Privacy and Human Rights Report 2006 - Kurzfassung

Dieser jährliche Bericht des Electronic Privacy Information Center und Privacy International bietet einen Überblick über die gegenwärtige Situation der Privatsphäre in über 75 Ländern der Welt; behandelt werden rechtliche Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Privatsphäre und wichtige Themen und Ereignisse, die mit der Privatsphäre und Überwachung in Zusammenhang stehen. Jeder Länderbericht deckt die verfassungsrechtlichen, rechtlichen und behördlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Privatsphäre ab sowie die Überwachung von Kommunikationen durch Strafverfolgungsbehörden, neue grundlegende Fälle, die bemerkenswertesten Überzeugungsarbeiten von NGOs und Menschenrechtsgruppen, zahlreiche neue Entwicklungen und wichtige neue Beiträge zur Privatsphäre.
Dieses Jahr wurde durch den starken Zuwachs bei neuen Technologien und Überwachungsmöglichkeiten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich gekennzeichnet. Die verstärkte Anwendung von Technologien wurde jedoch durch vermehrte regulative Maßnahmen und verstärkte internationale Normen wieder ausbalanciert. Viele Länder haben Datenschutzgesetze und Aufsichtsorgane eingeführt. Die Gerichte, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, haben zahlreiche maßgebliche Entscheidungen zum Datenschutz gefällt und noch nie da gewesene Strafen für Eingriffe in die Privatsphäre durchgesetzt. Während der Einsatz von Überwachungstechnologien immer weiter zunimmt, weitet sich auch die öffentliche Debatte darüber immer weiter aus, und auch die Entwicklung von neuen Formen der Aufsicht und der Rechenschaftspflicht steigt an.
Diese Zusammenfassung legt die breiten Themenfelder dar, die in der Ausgabe von 2006 des Berichts über Privatsphäre und Menschenrechte aufgedeckt wurden.

1. Die Ausweitung der Identifikationstechnologien

Hochentwickelte Identifikationssysteme werden sowohl in öffentlichen als auch privaten Bereichen für eine beispielslose Anzahl von Verwendungszwecken eingesetzt. Derzeit werden biometrische Echtzeiterkennungen unter Verwendung von drahtlosen mobilen Scannern angewendet. Der Umfang der biometrischen Informationen und anderer Informationen, die auf Ausweisen gespeichert werden, wird ausgeweitet und umfasst auch Irisscans, Fingerabdrücke, medizinische Daten und Informationen über die Familie. Zahlreiche Regierungen bieten nun Personalausweissysteme mit "Juniorversionen" der Ausweise für Kinder an. Auch wenn viele Personalausweise derzeit theoretisch auf freiwilliger Basis ausgegeben werden, sind die Ausweise durch den eingeschränkten Zugang auf Regierungsdienste in vielen Fällen de facto zwingend notwendig.
RFIDi-aktive Nummernschilder werden verwendet, um die Bewegungen von Fahrzeugen zu überwachen. Bei Sportereignissen werden Geschichtserkennungen zur Überwachung von Menschenmengen angewendet. Neue Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz beinhalten GPS-Verfolgungen von Dienstfahrzeugen, Technologien zur Überprüfung der Stimme und den Zugriff auf biometrische Daten. Der Privatsektor führt die biometrische Identifizierung auch für den Zugang zu Freizeitanlagen und Clubs ein, während die Regierungen die Einsatzmöglichkeiten der Smartcards für Bibliotheken, Bankgeschäftsabwicklungen und E-Health weiter entwickeln. In der Strafjustiz werden DNA-Datenbanken weiter ausgebaut, welche sowohl neue Formen forensischer Analyse als auch neue Herausforderungen für die Geheimhaltung bereithalten.

2. Abweichende Zugänge zur Privatsphäre

Während des letzten Jahres brachte die Flut persönlicher Daten über nationale Grenzen hinweg die Abweichungen bei internationalen Zugängen zu Datenschutz und bei der Privatsphäre an die vorderste Front der politischen Debatte – besonders zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die Weitergabe von Fluggastdaten durch die EU an die US-Heimatschutzbehörde rückte die kritischen Aspekte beim Datenschutz ins Rampenlicht, einschließlich der Spezifizierung des Verwendungszweckes, der unabhängigen Aufsicht, der Dauer der Vorratsdatenspeicherungen und der Wirksamkeit von Entschädigungen.
Die Unterschiede zwischen nationalen Datenschutzsystemen wurden im Kontext der Weitergabe finanzieller Informationen vom Bankenkonsortium SWIFT in Europa an die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden wieder einmal heftig diskutiert. Die Datenschutzbehörden zahlreicher Länder begannen Ermittlungen bezüglich der Weitergaben. Ein anderes grenzüberschreitendes Abkommen zur Weitergabe von Daten wurde verhandelt, aber dennoch bleiben immer noch Fragen bezüglich der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen zur Geheimhaltung offen.

