ENDitorial: die Regulierung von online-Medien in Aserbeidschan

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English: ENDitorial: Regulating online media in Azerbaijan?

Letzte Woche wurde ich vom Europarat zu einem Treffen in Baku in Aserbeidschan eingeladen, das gemeinsam mit den lokalen Nationalen TV und Radio-Rat organisiert wurde, um einige Fragen zur Regulierung von online-Medien zu besprechen.

Das Treffen fand am 4. Juni 2009 statt und der erste Teil bezog sich auf die lokalen Behörden (das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologien oder den Nationalen TV- und Radio-Rat), lokale Internetakteure (die online-Presseagentur lent.az oder die APA) und NGOs (wie das Aserbeidschan Internet Forum oder IREX Aserbeidschan).

Obwohl die Behörden und die privaten Partner am gleichen Tisch saßen, unterschieden sich die Vorträge maßgeblich. Während Iltimas Mammadov , der stellvertretende Minister für Kommunikationen und Informationstechnologien, über die 2000 Kilometer optischen Kabels sprach und die Maßnahmen, die bereits eingesetzt werden, um das Internet via WiMax in Fahrzeugen einzusetzen, machte der Privatsektor darauf aufmerksam, dass 95% der Bevölkerung Dial-Up oder ähnliche Verbindungen nutzen und die durchschnittlichen Kosten einer 1Mbs/Monat-Verbindung sich auf 60-120 Manats (ca. 53-107 Euro) belaufe, was einen exorbitanten Betrag für Normalverdiener in Aserbeidschan darstellt.

Während die Behörden behaupteten, dass jeder einen ISP gründen könne, bestand der Privatsektor darauf, dass die Basisverbindung nur von einem „speziellen“ ISP – Delta Telecom – gekauft werden könne. Die resultierenden hohen Preise und die Anschuldigungen, dass einige der Inhalte von den Behörden gesperrt werden, könnten damit erklärt werden.

Übrigens, wenn es um die Regulierung von online-Medien geht, scheinen sich die Stimmen doch zu vereinen, wenn es darum geht, „elektronische Medien“ zu definieren zu wollen. Merkwürdigerweise forderte der Privatsektor in dieser Angelegenheit Klarstellung, da man anscheinend die Registrierung elektronischer Medien (dabei handelt es sich eigentlich eher um eine Anmeldung). Dies könnte allerdings auch dadurch erklärt werden, dass man ansonsten nicht zu Pressekonferenzen eingeladen wird, und kein Interview mit einem Beamten führen kann.

In einem Land, in dem man seine Offline-Veröffentlichungen beim Justizministerium registrieren lassen muss und TV- oder Radiostationen beim Nationalen TV- und Radiorat, scheint die Mehrheit der Vortragenden für die Registrierung zu sein, um die Privatsphäre und Ehre Anderer zu schützen, und um aggressive Kriegspropaganda einzudämmen (dies könnte vom Krieg über Nagorno-Karabakh mit Armenien herrühren), oder um das Hacken von Webseiten zu verhindern.

Ein weiterer interessanter Aspekt besteht darin, dass das derzeit bestehende Massenmediengesetz von 2009 das Internet als Massenmedien führt.

Die Erfahrungen in Europa, die von Marcel Betzel, einem Berater der Niederländischen Medienbehörde und meiner Wenigkeit vorgestellt wurden, kreisten eher darum, ob Regulierung in der neuen online-Umgebung überhaupt notwendig sein wird und ob diese Regulierung tatsächlich realisierbar sei. Wir bemühten uns außerdem, konkrete Beispiele anzuführen, die die Wichtigkeit von Selbstregulierung und die Folgen darstellen sollten.

Ich habe besonders darauf hingewiesen, warum die Selbstregulierung der online-Medien als möglicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit angesehen werden könnte, wenn man die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Betracht zieht. Wir müssen außerdem darauf achten, ob eine neue Gesetzgebung im Hinblick auf ihre Anwendung umsetzbar ist oder ob sie die unerwünschten Inhalte lediglich in ein anderes Land abschieben würde.

Betzel referierte auch über die Schwierigkeiten, die durch die Umsetzung der neuen Europäischen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste entstehen könnten, und durch die Identifizierung jener Seiten, die den neuen Regelungen zufolge als Web-TV oder Internetradio gelten könnten.

Wenn man die traditionelle Entwicklungsfähigkeit der Azeri in Betracht zieht, gibt es für das Internet jede Menge Raum zu wachsen, derzeit ist es jedoch noch schwierig abzuschätzen, welche Maßnahmen die azeri Behörden ergreifen werden, wenn sie überhaupt etwas zur „besseren Regulierung“ der online-Medien unternehmen werden wollen.

Regulation of Online Media in Azerbaijan

Conference on the theme "Regulation of Internet media in Azerbaijan" takes place (4.06.2009)

Azerbaijan - OpenNet Initiative Profile

(Beitrag von Bogdan Manolea - EDRi-Mitglied APTI - Rumänien)