzipiell eher auf kommerzielle Anwender und nicht auf einzelne Bürger abzielen sollten.

Andererseits hat die EC ihre bewahrende Haltung aufgegeben und spricht nicht mehr über eine Durchsetzung von Online-Urheberrechten, was La Quadrature de Net als "ersten schüchternen Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen und ausgeglichenen Ausbildung eines Urheberrechts in der EU" wertet, sofern "es zu einer wirklich offenen Diskussion kommt und eine eventuelle Änderung in der Politik ermöglicht wird". Die Kommission hat es jedoch verabsäumt, in ihrer Digitalen Agenda den Begriff "open standards" (offene Standards) zu verwenden, wie es in früheren Versionen der Fall war. "Während es einige wichtige Bausteine für Freie Software enthält, reißt das Weglassen der Open Standards ein großes Loch in diese Agenda," erklärt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe.

Der Bericht des EP zielt auf digitale Fertigkeiten und High-Speed Breitband-Internetzugang zu wettbewerbsfähigen Preisen für Jedermann ab, einschließlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie für Personen in ländlichen und abgelegenen Regionen. Die Europaabgeordneten sind der Meinung, dass bis 2015 50 % und bis 2020 100 % der Haushalte Anschluss an leistungsstarke High-Speed-Netzwerke haben sollten. Weiters sollen "alle Grund- und Mittelschulen bis 2013 einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Internetanschluss und bis 2015 einen leistungsstarken High-Speed-Anschluss haben".

Darüber hinaus sollten "IKT-Schulungen und E-Learning integraler Bestandteil lebenslangen Lernens sein, und so bessere und zugängliche Bildungs- und Schulungsprogramme ermöglichen". Die Abgeordneten möchten, dass bis 2015 75 % der Mobiltelefon-Benutzer 3G-Netze nutzen können.

Die Kommission plant "Internet-Geschwindigkeiten von 30 Mbps und mehr für alle europäischen Bürger als 2020-Ziel vorzusehen, wobei die Hälfte der Haushalte einen Anschluss von 100 Mbps und mehr haben sollte".

Europe's digital revolution by 2015.eu (5.5.2010)

Digital Agenda: Commission outlines action plan to boost Europe's prosperity and well-being (19.5.2010)

A new Digital Agenda for Europe: 2015.eu (5.5.2010)

Communication from the Commission: A Digital Agenda for Europe (19.5.2010)

EU Parliament calls for data rights charter (7.5.2010)

Digital Agenda: Caution required for the future EU Net policies (Press Release) (19.5.2010)

Lack of Open Standards "gaping hole" in EC's Digital Agenda (19.5.2010)

Irisches Gericht lässt Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen


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Englisch: Irish Court allows Data Retention Law to be challenged in ECJ

Der Oberste Gerichtshof Irlands entschied vor kurzem zugunsten des EDRi-Mitglieds Digital Rights Ireland (DRI) und ermöglichte damit der Bürgerrechtsorganisation die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Dies ist das Ergebnis von vier Jahren Arbeit der Rechtsabteilung der Organisation.

In seiner im Jahre 2008 eingereichten Klage gegen die Minister für Kommunikation und Justiz, den Garda-Beauftragten (Beauftragter der irischen Nationalpolizei) und den Staat gab DRI an, dass die Angeklagten auf gesetzeswidrige Weise und entgegen der irischen und europäischen Gesetzgebung Daten in Verbindung mit DRI und anderen Nutzern von Mobiltelefonen bearbeitet und gesammelt haben. Die Menschenrechtskommission (HRC) war ebenfalls an dem Fall als Berater für das Gericht in Rechtsangelegenheiten beteiligt.

DRI klagte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen in den EU-Verträgen enthaltene Grundrechte, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Grundrechtecharta verstößt.

Das irische Gericht entschied, dass in dieser Sache ein Verweis an den EuGH erforderlich und zum gegenwärtigen Stand angemessen sei.

Justice McKechnie stellte fest, dass „die in diesem Fall vorgebrachten Angelegenheiten Themen von erheblicher öffentlicher Wichtigkeit zur Sprache bringen. Angesichts der raschen Entwicklung der gegenwärtigen Technik ist es von großer Bedeutung, die rechtmäßigen gesetzlichen Grenzen moderner Überwachungstechniken, die durch Regierungen angewendet werden, zu definieren. Ohne ausreichende rechtliche Vorkehrungen ist das Potential für den Missbrauch und die ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre offensichtlich. Zumindest ist es in diesem Fall so, aber die Gefahr ist meiner Meinung nach so enorm, dass eine ausführlichere Untersuchung des Gesetzesentwurfs sicherlich erforderlich ist“, und entschied, dass DRI das Recht habe in Frage zu stellen, ob die Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie „die Rechte der Bürger auf Privatsphäre und Kommunikation verletzen“.

Irland folgt somit dem Beispiel anderer europäischer Staaten wie Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, die kürzlich die Verfassungsmäßigkeit der EU-Richtlinie angezweifelt haben.

Das Urteil des irischen Obersten Gerichts gibt dem EuGH die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesetzmäßig ist oder nicht. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich des Rechts auf Privatsphäre wird vermutlich die Grundlage der Anfechtung bilden. Die Entscheidung des EuGH zu diesem Fall wird sehr stark von den Fragen abhängen, die vom irischen Gericht vorbereitet werden. DRI hatte vorgeschlagen, ein Fragenformular in seiner Klagebegründungsschrift einzureichen, doch das Oberste Gericht benötigte weitere Vorschläge. Die Fragen sind Teil des Gerichtsbeschlusses, der an den EuGH verwiesen wird und den jeder EU-Mitgliedsstaat erhalten sollte.

