ENDitorial: Eine neue „NSA FRAnchise“-Einrichtung in Schweden?

Die nationalen Sicherheitsfalken im friedvollen Königreich Schweden drängen darauf, am 17. Juni 2008 über einen Gesetzesvorschlag zur totalen Überwachung, genannt Lex Orwell, abzustimmen. Er wird die „NSA Franchise“, die FRA, beauftragen ihren Wald an Parabolohren und das fünftschnellsten Rechnersystems der Welt auf uns zu richten – besser gesagt, darauf, was wir tun, was wir sagen oder im Internet weitergeben – wenn ein Informationspaket die schwedischen Grenzen passieren sollte.

FRA steht für Försvarets Radioanstalt, den schwedischen technischen Geheimdienst. Eine Einrichtung, die während des Kalten Krieges sehr rührig war, jedoch keine klaren Ziele oder Aufgaben verfolgte, ist heute dank der Materialien über Satellitenverkehr von militärischen Aktivitäten aus dem Baltikum nicht mehr allzu hip. Um im Geschäft zu bleiben, verfolgt die FRA daher seit Jahren eine Langzeitstrategie, um „die Versorgung mit Rohmaterial durch Partnerschaften zu verbessern“ und bietet Aufklärung „auf Nachfrage“ an, um „Regierungsbehörden und staatliche Firmen beim Kampf gegen kursierende IT-Bedrohungen zu unterstützen“.

Da macht die FRA noch nicht zu einem „NSA Franchise“, oder? Ein FRA-Aufklärungsbeamter im Ruhestand war kürzlich in einem Bericht über den Schwedischen Journalistenfond für Bildung zitiert worden, wo er sagte: „Vielleicht ist die FRA eine schwedische Organisation, die in eingeschränktem Maße mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Oder die FRA ist Teil einer internationalen Überwachungsgruppe, die in eingeschränktem Maße mit den schwedischen Behörden zusammenarbeitet. Das Problem ist, dass das nur die FRA weiß.“

Während die nationale Sicherheit und „Staatsgeheime Privilegien“ komplexe Angelegenheiten von parlamentarischer wechselseitiger Kontrolle darstellen, ist die Frage nun, ob Lex Orwell das richtig verstanden hat. Niemand in der Öffentlichkeit scheint das zu glauben. In den Antworten von acht gewichtigen Institutionen auf die Anhörung der Regierung über Lex Orwell findet man Aussagen wie es würde „gegen die Europäische Charta für Menschenrechte verstoßen“, es wäre „wie ein Lauschangriff ohne gerichtliche Anordnung“, „allgemeine Überwachung (...) der Inhalte von Telefonanrufen und Nachrichten“, zeige einen „Mangel an Verständnis (...) über die Privatsphäre“, stelle „einen massiven Lauschangriff dar“, „ernsthaft fehlerhaft“, „der Staat einverleibt sich die Telekommunikationsdaten“. Als ob dies noch nicht genug wäre, sagt sogar der frühere Direktor der FRA, dass die FRA-Aktivitäten gegen das Europäische Gesetz verstoßen. Für den Laien erscheint die Einrichtung kaum anders als das, was bereits in den USA geschieht, wo AT&T beschuldigt wird, „gegen das Gesetz und die Privatsphäre der Kunden verstoßen zu haben, indem man mit der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) in ihrem riesigen illegalen Programm für Lauschangriffe und gezielte Datensuche zusammengearbeitet hat, um die Kommunikationen der Amerikaner anzuzapfen“

Was kümmert es aber Sie, was in Schweden passiert? Nur soviel: Schweden ist eines der Länder, die aktiv gegen den Vorschlag der Kommission in der Dritten Säule von 2005 eingetreten sind, der den Schutz von persönlichen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den gerichtlichen Instanzen in Kriminalfällen bearbeitet werden. Professor Elspeth Guild schrieb in 2007: „In der Ersten und Dritten Säule wurde eine ganze Batterie an Maßnahmen angekündigt (...), die auf eine umfangreiche Zunahme der Überwachung der Bürger abzielen, ihre Bewegungen, Aussagen, Handlungen und Aktivitäten. Gleichzeitig hinkt der Schutz der Bürger vor der falschen Handhabung ihrer persönlichen Daten ganz maßgeblich hinterher, wie z.B. die fortwährende Sperre der Rahmenentscheidung der Dritten Säule über den Datenschutz.“ Statewatch hat uns schon 2006 darüber informiert, dass „eine Reihe von Abordnungen (CH, CZ, DK, IE, SE und UK) ihre Zweifel an der Aufnahme von Daten, die in einem rein heimischen Kontext bearbeitet wurden, ausgedrückt.“ Warum?

Ungefähr zur gleichen Zeit antwortet die Kommission die Frage des Parlaments e-1300/2007, ob Schweden das Recht hat, ein Exklusivabkommen mit den USA zu Forschungen über Terrorismus- und Zivilsicherheitsfragen zu treffen; wenn bei derartigen Forschungen persönliche Daten an Drittländer weitergegeben würden , würden sie dem europäischen Recht unterstehen: „Es muss unbedingt betont werden, dass der Austausch entweder von Sicherheitsforschungsprojekten oder über Bedrohungseinschätzungen nicht notwendigerweise den Austausch von persönlichen Daten mit einschließt, die unter die Datenschutzregelungen der EU fallen. Dennoch müssen bei jedem derartigen Vorgehen die Grundrechte, die Privatsphäre und die Bürgerrechte von Einzelpersonen respektiert werden.“

Also, wie sieht es eigentlich mit der „Versorgung mit Rohmaterial durch Partnerschaften“ aus?

Es heißt, dass nur vier (4) schwedische Freidenker in der regierenden Koalition nötig sind, um Lex Orwell auszuschieben. Schnappen Sie sich ihr Telefon und rufen Sie sie an! Internationale Anrufe sind immer noch frei – frei wie in Redefreiheit.

FRA's "Open Budget" for 2009-2011 (auf Schwedisch, 17.03.2008)

FRA, brief presentation in English

"Försvarets Radioanstalt – 2003-2004" by Martin Jönsson a report to "Journalistfonden för vidareutbildning" (auf Schwedisch, 27.02.2005)

Video recording from San Francisco Ninth Circuit Court of Appeals, Hepting v. AT&T (23.01.2008)

Collection of some Swedish institution's opinions of Lex Orwell (auf Schwedisch, 3.06.2008)

Interview with Anders Wik, former FRA director (auf Schwedisch, 31.05.2008)

General information related to EFF's class action lawsuit against AT&T

European parliament's legislative observatory page on DPFD

"Making the EU Citizens' Agenda Work" by Elspeth Guild (9.02.2007)

Council document 13918/06 (13.10.2006)

Parliamentary question E-1300/2007 (1.06.2007)

Article referred to in question E-1300/2007 (only in Swedish, 28.02.2007)

(Beitrag von Erik Josefsson)