ShortNews KW 5_1

Innenauschuss des EP gegen SWIFT / USA versuchen Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen
SWIFT-Abkommen: EVP auf Zick-Zack-Kurs
VDS: Schweden verweigert Umsetzung

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Innenauschuss des EP gegen SWIFT / USA versuchen Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen

Am Donnerstag stimmte der Innenauschuss des Europäischen Parlaments (EP) über das SWIFT-Abkommen ab. Das Ergebnis soll eine Empfehlung für die endgültige Abstimmung sein und ist oftmals richtungsweisend. Die Innenexperten des EP sprachen sich mit 29 zu 23 Stimmen und einer Enthaltung gegen das SWIFT Abkommen aus. Dieses Ergebnis mag knapp erscheinen, ist allerdings ein klares Zeichen an Rat, Kommission und die USA. So beschreibt Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Fraktion der Grünen im EP, in seinem Blog das Ergebnis als „klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa“ und betont, dass der Rat und die Kommission „künftig keine Geheimverhandlungen mehr führen können“, da sie jederzeit mit einem Veto des Parlaments rechnen müssen.

Unterdessen berichtet die Financial Times Deutschland (FTD), dass der US-Botschafter für EU-Angelegenheiten, William E. Kennard, samt einiger Gefolgsmänner einzelne Abgeordnete aufgesucht habe, um sie vom SWIFT-Abkommen zu überzeugen und dabei behauptet habe, dass das Wohl seines Volkes nicht mehr gesichert sei, wenn das Abkommen gekippt werden sollte. Nun bleibt abzuwarten, ob die Gegner des Abkommens standhaft bleiben oder dem Drängen der USA nachgeben. Schließlich droht Kennard der EU damit, die Verhandlungen abzubrechen und bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten einzugehen, so beispielsweise mit Belgien, dem Sitz des Finanzdienstleisters SWIFT. Auf diese Weise könnte das Parlament umgangen werden. Einige Parlamentarier sprechen in dieser Sache von „Erpressung“.
Die endgültige Abstimmung ist für den kommenden Donnerstag 12 Uhr angesetzt.

EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie (04.02.2010)
Der Widerspenstigen Zähmung (04.02.2010)
USA drohen EU-Parlament wegen Swift mit Isolation (04.02.2010) )

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SWIFT-Abkommen: EVP auf Zick-Zack-Kurs

Immer mehr Abgeordnete und Gremien des EU Parlaments kündigen an, sich bei der kommenden Abstimmung gegen die Annahme des SWIFT-Abkommens aussprechen. Die EVP fährt indessen in dieser Sache einen Zick-Zack-Kurs.

Während sich der Innenausschuss des EU-Parlaments gegen die Ratifizierung ausgesprochen hat und Medienberichten zufolge auch VP-Delegierter Ernst Strasser gegen das Abkommen in seiner derzeitigen Form sein soll, verlautet aus Brüssel, dass ein Großteil der EVP-Abgeordneten für den Bankdatenaustausch mit den USA stimmen wollen. Dies in Übereinstimmung mit der Fraktionslinie, die mit einem Ja zu SWIFT vorgegeben worden war. Nur wenige Tage zuvor hatte ein EVP-Sprecher aber noch ein "Nein" der Konservativen als wahrscheinlich in den Raum gestellt.

Spätestens bei der Abstimmung über das umstrittene Abkommen am 11. Februar werden aber alle Abgeordneten ihre Karten auf den Tisch legen müssen. [unwatched / APA]

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VDS: Schweden verweigert Umsetzung

Seit 2006 ist die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jetzt schon in Kraft, aber Schweden hat sie bis dato noch immer nicht umgesetzt. Nun ist Schweden vom zuständigen EU-Gericht wegen Vertragsverletzung verurteilt worden.

Die schwedische Regierung will aber trotz des Urteils die Umsetzung weiterhin aussetzen. "Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Richtlinie nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei", so berichtet taz.de heute.

Freilich dürfte die Sorge um ein weiteres Erstarken der Piraten-Partei das Vorgehen der Regierung beeinflusst haben. Denn heftige Debatten über verschiedene nationale Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen hatten in Schweden letztlich zur Gründung der Piraten-Partei geführt. Nun sitzen zwei Abgeordnete der "Piraten" im EU-Parlament. Und die Angst der Regierung, die Piraten-Partei könnte nach den Wahlen im Herbst 2010 auch ins schwedische Parlament einziehen, dürfte nicht unbegründet sein.

Unterdessen hat auch die neue EU-Kommissarin für Inneres - ausgerechnet die Schwedin Cecilia Malmström - angekündigt, sie werde überprüfen, inwieweit die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem übrigen EU-Recht vereinbar sei. [unwatched / taz.de]