„Um eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, muss die Europäische Kommission rasch Änderungen an der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vorschlagen. Die EU-weite Verpflichtung, Verbindungsdaten zu sammeln, ist veraltet und muss aufgehoben werden. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung ist erwiesenermaßen überflüssig, nachteilig oder in vielen Staaten der EU und der Welt verfassungswidrig, so auch in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien, Schweden und Kanada. Diese Staaten verfolgen Verbrechen ebenso effektiv durch die Nutzung gezielter Instrumente, wie die internationale Cybercrime-Konvention“, erklärte Sandra Mamitzsch vom deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

Das Oberste Gericht wird in rund drei Wochen den genauen Wortlaut der Fragen, die dem EuGH vorgelegt werden sollen, festlegen. Sobald dies erfolgt ist, wird der Fall formell weiterverwiesen. Es wird vermutlich rund zwei Jahre dauern, bis es zur Anhörung vor dem EuGH kommt. Jeder Mitgliedsstaat der EU hat das Recht, in diesem Fall zu intervenieren und angehört zu werden.

VDS-Herausforderung – Urteil des Obersten Gerichts (Englisch, 5.5.2010)

Urteil des obersten Gerichts zu unserer VDS-Klage (Englisch, 5.5.2010)

Europäischer Gerichtshof soll über VDS entscheiden (Englisch, 6.5.2010)

Digital Rights Irelands VDS-Klage (Englisch, 10.5.2010)

Digital Rights Ireland ist nicht länger eine Stimme in der Wüste (Englisch, 6.5.2010)

unwatched: Digital Rights Ireland ficht Vorratsdatenspeicherung an (2.8.2006)

Industrie schlägt Rahmen zur Privatsphären-Folgenabschätzung von RFID vor


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Englisch: Industry proposed RFID Privacy Impact Assessment Framework

Im Anschluss an die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Thema RFID vom 12. Mai 2009 wurde eine informelle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen eingerichtet; insbesondere um einen Rahmen zur Bewertung der Auswirkungen von RFID auf Privatsphäre (Privacy Impact Assessment Framework – PIA-Framework) zu schaffen. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus Vertretern der Industrie, einigen Vertretern europäischer Normierungsinstitute und einer begrenzten Anzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft – so auch EDRi – zusammen. Obwohl der Status der Gruppe streng inoffiziell war, wurden ihre Sitzungen seitens der Europäischen Kommission unterstütz und organisiert.

Der Entwurf des PIA-Rahmens wurde, gemäß der RFID-Empfehlung, von der Industrie erstellt. Andere Interessensgruppen hatten die Gelegenheit die entsprechend aktuelle Entwurfsversion nach drei der fünf Sitzungen, die im Laufe eines Jahres stattfanden, zu kommentieren.

Den Empfehlungen folgend wurde der endgültige Entwurf der Industrie am 31. März 2010 der Artikel 29 Arbeitsgruppe zur Zustimmung vorgelegt. Am 26. April 2010 – rund einen Monat später und einen Tag bevor er auf der Webseite der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde – erhielten auch die Mitglieder der informellen Arbeitsgruppe eine Kopie des endgültigen Entwurfs von den Vertretern der Industrie.

Verglichen mit der letztbekannten Entwurfsversion enthält der endgültige Vorschlag etliche wesentliche Änderungen. EDRi muss den endgültigen Vorschlag daher noch im Detail analysieren, um ein vollständiges Bild davon zu gewinnen und sich eine endgültige Meinung über das Rahmenwerk zu bilden.

Bisher kann gesagt werden, dass EDRis Empfehlung den PIA-Rahmen auf einer strukturierten analytischen Herangehensweise, wie sie häufig bei IT-Risikoanalysen (so beispielsweise bei den deutschen IT-Grundschutz Katalogen oder dem EuroPriSe Criteria-Katalog) zum Einsatz kommt, aufzubauen, nicht als geeigneter Ansatz für dieses Rahmenwerk angesehen wurde.

Während der Text des PIA-Rahmens erklärt, dass „ein PIA ein praktisches Risikowerkzeug für Privatsphäre und Datenschutz ist“ (Seite 3), das dem Anbieter der RFID-Anwendung behilflich ist „Risiken für sein Unternehmen und die Nutzer zu verwalten“ (Seite 4), verzichtet er darauf, ein einziges konkretes Risiko zu benennen und angemessene Gegenmaßnahmen aufzuzeigen. Der Text konzentriert sich vielmehr auf eine generelle Beschreibung eines möglichen PIA-Ablaufs und die mögliche Struktur von PIA-Berichten.

Analysen werden zeigen ob das Rahmenwerk eine ausreichende Hilfestellung für "RFID-Anbieter, unabhängig von ihrer Größe und ihrer Sparte" (Seite 3) bietet, um die Privatsphäre- und Datenschutzrisiken in Verbindung mit der Nutzung der RFID-Technologie zu analysieren und diesen Risiken auf effiziente Weise entgegen zu wirken.

Entsprechend dem Ablauf, der in den Empfehlungen der Kommission zu RFID festgelegt wurde, liegt es nun an der Artikel 29 Arbeitsgruppe auf den Vorschlag der Industrie, sei es zustimmend oder anderweitig, zu reagieren. EDRi wird sich weiterhin mit dem Bereich Privatsphäre und Datenschutz bei RFID und dem Internet der Dinge beschäftigen und auf europäischer und nationaler Ebene zur Schaffung einer privatsphärefreudlichen Informationsinfrastruktur beitragen.

Der Vorschlag der Industrie für einen Rahmen zur Bewertung der Auswirkungen von RFID auf Privatsphäre und Datenschutz ist auf der Webseite der Europäischen Kommission öffentlich verfügbar.

