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SOS Ãœberwachung
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Sa, 22/12/2007 - 14:00
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Am 06. Dezember wurde im österreichischen Nationalrat eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Im Zuge dessen wurden der Polizei in Form eines Abänderungsantrages weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Handy- und Internetdaten eingeräumt. Ohne Befassung des dafür zuständigen Innenausschusses, ohne vorherige Begutachtung. Nunmehr darf die Polizei ohne richterliche Kontrolle
Gegen diese Entwicklung richtet sich die Initiative SOS-Überwachung, die mittels einer Petition eine Befassung der dafür zustänidigen Gremien errreichen möchte. Derzeit (14:30 Uhr) haben bereits mehr als 13.600 Personen diese Initiative unterstützt. Im Rahmen einer Online-Demo, an der derzeit bereits mehr als 80 Webseiten teilnehmen (sh. rechts oben auf dieser Seite), wird zur Unterstützung von SOS-Überwachung aufgerufen. Parteipolitik? Auch wenn die Petition mit Peter Pilz von einem Vertreter einer politischen Partei in den Nationalrat eingebracht werden wird, steht die inhaltliche Problematik im Zentrum. Es geht um den Schutz unserer Grundrechte, nicht um politisches Kleingeld. Wenn sich Parlamentarier für den Schutz der Grundrechte einsetzen, ist das nicht nur begrüßenswert sondern auch deren Aufgabe. Das sollte daher für Parteiunabhängige kein Grund sein, sich von einer Unterstützung abschrecken zu lassen. Daher:
Andreas Krisch ---------- Trackback URL für diesen Eintrag:http://www.unwatched.org/trackback/790
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