Regeln zu geistigem Eigentum sollen geändert werden, um den Zugriff auf Umwelttechnik zu ermöglichen

Am 20. November 2007 stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) einem Bericht zu, in dem die Berichtigung des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums (TRIPS) gefordert wird, damit die verpflichtende Lizenzierung patentierter Umwelttechniken ermöglicht werden kann.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Entwicklungsländern der freie Zugriff auf Technologien ermöglicht werden soll, mit denen sie die Umweltprobleme wie den Klimawandel bekämpfen können. Diese Maßnahme ist auch das Ergebnis von Kritik von Seiten von Umweltaktivisten am EU Global Paper, in dem die Absicht der Forderung nach einem hohen Level an Geistigem Eigentum (IP) Standards auf den Europäischen Märkten angekündigt wird. Den Aktivisten zufolge schafft eine derartige Politik Probleme für Entwicklungsländer, die sich keine teuren umweltfreundliche Technologien leisten können.

„Mit einem hohen IPRi (Geistige Eigentumsrechte) Regime sind Produkte und Prozesse nun patentiert und weniger zugänglich (...) Um also die Weitergabe umweltfreundlicher Technologie zu erreichen, bestünde der größte Anreiz darin, IPRs zu eliminieren, die in Zusammenhang mit diesen Technologien stehen.“ sagte Meena Raman von Friends of the Earth.

Dalindyebo Shabalala vom Zentrum für Internationales Umweltrecht in Genf ist der Meinung, dass TRIPS klarere Regelungen bei Patentausnahmen in Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und ökologischen Notfällen enthalten sollte und dass erlassenen Patenten die bessere Verfügbarkeit von kraftstoffsparenden Autos sicherstellen sollen.

Der französische Grüne MEP Alain Lipietz, Autor des EP Berichts, der in Vorbereitung auf die internationale Konferenz über den Klimawandel zwischen dem 3. und dem 14. Dezember 2007 in Bali entworfen wurde, ist der Ansicht, dass nicht nur IP Regelungen nachgeprüft werden sollten, sondern dass auch Zölle für „Grüne Waren“ abgeschafft werden sollten und dass man Möglichkeiten finden müsse, um umweltschädigenden Industrien unter die Arme zu greifen.

Andererseits gab Stavros Dimas, der Europäische Kommissar für Umweltfragen an, dass die Kosten für IP-Rechte in solchen Technologien nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtkosten darstellen, und dass es andere Probleme gibt, die man bedenken muss, wenn man über Barrieren bei Technologietransfers redet, wie z.B. die Umweltpolitik der Entwicklungsländer. Er meint, dass viele Firmen nicht gewillt sind, in Entwicklungsländer zu investieren, wo ihre IP-Rechte nicht geschützt sind und „der Aufbau von Kapazitäten in diesen Ländern unangemessen ist.“

Mehr Diskussionen über alle Arten von Barrieren beim Transfer umweltfreundlicher Technologien werden während der Konferenz auf Bali geführt werden.

EU Parliament Urges Change In IP Rules For Environmental Technology (29.11.2007)

European Parliament resolution of 29 November 2007 on trade and climate change (29.11.2007)