Europäische Kommission: Kommissionsempfehlungen zur Implementierung von Privatsphäre- und Datenschutzprinzipien bei Anwendungen der Radio Frequency Identification (Englisch, 12.5.2009)

Vorschlag der Industrie für einen Rahmen zur Bewertung der Auswirkungen von RFID-Anwendungen auf Privatsphäre und Datenschutz (Englisch, 31.03.2010)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutz Catalogues

Europäisches Datenschutz-Gütesiegel: EuroPriSe-Kriterien (Englisch)

(Ein Beitrag von Andreas Krisch - EDRi)

Weißrussland: Neue Internetverordnungen verlangen verpflichtende Webregistrierung


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Englisch: New Belarus Internet regulations require compulsory web registration

Basierend auf einer Verordnung, die Präsident Aljaksandr Lukaschenko am 1. Februar 2010 erlassen hat, hat der weißrussische Ministerrat fünf Beschlüsse zur Einführung neuer Internetverordnungen verabschiedet. Diese sehen eine verpflichtende Registrierung aller Webseiten und eine Sammlung personenbezogener Daten von Internetcafe-Besuchern vor.

Gemäß einer der Verordnungen ist die Registrierung für alle Internetangebote auf weißrussischem Territorium erforderlich, ungeachtet ihrer gewerblichen oder nicht gewerblichen Natur. Ab 1. Juli 2010 werden Rechtsträger und Einzelunternehmer dazu verpflichtet, auf die Nutzung von Informationsnetzwerken, -systemen und -angeboten des „nationalen Internetsegments“ auf weißrussischem Gebiet umzusteigen.

Rechtsanwältin Ljudmila Chekin hat erklärt, dass gemäß den Verordnungen alle Internetangebote auf weißrussischem Territorium als Internetdienstanbieter (Internet Service Provider) registriett sein müssen. Es dürfte aber nicht klar zu sein, bei welchen Providern das Gesetz Anwendung finden soll: bei Host-Providern, die virtuelles Hosting anbieten, oder nur bei physischen Hosts. Auch werden Provider zusätzliche Informationen aufzeichnen müssen (in Form einer Erklärung im staatlichen Register über Informationsnetzwerke, -systeme und –angebote, einschließlich von mehr als 30 Angaben, die nicht bloß Name, ausführliche Reisepassinformationen und Kontaktdaten des Anbieters erfassen, sondern auch eine detaillierte Beschreibung der Webseite, der Netzwerkquelladressen (IP), der Domainadresse, der Registrierungsnummer der Datenzentrale, der von Verkehrsprotokollen der Quellports genutzten Hostingart und anderes).

Abgesehen von der Tatsache, dass alle Webseiten registriert werden müssen und die Registrierung Kosten verursachen wird, müssen sie auch in Weißrussland gehostet werden. Das bedeutet, dass alle ausländischen Webseiten sanktioniert werden könnten, was bis zum Ende ihrer Leistungserbringung führen kann. Die Verordnung lässt jedoch Raum für Mutmaßungen. Chekin zufolge könnte eine mögliche Lesart sein, dass die Verpflichtung zum Umstieg auf weißrussische Hosts nur für Einwohner und jene Gebietsfremde gelten könnte, die eine dauerhafte Betriebsstätte auf weißrussischem Boden haben. Eine zweite mögliche Lesart wäre, dass die Erbringung von Internetdienstleistungen auf weißrussischem Gebiet durch Gebietsfremde, die keine Niederlassung oder Repräsentanz in Weißrussland haben, zur Gänze verboten wird.

Weißrusslands neue Internetverordnungen (12.5.2010)

Genug reguliert? (Russisch, 12.5.2010)

unwatched: Zensur in weißrussischen Internetcafes (27.2.2010)

Google: Wir haben über Street View Informationen von WLAN-Netzen gesammelt


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Englisch: Google: We have collected information sent over the WiFi via StreetView

Google hat gestanden, dass die bisherigen Informationen über Daten, die es über seinen Street View-Dienst gesammelt hat, falsch waren; dies beinhalte „Proben von Nutzungsdaten von offenen (d.h. nicht passwort-geschützten) WLAN-Netzen“.

Dies ist bekannt geworden, nachdem Datenschutzbehörden mehrere Schreiben an Google gerichtet hatten, welche Informationen das Unternehmen mit seinem Street View-Dienst gesammelt habe. Wie bereits in der letzten Ausgabe des EDRi-gram berichtet, hat Googles ursprüngliche Antwort vom 27. April bekräftigt, dass Googles Street View-Fahrzeuge lediglich Informationen aus drei Kategorien sammeln: Fotos der Straßen, Informationen über WLAN-Netze und 3D-Darstellungen von Gebäuden.

Ein neues Antwortschreiben vom 14. Mai 2010 hat jedoch bestätigt, dass die ursprüngliche Information unvollständig gewesen ist und man auch „Nutzungsdaten (Informationen, die über das Netzwerk versendet werden)“ gesammelt habe.

Google hat behauptet, dies sei versehentlich geschehen und die Daten wären zu keiner Zeit durch Google-Produkte genutzt worden. Das Unternehmen hat auch angedeutet, dass lediglich Bruchstücke von Nutzungsdaten gesammelt worden sind, da sich die Fahrzeuge in Bewegung befunden haben, das erfasste Netzwerk gerade in Verwendung gewesen sein musste, als die Fahrzeuge vorbeifuhren und die im Fahrzeug befindliche WLAN-Einrichtung rund fünfmal pro Sekunde automatisch die Frequenz wechselt.

Ein Blogeintrag von Alan Eustace, Senior-Vizepräsident für Technik und Forschung hat angekündigt, dass Google alle Daten so bald wie möglich löschen wolle und man entschieden habe, gänzlich auf das Sammeln von WLAN-Informationen durch Street View-Fahrzeuge zu verzichten.

Einem Update vom 17. Mai 2010 zufolge hat Google auf die Aufforderung der Irischen Datenschutzbehörde reagiert und bekannt gegeben, dass „alle Daten, deren Herkunft Irland zugeordnet werden konnte, im Laufe des Wochenendes im Beisein eines unabhängigen Dritten gelöscht wurden“.

