Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Die Kundgebungen sollten der regierenden großen Koalition das laute und entschlossene NEIN zur Blankoerhebung und Speicherung von Daten und die Überwachung aller Einzelheiten des täglichen Lebens entgegenschleudern. Die Veranstaltungen wurden daher von einer Vielzahl angesehener Organisationen unterstützt und boten außerdem in vielen Städten eine Plattform für neue Bündnisse. Dadurch wurde die ständig stärker werdende Macht hinter der gut organisierten Bewegung nochmals mit Nachdruck bestätigt und in die Öffentlichkeit getragen, wie es von der Gruppe heißt.

Dem Deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zufolge waren die landesweiten Proteste ein voller Erfolg. „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Veranstaltungen optimal zur Bewusstseinsbildung unter der Bevölkerung nutzen und viele neue Mitstreiter gewinnen. Das Feedback war ausschließlich und ausnehmend positiv“, berichtet Ricardo Cristof Remmerts-Fontes, einer der Organisatoren hinter den Bühnen.

In Hamburg, Frankfurt a.M. und München wurden konventionelle friedliche Demonstrationen abgehalten, die äußerst gut besucht waren. In München demonstrierten zusätzlich noch 2500 Menschen gegen den Entwurf eines neuen Gesetzes, das das Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden soll.

Zur eindrücklichen Darstellung des Verlusts der Privatsphäre errichteten die Aktivisten in Nürnberg eine Installation, die aus einem kompletten Wohnzimmer in der Fußgängerzone mitten in der Innenstadt bestand. In Bonn veranschaulichte die Installation „Übergang zur Überwachung“ die derzeitige Entwicklung.

In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, Berlin bot bunt gemischte Vorträge, Workshops zum Mitmachen und eine Vorschau auf das Kunstprojekt „Pigeon Project“.

Die Live-Übertragung der Veranstaltungen, die von einem Netz unabhängiger Radiostationen übernommen wurde, feierte an diesem Tag ebenfalls Premiere. Die Aufnahmen werden auf der Website des Deutschen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hörbar sein.

In allen Städten, in denen der Kreis aktiv ist, wurden Unterschriften gegen das geplante „BKA Gesetz“ gesammelt. Bis zum 1. Juli hatten schon mehr als 10 000 Menschen die Petition online unterzeichnetet.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die in einer Massenkundgebung am 11. Oktober in ganz Europa ihren Höhepunkt erreichen sollen. „Das ist aber erst der Anfang – wir machen weiter!“, ließ Michael Blumenstein von den Veranstaltungen des Kreises aus Berlin ausrichten.

Presseaussendung Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1.06.2008)

The "Pigeon Project" - international artists of the Amsterdam Sandberg Institute

Aufzeichnungen der unabhängigen Radiostationen (31.05.2008)

Petition gegen das BKA-Gesetz

(Beitrag vom Deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)