Plattenfirmen setzen The Pirate Bay unter Druck

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English: Pressure of the record companies on The Pirate Bay
Mazedonisch: Издавачките куќи вршат притисок врз Pirate Bay

Das Schwedische Gericht hat den Antrag vierer großer Plattenfirmen abgelehnt, The Pirate Bay (TPB) mit einer Geldstrafe zu belegen, weil sie noch in Betrieb ist.

Mitte Mai 2009 haben Universal, EMI, Sony und Warner beim Schwedischen Amtsgericht den Antrag eingereicht, die Betreiber von TPB für jeden Tag abzustrafen, an dem die Seite weiterhin in Betrieb bleibt. Die Kläger führten an, dass TPB ein „rechtsverletzender Dienst“ sei, da sie den Download von 467 Musikalben ermöglicht hatten, für welche sie das Urheberrecht besitzen. Sie forderten außerdem, dass die vier Betreiber von TPB Maßnahmen ergreifen, damit die Werke, für welche sie die Urheberrechte besitzen, von Internetusern nicht über die Seite heruntergeladen werden können.

Dazu kommt, dass die Plattenfirmen den ISP „Black Internet“ anscheinend aufgefordert haben, das Angebot von Diensten an TPB einzustellen. Sie haben den Antrag außerdem schon vor dem Gerichtsurteil zu TPB und vor der Anhörung der vier Angeklagten eingebracht.

Am 25. Mai 2009 lehnte das Amtsgericht die Anträge mit der Begründung ab, dass man die Aussagen der Angeklagten abwarten wollte, und gab den Betreibern von TPB einige Wochen Zeit, um ihre Position in der Angelegenheit klarzustellen. Die Plattenfirmen hatten ebenfalls eine Woche um zu entscheiden, ob sie die Entscheidung des Gerichts beim Berufungsgericht anfechten wollen.

„Ich glaube nicht, dass wir es mit Umständen zu tun haben, in denen der Fall sofort verhandelt werden muss. Normalerweise kann man seine Aussage tätigen, bevor ein derartiger Antrag bewilligt wird,“ sagte Richterin Caroline Hindmarsh, bei der die Anträge eingingen und die die Entscheidungen gefällt hat.

Der IT-Sicherheitsexperte André Rickardsson sagte DN.se gegenüber, die Forderungen der Plattenfirmen kämen überraschend. „In Schweden gilt das schwedische Recht, und ihre Internetdienste sind nicht einmal in Schweden. Ich verstehe nicht, warum das Amtsgericht irgendetwas damit zu tun haben soll. The Pirate Bay wird in Ländern betrieben, in denen solche Aktivitäten erlaubt sind.“ sagte er.

Peter Sunde, einer der Angeklagten, hat ausgesagt, dass die Plattenfirmen TPB nie aufgefordert hätten, die Torrents zu entfernen, auf die sich die Anklage in ihrem Antrag beim Amtsgericht beziehen, und beschuldigte die Plattenfirmen, sich mehr für Geld und Macht zu interessieren als für die Künstler, die sie eigentlich vertreten sollten.

In der Zwischenzeit sucht TPB nach unvoreingenommenen Richtern, nachdem sie neben der Berufung bei dem Obersten Gerichtshof Anschuldigungen gegen Richter Tomas Norström eingebracht haben, da aufgrund dessen Mitgliedschaft bei Vereinigungen wie der Schwedischen Urheberrechtsgesellschaft ein Interessenskonflikt bestanden hätte.

Richterin Ulrike Ihrfeldt wurde beauftragt, in dem Interessenskonflikt zu ermitteln, aber kurz darauf gab auch sie zu, ein Mitglied der Schwedischen Urheberrechtsgesellschaft gewesen zu sein; daraufhin wurde auch ihr der Fall entzogen. Anders Eka scheint Verbindungen zum Stockholmer Zentrum für Wirtschaftsrecht zu haben, wo die Anwälte Monique Wadsted und Peter Danowsky, die die Plattenfirmen im TPB-Fall vertreten, ebenfalls ein und aus gehen.

Auch wenn Eka sagt, er hätte keinerlei persönliche Beziehungen zu den Anwälten der Anklage und auch keinerlei Hintergründe im Urheberrecht, räumte er dennoch ein, dass er der möglichen Befangenheit verdächtigt werden könnte.

Gerichtsvorsitzender Fredrik Wersäll gab an, dass die Ermittlungen in Bezug auf Norströms potentiellen Interessenskonflikt in einigen Wochen aufgeklärt werden sollte. Falls Norström der Befangenheit schuldig befunden wird, würde der Fall an das Amtsgericht zurückgehen. Falls der Richter von den Anschuldigungen frei gesprochen wird, wird sich der Oberste Gerichtshof mit der Hauptbeschwerde des Urteils befassen und entscheiden, ob eine neue Verhandlung angestrengt werden soll oder nicht.

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