Die Entscheidung ist in einem offenen Brief von Privacy International (PI) in Frage gestellt worden, weil PI davon ausgeht, dass der Löschauftrag auf „einem schlecht informierten und unverantwortlichen Rat beruht und die Maßnahme gesetzeswidrig sein könnte. Wir ersuchen Google dringend, die Anweisung höflich zu übergehen und die Daten statt dessen bei einer zuverlässigen dritten Partei für weitere Untersuchungen aufzubewahren“. PI hat auch angekündigt, dass sie Klage wegen illegalen Abhörens mit Bezug auf die britische Verordnung über Ermittlungsbefugnisse in die Wege leiten werde und hat angemerkt, dass es „unter diesen Umständen nicht Frage kommt, dass die Daten zerstört werden“.

Dieses aktuelle Privatsphärethema unterstreicht die Argumente des offenen Briefes, den Datenschutzbeauftragte aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Irland, Israel, Italien, den Niederlanden, Neuseeland, Spanien und Großbritannien vor einigen Monaten verfasst haben. In dem Schreiben war Google aufgefordert worden, nur die mindest mögliche Menge an personenbezogenen Informationen, die für den Dienst nötig sind, zu sammeln und zu verarbeiten, klarzustellen, wie diese genutzt werden und sicherzustellen, dass Datenschutzeinstellungen standardmäßig vorgesehen und leicht anzuwenden sind.

PI hat kürzlich auf den öffentlichen Blogeintrag geantwortet: „Dieser jüngste Vorfall war kein Versehen; er ist durch einen Prozessfehler entstanden, der sich quer über das ganze Unternehmen zieht. Mangels einer systematischen Änderung in der Produktentwicklung und Anwendung wird dieser Vorfall lediglich einer von vielen in einer andauernden Litanei von Übertretungen gegen die persönliche Privatsphäre sein“.

Laut Google haben die Street View-Fahrzeuge WLAN-Daten in Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Großbritannien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Hong Kong, Ungarn, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Macao, Mexiko, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz, Taiwan und den USA gesammelt.

In seinen jüngsten Ausführungen hat Google-Chef Eric Schmidt versucht, die gegenwärtigen Datenschutzbedenken bei Google Street View herunterzuspielen. Auf der jährlichen Zeitgeist-Konferenz in Großbritannien sagte Schmidt „Wer wurde verletzt? Benennen Sie die Person“ und war der Ansicht, dass es „äußerst unwahrscheinlich“ ist, dass die gesammelten Informationen in irgendeiner Weise „nützlich“ seien, und dass es scheinbar „keine Nutzung dieser Daten gegeben hat“.

WLAN-Datensammlung: Ein Update (Englisch, 14.5.2010)

Ein offener Brief an die EU-Datenschutzkommissare hinsichtlich der Löschung von Googles WLAN-Daten (Englisch, 18.5.2010)

Google-Chef Eric Schmidt spielt WLAN-Datenschutzspektakel herunter (Englisch, 18.5.2010)

Google und Datenschutz: Welche Krise? (Englisch, 19.5.2010)

unwatched: Deutschland und Großbritannien stellen Datensammlung durch Google Street View in Frage (5.5.2010)

Deutscher Bundesgerichtshof: Geldstrafe für Besitzer von ungesicherten WLAN-Netzen


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Englisch: German supreme court fines owner of open WiFi network

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall, in dem rechtswidrige Downloads über einen ungesicherten WLAN-Accesspoint stattgefunden haben, entschieden, dass der Besitzer sein WLAN-Netz mit einem Passwort besser hätte schützen sollen.

In diesem Fall hat sich ein Urheberrechtsproblem ergeben, weil ein Musiker Schadenersatz gefordert hatte, weil ein Musikstück widerrechtlich heruntergeladen und später über ein Filesharing-Netzwerkes verbreitet worden ist.

Der Eigentümer des WLAN-Netzes konnte jedoch nachweisen, dass er sich zu der Zeit auf Urlaub befunden und jemand anderes sein ungesichertes Netzwerk genutzt hatte.

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass er in diesem Fall sein Netz hätte ausschalten oder ausreichend schützen müssen. Weil dies nicht geschehen ist, ist dem Besitzer eine Geldstrafe für Fahrlässigkeit von maximal 100 Euro auferlegt worden.

Ein ähnlicher Fall hat 2008 in Dänemark zu einer gegenteiligen Entscheidung geführt. In diesem Fall war die Frau, die das geistige Eigentumsrecht verletzt haben soll, Besitzerin eines ungesicherten WLAN-Netzes. Sie ist jedoch für nicht schuldig befunden worden, weil nicht zweifellos festgestellt werden konnte, ob sie persönlich oder ein Familienmitglied oder ein Gast, der das ungesicherte WLAN-Netz genutzt hat, für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

In Großbritannien hat Professor Lilian Edwards von der Sheffield University davor gewarnt, dass User gemäß der aktuellen Digital Economy Bill für die Nutzung ihrer Netzwerke durch andere verantwortlich gemacht werden können.

Deutsches Gericht verurteilt Mann, der sein WLAN-Netz nicht gesichert hat

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein (12.5.2010)

Dänischer WLAN-Fall - 2008 (Dänisch, 5.9.2008)

EuGH: Generalanwältin will Beschränkungen bei Abgaben auf Privatkopien


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Englisch: ECJ Advocate General: Limitations to the levy on private copies

Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden. Eine solche zugunsten von Urhebern, Künstlern und Produzenten erhobene Abgabe dürfe nicht unterschiedslos auf Unternehmen und Freiberufler angewandt werden, die die Geräte und Datenträger eindeutig zu anderen Zwecken erwerben.

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht das Vervielfältigungsrecht für Ton-, Bild- und audiovisuelles Material den Urhebern, ausübenden Künstlern und Produzenten zu. Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, das Anfertigen von Privatkopien für zulässig zu erklären, sofern sie dafür sorgen, dass die Rechteinhaber einen „gerechten Ausgleich” erhalten. Durch diesen Ausgleich sollen die Rechteinhaber für diese Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet werden.

