Polizei sperrt italienischen Blog

Am 6. Juni 2008 wurde der Blog des italienischen Journalisten Antonio Monteleone ohne Vorwarnung von der Polizia Postale in Kalabrien wegen Anschuldigungen von Verleumdung gesperrt; der Journalist behauptet allerdings, diese Aktion wurde just durchgeführt, nachdem er unbequeme Informationen über italienische Politiker gepostet hatte.

Die ganze Geschichte begann nach den Wahlen 2006, als der Blogger Auszüge aus einem Dokument mit den Lebensläufen der Kandidaten für das italienische Parlament veröffentlicht hatte. Das Dokument enthielt Informationen über bestimmte Namen auf der Nominierungsliste, die mit Fällen von Machtmissbrauch und Manipulation von Ausschreibungen in Verbindung standen oder sogar mit Mafiaaktivitäten. Am 9. Dezember 2006 postete Monteleone einen Artikel über Galati, damals Mitglied der UDP Partei, Untersekretär im Ministerium für Produktionsangelegenheiten während der Periode des Berlusconi-Regierung, in dem bewiesen wird, dass er drogenabhängig war. Nach einem kurzen E-Mail Austausch zwischen Monteleone und Galati verklagte Letzterer Ersteren, das Gericht wies den Fall jedoch ab, Galati musste die Gerichtskosten übernehmen.

Die Sperre der Webseite wurde ohne Benachrichtigung und ohne jede Information an den Blogger über die konkreten Anschuldigungen vorgenommen. Piero Ricca, ein Blogger, gegen den die Polizei ebenfalls wegen Verleumdung ermittelt hat, findet die Situation absurd: die „präventive Beschlagnahmung“ wegen Verleumdung sei ohnehin sehr fragwürdig. Jedenfalls muss der angeklagte Post-Schriftsteller über diese Aktion benachrichtigt werden.

Dies ist keinesfalls ein Einzelfall in Italien, Ricca ist sicher, dass es noch andere Blogger gibt, deren Blogs beschlagnahmt wurden, die damit jedoch nicht an die Öffentlichkeit gingen. Anscheinend wurde ein anderer italienischer Blogger namens Carlo Ruta vom Gericht in Modena wegen Geheimdruckerei verurteilt. Daher wurde der Blog in dem Fall von der italienischen Justiz gleich verhandelt wie eine Zeitschrift oder Zeitung.

Dieser Trend betrifft jedoch nicht nur Italien. Dem Jahresbericht der Universität von Washington zufolge werden immer mehr Leute für die Veröffentlichung ihrer Meinungen über politische Themen verhaftet. Ein World Information Access-Bericht schreibt, dass Bloggers verhaftet wurden, weil sie Korruptionen in Regierungen aufgedeckt haben, Verstöße gegen die Menschenrechte oder die Unterdrückung von Protesten. Die Berichte prognostizieren, dass es in 2008 noch mehr Verhaftungen in solchen Angelegenheiten geben wird.

Another Italian blog seized (only in Italian, 10.06.2008)

Why was the blogger condemned? (only in Italian, 17.06.2008)

Blogger arrests hit record high (16.06.2008)