Die Telekomminister lehnen das Telekompaket in der vom EP angenommenen Form ab

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: The telecoms ministers rejected the telecom package as adopted by the EP

Die Europäische Kommission setzt den Rat und das neue Europäische Parlament in Bezug auf das Telekompaket weiterhin unter Druck; sie will es rasch durchgesetzt sehen, ohne ordentliche Durchsicht des Gesetzes oder Überlegungen zu den Auswirkungen von Zusatz 138.

Am Treffen in Luxemburg am 11. Juni 2009 entschieden die Telekomminister, das Telekompaket in der Form, in der es vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung am 6. Mai 2009 angenommen worden war, abzulehnen und damit eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten.

Die Minister sind der Ansicht, dass das Parlament gegen den zuvor erreichten Kompromiss über das Telekompaket als Ganzes mit dem Rat verstoßen hat; die wichtigste Frage besteht offensichtlich im Urheberrechtsschutz und den Rechten der User. Mit der neuen Entscheidung des Französischen Verfassungsrates gegen das französische 3 Treffer-Gesetz wird das EP höchstwahrscheinlich an seiner Position festhalten.

Auf einer Pressekonferenz am 11 Juni vertrat Viviane Redings Sprecher Martin Selmayr die Position des Europäischen Parlaments und sagte, die Frage zu Zusatz 138 wäre auf nationaler Ebene behandelt worden (ein Verweis auf die Entscheidung des Französischen Verfassungsrates), daher handle es sich nicht mehr länger um ein Europäisches Problem. Das bedeutet offensichtlich, dass die Kommission den Zusatz aus dem Telekompaket gestrichen sehen will.

Reding, die seit neuestem die französische Position zur gestaffelten Rückmeldung vertritt, legte Einspruch bei den Europäischen Gesetzgebern ein und rängt darauf, die Verhandlungen über das Paket abzuschließen: „Ich rufe alle politischen Mitspieler auf, in den nächsten Tagen und Wochen ihr Bestes zu tun, um die letzte ungeklärte Frage beizulegen. Kritiker bemängeln den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in der EU, weil der Entscheidungsfindungsprozess angeblich so lange dauert. In den nächsten Tagen und Wochen haben der Rat und das Parlament die einzigartige Möglichkeit, diesen Kritikern das Gegenteil zu beweisen.“

Die Frist für das Europäische Parlament, dem Rat seine Position zum Telekompaket vorzulegen endet am 19. Juni. Danach stehen den Telekomministern mehrere Möglichkeiten offen. Eine besteht darin, den Text in der vom Parlament abgesegneten Fassung anzunehmen, das ist allerdings äußerst unwahrscheinlich, wenn man ihre Position zu Zusatz 138 bedenkt und besonders Frankreichs Position in dieser Angelegenheit in Betracht zieht.

Eine weitere Möglichkeit besteht in einem Gegenantrag, der die ursprüngliche Linie des Rates umformuliert, was die Verahndlungen unter der neuen schwedischen Präsidentschaft formal neu eröffnen würde. In diesem Fall müsste das Parlament ein Schlichtungskomitee gründen, in dem alle 27 gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Bis Ende des Jahres könnte ein formelles Abkommen erreicht werden.

Der Europäische Rat könnte außerdem den gesamten Fall neu aufrollen und Verhandlungen über den Kern des Textes einfordern, was zu weiteren Debatten mit unvoraussehbarem Ausgang und Länge führen würde.

Eine technische Möglichkeit könnte darin bestehen, das Paket aufzuteilen; das ist allerdings unwahrscheinlich, da die Minister bereits bekanntgegeben haben, dass sie diesen Weg nicht einschlagen wollen. Da der Text mit Querverweisen durchwachsen ist, würde eine Aufteilung Änderungen für große Teile des Textes bedeuten.

Das Programm des Europäischen Parlaments sieht den Trialog für den 29. September vor; am 15. Dezember soll endgültig entschieden werden, was Raum für Diskussionen über die Fragen lassen würde, die durch Zusatz 138 aufgeworfen werden, und den MEPs Zeit gäbe, mit den Themen vertraut zu werden.

French ruling raises hopes for EU telecoms deal (11.06.2009)

Commission steps up pressure on Telecoms Package (10.06.2009)

Reding: don't involve EU in fundamental rights (12.06.2009)

Telecoms package remains hostage of political row (12.06.2009)

Ministers braced for final round of telecoms talks (11.06.2009)

Presidency Press Statement on the state of play regarding the 'telecoms package' (12.06.2009)

unwatched: EP stimmt wieder einmal gegen das 3 Treffer-System (6.05.2009)