Spanien hat sich dafür entschieden, die Vervielfältigung bereits verbreiteter Werke ohne Genehmigung des Rechteinhabers zum privaten Gebrauch zuzulassen. Es hat eine pauschalierte Vergütung der Rechteinhaber vorgesehen, indem es Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe unterschiedslos mit einer Abgabe für Privatkopien belastet. Diese Abgabe ist vom Hersteller, Importeur oder Händler an die Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums abzuführen.

SGAE ist eine spanische Verwertungsgesellschaft für Rechte des geistigen Eigentums. Sie nimmt die Firma PADAWAN, die elektronische Speichermedien unter anderem in Form von CD Rs, CD RWs, DVD Rs und MP3-Geräte vertreibt, auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs für Privatkopien in Höhe von 16 759,25 Euro für Speichermedien in Anspruch, die PADAWAN zwischen September 2002 und September 2004 vertrieben hat. Die in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Audiencia Provincial de Barcelona fragt sich, ob die spanische Abgabenregelung mit der Richtlinie vereinbar ist, und möchte daher vom Gerichtshof wissen, wie der von der Richtlinie verlangte „gerechte Ausgleich” ausgestaltet sein muss. Von der Antwort des Gerichtshofs hänge ab, ob SGAE die Abgabe für sämtliche von PADAWAN verkaufte Speichermedien verlangen könne oder nur für diejenigen, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet worden seien.

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak ist der in der Richtlinie verwendete Begriff „gerechter Ausgleich“ zwar ein autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen sei. Doch setze jeder Mitgliedstaat für sein Gebiet selbst die Kriterien fest, die am besten geeignet seien, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten.

So erkenne die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein weites Ausgestaltungsermessen beim Aufbau ihrer jeweiligen nationalen Ausgleichssysteme zu. Die Mitgliedstaaten seien jedoch unabhängig vom System, das sie für die Bestimmung des gerechten Ausgleichs anwendeten, verpflichtet, zwischen den Beteiligten – auf der einen Seite den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums, die von der Ausnahme für Privatkopien betroffen seien, als Gläubiger des Ausgleichs und auf der anderen Seite den unmittelbar oder mittelbar zu seiner Zahlung Verpflichteten – Ausgewogenheit herbeizuführen. Der Begriff „gerechter Ausgleich“ sei als Leistung an den Rechtsinhaber zu verstehen, die unter Berücksichtigung aller Umstände der zugelassenen Privatkopie die angemessene Vergütung für die Nutzung seines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands darstelle.

Generalanwältin Trstenjak ist der Meinung, dass zwischen der Nutzung des Rechts und dem entsprechenden finanziellen Ausgleich für Privatkopien ein hinreichend enger Zusammenhang bestehen muss. Entscheide sich ein Mitgliedstaat, wie Spanien, für ein Ausgleichssystem in Form einer Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe, könne diese Abgabe nur dann als mit der Richtlinie konformes Ausgleichssystem für Privatkopien angesehen werden, wenn die Anlagen, Geräte und Medien mutmaßlich zur Anfertigung von Privatkopien benutzt würden. Die Vergütung, die den Rechtsinhabern infolge der unterschiedslosen Anwendung einer solchen Abgabe auf Unternehmen und Freiberufler, die erfahrungsgemäß Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe zu anderen Zwecken als dem des privaten Gebrauchs erwerben, zugesprochen werde, stelle keinen „gerechten Ausgleich“ im Sinne der Richtlinie dar.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Court of Justice of the European Union - Press release no 45/10 on SGAE case (11.5.2010)

Vorabentscheidung in der Sache SGAE case (11.5.2010)

Advocate-general limits application of private copying levy (11.5.2010)

Facebook unter Druck: Datenschutzrichtlinien werden nicht eingehalten

Die neuesten Änderungen an den Privatsphäreeinstellungen bei Facebook haben sowohl seitens der regulären User als auch seitens der Datenschutzbehörden und NGOs eine Vielzahl negativer Kommentare hervorgerufen.

In einem offenen Brief hat die Artikel 29 Arbeitsgruppe, eine Gruppe europäischer Datenschutzbehörden, Facebook unverblümt wegen seiner Datenschutzpraktiken angegriffen und es als „inakzeptabel [bezeichnet], dass das Unternehmen die Standardeinstellungen in seinem sozialen Netzwerk grundlegend zum Nachteil der User geändert hat“.

In der 75. Plenarsitzung der Arbeitsgruppe sind auch Schreiben an jene zwanzig Anbieter sozialer Netzwerke verfasst worden, die die „Safer Networking Principles for the EU“ unterzeichnet haben. Die Anbieter wurden aufgefordert, „eine Standardeinstellung [einzuführen], bei der der Zugang zum Userprofil und zu Informationen über die Verbindungen von Usern auf selbst gewählte Kontakte beschränkt ist. Alle weiteren Zugriffsmöglichkeiten, beispielsweise über Suchmaschinen, sollten vom User explizit ausgewählt werden müssen“. Die Schreiben haben auch die in den Userprofilen enthaltenen Fremdapplikationen von Diensten sozialer Netzwerke und von Dritten behandelt.

An anderer Stelle, im Rahmen des Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), einer Allianz US-amerikanischer und europäischer Verbraucherschutzgruppen, ist eine neue Resolution angenommen worden, mit der Regierungen europäischer Staaten und der USA vorgeworfen wird, beim Schutz von Usern sozialer Netzwerke vor Privatsphäre- und Marketingmissbräuchen versagt zu haben. „Soziale Netzwerke sind für Millionen von Menschen wie virtuelle Wohnzimmer, allerdings werden sie von Data-Minern und Vermarktern überfallen, die versuchen, aus Informationen, die von den Usern nicht für Fremde bestimmt waren, Kapital zu schlagen“, erklärt Susan Grant vom TACD-Ausschuss für die Informationsgesellschaft.

