Anstieg der polizeilichen Datenabfragen

Seit Inkrafttreten der Novelle des österr. Sicherheitspolizeigesetzes mit 01.01.2008 steigt die Anzahl der polizeilichen Anfragen an die Mobilfunkbetreiber.

Die ORF Futurezone zitiert den Chef der Rechtsabteilung von T-Mobile Austria:

Die Zahl der Anfragen wollte Steinmaurer nicht nennen, es seien aber "sehr, sehr viele". Und durch die neue gesetzliche Regelung sei auch ein Anstieg zu bemerken: "Auffällig ist, dass die Suizidgefährdung zu steigen scheint, seitdem der Paragraf in Kraft getreten ist", verrät Steinmaurer.

Über erhöhte Arbeitsbelastung berichtet auch der oberste "Cybercop" der Republik, der hinsichtlich des von den Grünen im Rahmen der Aktion Platterwach veröffentlichen mangelhaften Formulars der Polizei zur Datenabfrage laut Futurezone bei einem Vortrag an der TU Wien meinte:

"Das Formular, das in den Medien kursiert, wird so nicht bestehen bleiben. Man hat nicht nur den Nationalrat mit dieser Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes überfahren, sondern auch jene, die solche Verordnungen erlassen müssen"

Wie bereits früher berichtet kann man sich durch Unterstützung der Aktion SOS Überwachung aktiv gegen die Art und Weise in der die umstrittene Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen wurde aussprechen, und damit zu einer parlamentarische Behandlung der Angelegenheit beitragen.