3. Vorratsdatenspeicherung

Der Übergang von analogen zu digitalen Medien hat im öffentlichen und im privaten Bereich neue Möglichkeiten zur Aufnahme und Speicherung persönlicher Daten geschaffen. Strafverfolgungsbehörden vertreten die Ansicht, dass die Vorratsspeicherung der Daten von Nutzern des Internets und Telekommunikationsdiensten dabei helfen könnte, die Muster hinter kriminellen Aktivitäten aufzudecken. Viele der Verpflichtungen bei der Speicherung dieser Daten fallen auf die Internetdienstanbieter und Telefonunternehmen. Gleichzeitig speichern Internetsuchdienste und Werbefirmen persönliche Daten über ihre Nutzer, um Profile zu erstellen und in höchstem Maße zielgerichtete Werbestrategien zu entwickeln. Der Widerstand gegen beide Formen der Vorratsdatenspeicherung wächst. In Europa gehen die organisierten Proteste gegen die Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiter. Zur gleichen Zeit haben Verbraucherschutzorganisationen in den USA, Europa und Kanada Untersuchungen über die Speicherung und Profilerstellung mithilfe privater Informationen über die Aktivitäten der Internetuser gegen Google, den Riesen unter den Internetsuchmaschinen, eingeleitet.

4. Der erfolgreiche Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und NGOs gegen Eingriffe in die Privatsphäre

Bürgerrechtsorganisationen und NGOs haben fortlaufend neue Kampagnen gegen Systeme, die in die Privatsphäre eingreifen, aufgezogen. In Japan gingen die Proteste gegen das nationale Identifikationssystem "Juki Net" weiter. In Deutschland haben tausende Menschen ihren Widerstand gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht. NGO-Gruppen haben die Reichweite der Überwachungs- und Identifikationssyteme erfolgreich eingedämmt, indem sie Beschränkungen des Verwendungszwecks, Maßgaben zur Vernichtung von Daten, die Einschränkung bei der Verwendung von persönlichen Kennnummern und sinnvolle Aufsichts- und Strafbestimmungen in die Entwurfsphase einfließen ließen. In den Vereinigten Staaten scheint der öffentliche Protest den Plan für einen nationalen ID-Ausweis zum Entgleisen gebracht zu haben.
Die NGOs haben auch viele Risiken für die Privatsphäre ins öffentliche Bewusstsein getragen, die den aufstrebenden Technologien und Überwachungsprogrammen innewohnen, welche die Zugänge von Regierungen und Firmen zum Datenschutz verändert haben. Die Big Brother Awards ziehen weiterhin viel Aufmerksamkeit auf sich. Seit 1998 sind über vierzig BBA-Zeremonien in 16 Ländern über die Bühne gegangen; hunderte von Auszeichnungen sind an einige der mächtigsten Regierungsämter, an Einzelpersonen und Firmen in diesen Ländern verliehen worden. Privacy International spielte in den Bemühungen zur Aufdeckung des SWIFT-Programms zur Datenweitergabe ebenfalls eine wichtige Rolle.

5. Maßnahmen internationaler Regierungsorganisationen

Internationale Regierungsorganisationen haben in der Schaffung einer Politik zur Privatsphäre eine aktive Rolle gespielt. Zahlreiche Länder haben im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union oder dem Europäischen Markt für Informationstechnologie Gesetzgebungen zum Datenschutz eingeführt oder abgeändert. Die Eignungsanforderungen der EU haben die Entwicklung von internationalen Standards maßgeblich beeinflusst.
Internationale Körperschaften wie APEC hatten ebenfalls wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Datenschutzsystemen, wie im Fall der kürzlich vorgeschlagenen Änderungen in der australischen Gesetzgebung zur Privatsphäre. Internationale Initiativen zur Bekämpfung von Spam wie StopSpam Alliance haben zur Schaffung zahlreicher neuer nationaler Anti-Spam Gesetze geführt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spielte eine zunehmend wichtige Rolle in der Auslegung der Rechte auf Privatsphäre, die unter Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt sind. Der Gerichtshof hat im vergangenen Jahr in zahlreichen Fällen bei Fragen wie Ausweispapieren, der Überwachung von Kommunikationen und der Privatsphäre am Arbeitsplatz auf ein Recht auf Privatsphäre entschieden.

6. Neue Datenschutzgesetze

Auf der ganzen Welt wurden neue Gesetze erlassen; viele Entwürfe sind in Arbeit, die das Recht von Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz schützen sollen. In besonderem Maße hat das Internationale Finanzzentrum in Dubai sein Datenschutzgesetz 2007 umgesetzt, das an das Datenschutzmodell der EU angelehnt ist. Dubai, Israel und Estland haben neue Datenschutzbehörden eingeführt, und in Armenien wurde die Verfassung geändert, um das Recht auf Datenschutz im Land noch zu bestärken. Viele Länder, in denen eine Regulierung der Privatsphäre überlegt wird, befinden sich in Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika.

7. Entwicklungen im Open Government

In diesem Jahr betrafen die meisten Entwicklungen im Open Government neue Gesetze oder Regulierungen. Die Schweiz, Bulgarien, Indien, Taiwan und Deutschland haben jeweils neue Bundesgesetze zu Open Government erlassen. Alle bis auf drei Staaten der EU verfügen nun über Datenschutzgesetze, und Jordanien und Russland sind dabei, jene Gesetzgebungen zu Open Government durchzusehen, die zumindest die erste Lesung bestanden haben, die für die Einführung notwendig ist.

• PHR 2006 - Executive Summary: http://www.privacyinternational.org/...