Französische Regierung drängt auf Umsetzung des HADOPI-Gesetzes

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English: French Government hurries to put HADOPI law into application

Kaum war das 3 Treffer-Gesetz angenommen, gab die französische Regierung CCAPs (spezielle Verwaltungspsezifikationen) und CCTPs (spezielle technische Spezifikationen) heraus, die vom Kulturministerium an die teilnehmenden Unternehmen gesandt wurden, um das Informationssystem von HADOPI in Kraft zu setzen.

Die Ausschreibung ist schon seit Anfang des Jahres offen, lange bevor das Hadopi-Gesetz angenommen wurde, wobei das Datum der Bekanntgabe für den 5. Juni festgelegt wurde; die Einreichfrist für den ersten Prototyp des gestaffelten Rückmeldesystems endet am 1. Juli. Ein Konzeptkalender sieht die etappenweise Einführung des Hadopi-Gesetzes vor, beginnend am 5. Juni 2009 bis 31. März 2010.

Anfangs wird Hadopi lediglich schriftliche Empfehlungen per Email versenden, bei einer Rate von cirka 100 Verstößen pro Tag, danach, wenn das System voraussichtlich ab September 2009 völlig automatisch arbeitet, wird sich die Zahl der Fälle auf 1000 pro Tag steigern und bis auf 10 000 ansteigen, wenn der Prototyp 2010 fertig gestellt sein wird.

Der Kalender der Maßnahmen wird jedoch den Kandidaten überlassen; in den CCTPs wird erwähnt, dass „die Angebote im Hinblick auf die Nähe des vorgeschlagenen Kalenders im Vergleich mit dem Zielkalender beurteilt werden“. Im Ministerium macht man sich keine Gedanken über Kosten oder Mittel, sondern ausschließlich über die Geschwindigkeit. Die Kandidaten sehen sich einer relativen schwierigen Aufgabe gegenüber, da der Beta-Test nur zwei Wochen dauern wird, bevor die ersten Warnungen erfolgen, und die Sperrbugs werden ebenfalls innerhalb eines Tages behoben werden müssen, sonst folgen Strafen. Außerdem gibt es eine Ergebnisverpflichtung, wobei der Betreiber die Verantwortung für Probleme übernimmt und Hadopi im Falle einer Verzögerung oder einer Funktionsstörung entschädigen muss.

Es gibt keine Auflagen für den Moment, in dem Hadopi sicherstellt, bevor eine Warnung oder Strafmaßnahme ausgesprochen wird, dass illegales Downloaden von der IP-Adresse eines verdächtigten Internetteilnehmers erfolgt ist. Es hat den Anschein, als ob es zwischen der Phase der Einholung der IP-Adresse und der Warnung oder Strafmaßnahme eine „Beglaubigungs- und Stichprobephase“ geben würde.

Die Beglaubigungsphase bedeutet die „Qualifizierung der Daten und der Aufzeichnung der grundlegenden Elemente der Transaktion einer zuverlässigen Drittpartei“, was die Aufzeichnungen aller Elemente, die die Downloads beweisen oder urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellen bedeutet. „Der Inhalt, Ursprung, das Eingangsdatum, der Identifikationsschlüssel des Senders und die Zieladresse der Datei sind grundlegende Elemente,“ heißt es in den CCTP.

Stichprobe bedeutet, dass Hadopi nur einige der eingegangenen Beschwerden einbehält, um sich hauptsächlich um die von dringenderem Interesse zu kümmern. Ein algorithmisches System wird das Abzielen auf potentielle Wiederholungstäter möglich machen.

Hadopi berücksichtigt die Unschuldsvermutung nicht, und muss sich nur auf die Verlässlichkeit der Listen von IP-Adressen beziehen, auf deren Basis man Warnungen aussprechen und Strafmaßnahmen verhängen wird. Daher rührt die Auflage, einen „Teil“ der Datei an jede Vorlage eines Falles vor Gericht anzufügen, die als Beweis für einen Verstoß gebraucht werden könnte. Eine derartige Auflage bringt jedoch praktische und wirtschaftliche Probleme mit sich.

Die CCAP und CCTP spezifizieren die Kriterien nicht, aufgrund derer Hadopi über Wiederholungstäter entscheiden wird, um weiter Emails und eingeschriebene Briefe zu versenden oder Strafmaßnahmen zu verhängen. Es wird lediglich erwähnt, dass eine „Untersuchung der Wiederholungen durchgeführt wird, um die folgenden Elemente für jeden Teilnehmer zu erbringen: Phase des Verstoßes (erster, zweiter oder dritter Verstoß); Art der Maßnahmen oder Strafen durch die Behörden; Zeitintervall zwischen jedem Verstoß; Art der betroffenen Werke.“

Es gibt außerdem sehr wenige Einzelheiten darüber, wie abgestrafte Internetuser berufen können. Es ist vorgesehen, dass eine Berufung mithilfe eines elektronischen Formulars oder per Post eingereicht werden kann, und dass die Berufung zur Benachrichtigung des ISPs über dessen Verpflichtung, eine aufgehobenen Mitgliedschaft wieder herzustellen, führen kann. Andererseits kann ein Teilnehmer keinerlei Beobachtungen einbringen, bevor nicht die Strafphase erreicht ist.

In der Zwischenzeit wird Hadopi weiterhin kritisiert und angefochten. Am 15. Juni wird ein Konzertabend gegen die gestaffelte Rückmeldung stattfinden, an dem zahlreiche Gruppen teilnehmen werden, die von Numerama unterstützt werden; der Abend wird von Réseau des Pirates und Owni.fr mitorgansiert werden, in Zusammenarbeit mit Vendredi Hebdo und International, weiters unterstütz von Slate, Agoravox, LePost, Ivox, 22mars, Social Média Club, j'affiche und ZikNation.

„Der Abend wird die Vorführung von Filmen beinhalten, in denen es um Hadopi geht, weiters die neuen Methoden zur Entschädigung von Künstlern, den Schutz der numerischen Freiheiten, eine Debatte über die Themen sowie Musikmomente.“

„Das Problem mit Hadopi ist ein dreifaches: es bringt den Künstlern nicht mehr Geld, es greift die Grundrechte an und verstößt schließlich gegen die Netzneutralität und ermächtigt es Raubkopierern, einen Richter dazu zu bringen, einen Zugangsanbieter zu verpflichten, Teile des Netzes zu zensurieren. Dieses Gesetz stigmatisiert das Netz, das jedoch eine unglaubliche Chance darstellt, die Musik zu erneuern. (...) Wir müssen ein neues Modell erfinden, und die technologische Entwicklung muss unterstützt werden, wir dürfen nicht dagegen ankämpfen. Das ist es, wofür die Politik da sein sollte, und nicht zum Schutz einer Industrie, wo fünf multinationale Konzerne ein Kartell aus dem ganzen Markt machen und sich einstimmig weigern, die Herausforderung anzunehmen,“ hieß es in einer Stellungnahme von Flowers From The Man Who Shot Your Cousin / Waterhouse Records, die am der Veranstaltung teilnehmen werden.

Exclusive: Hadopi will target as a priority the potential recidivists! (Französisch, 20.05.2009)

Exclusive: Hadopi will not collect material evidence... for the moment (Französisch, 27.05.2009)

Concert-Evening "Hadopi has killed me" Monday 15 June in Paris (Französisch, 26.05.2009)