Die Resolution fordert die Regierungen der USA und der EU auf, Kinder unter 16 Jahren vor zielgerichteter Werbung in sozialen Netzwerken zu schützen und ihnen die Nutzung von Onlinemarketingangeboten zu untersagen. Dies, weil Studien negative Auswirkungen auf Personen, insbesondere auf Kinder, aufgezeigt haben – so kann beispielsweise die Online-Vermarktung von bestimmten Produkten zu Fettsucht bei Kindern führen.

Facebook versucht sein eingebüßtes Ansehen wieder zu erlangen, indem es etwa bei der New York Times gepostete Fragen zu den neuen Datenschutzbedenken beantwortet und sogar Informationen durchsickern lässt, dass man erneut an „seinen Datenschutzoptionen“ arbeite.

Aber die aktuellen Antworten widersprechen schlichtweg den selbst festgelegten Datenschutzgrundsätzen, erklärt EDRi-Mitglied Electronic Frontier Foundation (EFF): „Facebook hat diese Grundsätze nicht bloß geschrieben, um seine User zu beruhigen, sondern auch um sich selbst Interpretationsspielraum für die Zukunft zu schaffen. Es ist ein sorgfältig entworfenes Dokument, und es gibt für Facebook keine Entschuldigung, den selbst gesetzten Standards nicht wenigstes zu einem Mindestmaß zu befolgen. Sollte Facebook das Vertrauen seiner User wiedererlangen wollen, wäre das Befolgen der eigenen Grundsätze ein guter Ansatzpunkt“.

Article 29 Datenschutz-Arbeitsgruppe: Europäische Datenschutzgruppe hat an der Änderung von Facebooks Datenschutzeinstellungen was auszusetzen (12.5.2010)

TACD: US/EU-Verbraucherschutzgruppe verlangt strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der User sozialer Netzwerke
(Mai 2010)

TACD: Resolution zu sozialen Netzwerken (Mai 2010)

Facebooks Geschäftsführer beantwortet Leserfragen (11.5.2010)

Facebook sollte seine eigenen Grundsätze befolgen (13.05.2010)

Update: Facebook verringert erneut die Kontrolle über personenbezogene Angaben (19.4.2010)

Facebook will Privatsphäre-Einstellungen wegen heftiger Gegenreaktion vereinfachen (18.5.2010)

Mazedonien: Neues Gesetz über elektronische Kommunikation


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Englisch: Macedonia: New Law on Electronic Communications Proposed

Die Änderungen zum Gesetz über elektonische Kommunikation würden es dem Innenministerium erlauben die Rolle des "Big Brother" zu spielen. Zu diesem Schluss kamen die Oppositionsparteien am 11. Mai 2010 im Zuge der Debatte in der Generalversammlung.

Den Anschuldigungen der oppositionellen SDSM zufolge würde das Innenministerium nicht nur hemmungslos Telefongespräche belauschen, sondern auch dazu ermächtigt sein, die Computer aller mazedonischen Staatsbürger zu überwachen.

Nach Ansicht der Oppositionspartei New Democracy wurden die Änderungen nicht in Einklang mit europäischen Standards vorbereitet und gefährden die Privatsphäre aller mazedonischen Bürger. Die Partei vertrat die Auffassung, dass die gegenwärtige Regierung nicht nur ein Gesetz verabschiedet, dass nicht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung steht, sondern auch die Position des Innenministeriums stärkt und somit einen Polizeistaat schafft.

Auf der anderen Seite behauptete Goran Mihajlovski, Ministerstellvertreter für Transport und Kommunikation, dass die beantragten Änderungen zum Gesetz über elektronische Kommunikation in Übereinstimmung mit dem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden.

Dem Ministerstellvertreter zufolge definieren die Änderungen die Berechtigungen und Verantwortungen der betroffenen Institutionen deutlich, und ermöglichen daher die Weiterentwicklung des Wettbewerbs, die Liberalisierung elektronischer Kommunikation, den Einsatz neuer Netzbetreiber und die Einführung neuer Dienste und leistbarer Gebühren für die Bürger des Landes.

„Brüssel erwartet von der Regierung die Vorlage des verabschiedeten Gesetzes über elektronische Kommunikation. Die Kommission wäre hinsichtlich der angenommenen Änderungen nicht konsultiert worden, aber Brüssel werde sich äußern, sobald man den Gesetzestext erhalten habe“, kündigte die Delegation der Europäischen Kommission in Skopje an.

Generalversammlung der Republik Makedonien: Vorschlag zur Änderung des Gesetzes für elektronische Kommunikation (zweite Lesung) (Mazedonisch)

(Ein Beitrag von EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation - Mazedonien)

GB: Demontage des Datenbank-Staates


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Englisch: UK: Dismantling the database state

Die Koalitionsvereinbarung der neuen britischen Regierung enthält eine Liste von Maßnahmen, um „die beträchtliche Erosion der Bürgerrechte unter der Labour-Regierung rückgängig zu machen und den staatlichen Eingriff zu verringern“.

Diese umfasst folgende Maßnahmen:

* die nationale ID Card, das Nationale Identitätsregister, die Einführung der nächsten Generation biometrischer Reisepässe und der Contact Point-Datenbank werden verworfen
* in Schulen dürfen Fingerabdrücke von Kindern nicht mehr ohne die Zustimmung der Eltern genommen werden
* der Geltungsbereich des Freedom of Information Act wird ausgeweitet, um größere Transparenz zu gewährleisten
* nach schottischem Vorbild sollen Schutzvorkehrungen für die DNS-Datenbank eingeführt werden
* der Schutz historischer Freiheiten durch die Verteidigung vor einem Schwurgericht soll gestärkt werden
* das Rechten auf gewaltlosen Protest wird wieder hergestellt
* der Verleumdungsparagraf wird überprüft, um die Redefreiheit zu wahren
* eine stärkere Regulierung von CCTV (Videoüberwachung im öffentlichen Raum) wird eingeführt
* Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Antiterrorgesetzen werden getroffen
* die Speicherung von Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten ohne guten Grund wird eingestellt

Die letzteren beiden Punkte verweisen möglicherweise auf das Gesetz zur Regulierung von Ermittlungsbefugnissen und auf eine Reform oder Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.

