Copiepresse klagt die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, wird jedoch zurückgewiesen

Die belgische Zeitungsgruppe Copiepresse hat eine rechtliche Klage gegen die Europäische Kommission (EC) eingereicht; man brachte das Argument ein, dass die Kommission das Urheberrecht der Gruppe durch die NewsBrief und NewsExplorer-Dienste verletzt habe.

Copiepresse erlangte mit ihrer Urheberrechtsklage gegen Google und andere Suchmaschinen Berühmtheit, in der sie ins Feld führte, die Aggregation Services der Suchmaschinen würden gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Gruppe hat nun einen neuen Fall vor den Belgischen Gerichtshof gebracht, in dem behauptet wird, dass die Europäische Kommission die Artikel ihrer neuen Mitglieder fälsche, indem ein kleiner Teil davon verwendet würde, um eine Nachrichtenauswertung namens NewsBrief und NewsExplorer zu schaffen.

Das Belgische Gericht hat Copiepresses Anschuldigungen zurückgewiesen und der EC bestätigt, dass die Europäischen Gerichtshöfe für diesen Fall zuständig sind.

Copiepresse hat angekündigt, dass sie „aus taktischen Gründen“ keine Berufung gegen die Entscheidung einlegen würde und erklärte, man wolle die Europäische Kommission „aufs freie Feld locken“, da sich diese zu dem Thema noch nicht geäußert und auf Nachrichten nicht reagiert hätte. Gleichzeitig jedoch kündigte die Gruppe an, man würde den Fall vor dem Zivilgericht in Brüssel fortführen, wo bereits eine Unterlassungsklage angestrengt wurde.

Die Vertreter der Europäischen Kommission haben vor Gericht ausgesagt, dass es sich bei ihren Diensten lediglich um Pressespiegel handle, die vom Urheberrechtschutz ausgenommen sind.

Der Richter hatte ursprünglich ein richterliches Gutachten geordert, um mehr technische Informationen über den Aufbau der Seite zu erhalten, diese Beweise später aber zurückgewiesen und seine Entscheidung auf gerichtliche Gründe bezogen.

Copiepresse sues the European Commission to the civil court (only in French, 27.06.2008)

Belgian press beef with EU beaten in Belgian court (1.07.2008)

Belgian agency to sue European Commission again over news aggregator (2.07.2008)

unwatched: Belgische Zeitungsgruppe setzt Prozess gegen Suchmaschinen fort (25.10.2006)