Der Rechtsstatus mehrerer staatlicher Datenbanken ist in einer umfassenden Darstellung aller britischen Regierungsdatenbanken - unter dem Titel „Datenbankstaat“ vom liberalen Joseph Rowntree Reform Trust im Jahre 2009 herausgegeben, in Frage gestellt worden.

Gesamter Text: Deal der Konservativen und Liberaldemokraten (12.5.2010)

Willkommen im ehemaligen Big Brother Haus (17.5.2010)

unwatched: Database state (25.3.2009)

Belgien: Gewinnen Sie Ihre Privatsphäre zurück!


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Englisch: Belgium: Win your privacy!

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten, das neue Gesetz zu Geheimdienstmethoden, die Nutzung der Passagierdaten von Fluggesellschaften durch Justizbehörden und Polizei und die Allgegenwärtigkeit von Kameras sind bloß einige Beispiele von Maßnahmen, die unser Recht auf Privatsphäre verletzen.

Die Liga voor Mensenrechten ist zutiefst besorgt über die wachsende Zahl von Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre. In den vergangenen Jahren hat die Regierung viele Maßnahmen ergriffen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terror und Schwerverbrechen die Privatsphäre von Bürgern bedrohen und untergraben. Dies ist inakzeptabel und verstößt gegen internationale und nationale Datenschutzgesetze. Das Recht auf Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht, das nur in den dringendsten Fällen eingeschränkt werden kann. Heutzutage sind aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität vom Radar verschwunden.

Die Liga hilft Ihnen, Ihr Recht auf Privatsphäre wieder zu erlangen! Die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre weitgehend verloren, doch die Liga voor Mensenrechten bietet den Menschen die Möglichkeit zurückzuschlagen und ihre Privatsphäre wiederzugewinnen. Der Kampf beginnt am 18. Mai 2010 in Gent mit dem Start der Privatsphäre-Kampagne und wird mit einer Abschlussveranstaltung am 17. November 2010 abgeschlossen.

Im Laufe der kommenden sechs Monate wird die Liga zahlreiche Aktivitäten organisieren, unter anderem geführte Privatsphäre-Spaziergänge, Straßenveranstaltungen, Vorträge, Auskundschaften von Kameras, ein Stadtspiel und - als Abschlussveranstaltung – die Verleihung der Big Brother Awards am 17. November im Vooruit in Gent, Belgien.

Webseite der Kampagne

Nominierungen für die belgischen Big Brother Awards

(Ein Beitrag von Jonas Maebe - Liga voor Mensenrechten - Belgien)

ENDitorial: Malmström versucht sich von Netzsperren zu distanzieren


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Englisch: ENDitorial: Malmström seeks to distance from blocking as criticism grows

In den letzten beiden Wochen hat Kommissarin Malmström ernsthafte Versuche unternommen, sich von Netzsperren und verwandten Politiken, die sie und ihre Beamten bisher unterstützt hatten, zu distanzieren.

Im Juni letzten Jahres hatte die Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit (nun unter Malmströms Zuständigkeit) Netzsperren und die Kündigung von IP Adressen und Domains vorgeschlagen. Als kürzlich diese Politik nach Copy-und-Paste-Methode in ein Papier des Rates Eingang fand, nutzte Kommissarin Malmström ihren Blog, um dies als Beweis hinzustellen, dass diese Vorschläge nicht die ihren seien und um – paradoxerweise – darauf hinzuweisen, dass es noch zu früh für die Kommission sei nachzuvollziehen, was der Rat mit seinen Vorschlägen gemeint hat.

Die Kommissarin hat außerdem in einem kürzlich stattgefundenen Meeting des Innenausschusses zu argumentieren versucht, dass die von ihrer Beamtenschaft unter ihrer Führung vorgeschlagenen Netzsperren nicht nur ihre Politik, sondern die Politik der gesamten Kommission seien (was aufgrund des "kollegialen" Charakters der Institution sicherlich den Tatsachen entspricht).

Um diesen Eindruck zu verstärken hatte sie versucht, ihre liberale Kollegin Neelie Kroes davon zu überzeugen, Netzsperren in die Digitale Agenda mit aufzunehmen, obwohl dieses Thema bis kurz vor Veröffentlichung in keiner der Vorläufer-Versionen erwähnt worden war. Schließlich hat sich Kommissarin Kroes entschlossen, keine eindeutige Unterstützung für Netzsperren in ihr Dokument aufzunehmen – vermutlich eher deshalb, weil es unpassend gewesen wäre, und nicht wegen mangelnder Unterstützung für ihre Kollegin.

Einer der Gründe für Kommissarin Malmströms Begehr, sich von dieser Maßnahme zu distanzieren, könnte die kürzlich veröffentliche Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu diesem Vorschlag sein. Während sich der EDSB zur Maßnahme und ihren möglichen Auswirkungen im allgemeinen kritisch geäußert hatte, verurteilte er im speziellen die gesetzeswidrige, privatisierte Einschränkung der Kommunikationsfreiheit, die öffentlich von der Kommissarin unterstützt worden war.

In seiner Kritik, die weit über Internetsperren hinausgeht und die weitreichende Folgen für den von der Kommission vorgeschlagenen "Selbst-Regulierungs"-Ansatz, der ISPS in die Rolle einer proaktiven Internetpolizei drängt, betonte der EDSB, dass "ein Verhaltenskodex oder unverbindliche Richtlinien keine ausreichende Rechtssicherheit mit sich bringen würden".

Während Kommissarin Malmström sich auf das Symptom (Webseiten mit illegalen Inhalten) konzentriert, hat (die für Kinderrechte zuständige) Kommissarin Reding die Initiative für einen Dialog mit den US-Behörden ergriffen, um sicherzustellen, dass die schlimmsten Darstellungen von Kindesmissbrauch so schnell wie möglich vom Netz genommen werden.

Nach den erfolgreichen Razzien, die in Russland in Folge erhöhten Drucks durch die EU erfolgt sind, wäre eine positive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ein Meilenstein im Vorgehen gehen web-basierten Kindesmissbrauch darstellen.

Im Europäischen Parlament wird in der kommenden Woche ein erstes Meeting der für das Netzsperren-Papier zuständigen Abgeordneten (im EU-Sprech "Rapporteur" bzw. "Berichterstatterin") Roberta Agelilli (EVP, Italien) mit den zuständigen Kollegen der anderen parlamentarischen Gruppierungen ("Shadow Rapporteurs" bzw. "Schattenberichterstatter") stattfinden. Der Charakter dieser Diskussionen wird die Weichen stellen für die endgültige Einigung, die im Europaparlament erzielt werden kann.

Commissioner's blog (Schwedisch)

Commissioner's blog (maschinelle Übersetzung ins Englische)

Commission's June 2009 proposal

Council Conclusions

EDPS Opinion on the proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on combating the sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography, repealing Framework Decision 2004/68/JHA (10.5.2010)

US, EU against Internet child porn (10.4.2010)

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

Mitmachen!


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Konsultation: Grünbuch "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien"

Ziel des Konsultationsverfahrens ist es, Meinungen zu verschiedenen Fragen der Kultur- und Kreativindustrie in Europa einzuholen - aus unternehmerischer Sicht bis hin zur Notwendigkeit, einen gemeinsamen europäischen Raum für Kultur zu schaffen, vom Capacity Building zur Entwicklung von Fertigkeiten und die Förderung europäischer Kreativer auf der Weltbühne. Die Rückmeldungen dienen der Kommission zur Informationsbeschaffung und sollen dazu beitragen, dass die Kultur- und Kreativindustrie betreffende EU-Programme und -Politiken ihrem Zweck entsprechen.

Grünbuch "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien"

Informationen zum Konsultationsverfahren

Lesestoff


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Proportionalität beeinflusst Uneingeschränkte Überwachung von Katja de Vries and Rocco Bellanova & Paul De Hert (18.05.2010)

Agentur für Grundrechte: Datenschutz in der Europäischen Union: Die Rolle Nationaler Datenschutzbehörden (Stärkung der Grundrechtearchitektur in der EU II) (07/05/2010 - May 2010)

Entwicklungsländer vernichten WHO-Bericht über IP und fordern einen glaubwürdigen Ansatz (18.5.2010)

Europarat - Entwurf des Sitzungsberichts vom 28.-29.01.2010. Konsultationssitzung zum Schutz der Rechte von Rundfunkorganisationen

WIPO-Rundfunkstudie: Studie zur sozioökonomischen Dimension der unerlaubten Nutzung von Signalen - Teil II: Unerlaubter Zugriff zu Rundfunkinhalten - Ursache und Wirkung: ein globaler Überblick
(10.5.2010)
EFF: Webbrowser hinterlassen "Fingerabdrücke" während Sie im Internet surfen
(17.5.2010)

Agenda


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22.-24. Mai 2010, Köln, Deutschland
SIGINT 2010 - Konferenz für Hacker, Internetbewohner und -aktivisten, organisiert vom Chaos Computer Club

26.-28. Mai 2010, Amsterdam, Niederlande
World Congress on Information Technology

30.-31. Mai 2010, Montreal, Kanada
Third International Workshop on Global Internet Governance: An Interdisciplinary Research Field in Construction

08.-09. Juni 2010, Funchal, Portugal
4. Internationaler Workshop über die RFID-Technologie - Konzepte, Anwendungen, Herausforderungen - IWRT 2010

25.-27. Juni 2010, Cluj, Rumänien
Networking Democracy? - New Media Innovations in Participatory Politics

28.-30. Juni 2010, Turin, Italien
COMMUNIA 2010-Konferenz: Universität und Wissenseinrichtungen zur Umformung des Cyberspace im Netzwerkzeitalter

09.-11. Juli 2010, Danzig, Polen
Wikimedia 2010 - the 6th Annual Wikimedia Conference

25.-31. Juli 2010, Meissen, Deutschland
European Summer School on Internet Governance. Call open until 15 May 2010.

29.-31. Juli 2010, Freiburg, Deutschland
IADIS - International Conference ICT, Society and Human Beings 2010

02.-06. August 2010, Helsingborg, Schweden
Privatsphäre und Identitätsmanagement fürs Leben (PrimeLife/IFIP Summer School 2010)

13.-17. September 2010, Kreta, Griechenland
Privacy and Security in the Future Internet - 3rd Network and Information Security (NIS'10) Summer School

14.-16. September 2010, Wilna, Litauen
Internet Governance Forum 2010

8.-9. Oktober 2010, Berlin, Deutschland
3rd Free Culture Research Conference
Einreichfrist: 31. Mai 2010

28.-31. Oktober 2010, Barcelona, Spanien
oXcars and Free Culture Forum 2010, das größte freie Kulturevent aller Zeiten

03.-05. November 2010, Barcelona, Spanien
5. Internationale Konferenz zu rechtlichen, sicherheitstechnischen und datenschutztechnischen Fragen im IT-Recht
Einsendeschluss für Paper: 10. September 2010

17. November 2010, Gent, Belgien
Belgische Big Brother Awards 2010