Privacy and Human Rights Report 2006 – Überblick über die Länderberichte
1 Do, 31/01/2008 - 22:27
ARGENTINIEN
Ein neues Gesetz schafft eine "Ruf-nicht-an Anmeldung" zum Schutz von Telefonkunden vor möglichen Missbräuchen durch Telemarketingaktionen.
Über 80 argentinische Models und Schauspielerinnen erhielten richterliche Verfügungen, um Google (google.com.ar) und Yahoo (yahoo.com.ar) zu zwingen, ihre Namen und Fotos von den Suchmaschinen zu entfernen, die mit Pornografieseiten und Seiten von Hostessensevices verlinkt waren, um ihr verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre, Würde und guten Ruf zu bewahren.
Das Argentinische Bundesgericht hat die Ermittlungen gegen SWIFT wegen mutmaßlicher Eingriffe auf vertrauliche Finanzinformationen aufgenommen.
ARMENIEN
Die Verfassungsreform enthält eine genauere Ausführung des Rechts auf Privatsphäre.
Ein armenisches Gericht gewährt zum ersten Mal Schadensersatz in einer Klage zur Informationsfreiheit.
AUSTRALIEN
Der Bundesstaat Victoria wurde zur zweiten Gerichtsbarkeit, die über eine Bill of Rights verfügt, die den öffentlichen Sektor dazu verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre zu beachten, wenn neue Gesetze geschaffen, Richtlinien festgesetzt und Dienste angeboten werden.
Eine "Ruf-nicht-an Anmeldung" wurde in den ersten Stunden nach Start von 50.000 Personen in Anspruch genommen.
Das vorgelegte Gesetz von 2006 gegen Geldwäsche und zur Bekämpfung von Terrorismus verpflichtet Firmen dazu, für bestimmte finanzielle Dienste Aufzeichnungen über ihre Kunden zu führen, sie zu beobachten und Auskunft darüber zu geben.
Zugangskarten, die in 2008 ausgegeben werden sollen, werden die SmartCard-Technologie verwenden und biometrische Daten enthalten. Die Karten werden mit dem nationalen Register für Zugangskarten verlinkt sein.
ÖSTERREICH
Mit dem Prüm-Abkommen wurden Österreich und Deutschland zu den ersten Ländern der Welt, die ihre DNA-Datenbanken abgleichen.
Der Oberste Österreichische Gerichtshof hat in 2005 entschieden, dass die Internetdienstanbieter die Namen und Adressen von Kunden an die Rechteinhaber weitergeben müssen, wenn es zu Verstößen kommt.
Österreich wird die Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie verschieben.
BELGIEN
Die Kommission zum Schutz des Privatlebens hat die Weitergabe finanzieller Daten durch das SWIFT Bankenkonsortium
an die US Behörden untersucht und kam zu der Ansicht, dass diese Praktiken gegen grundlegenede Vorgaben der belgischen und europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz verstoßen.
Die Regierung hat mit der Ausgabe von Kids-IDs für belgische Kinder zwischen 6 und 12 Jahren begonnen.
Ein belgisches Gericht hat ISPs beauftragt, Filtertechnologien zu verwenden, die die Ausbreitung von Musik auf P2P-Netzwerken stoppen sollen.
Belgien wird die Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie verschieben.
BOLIVIEN
Das Arbeitsministerium schreibt in einer neuen Resolution vor, dass Arbeitgeber über Richtlinien zur Privatsphäre verfügen müssen, die die persönlichen Daten der Arbeitnehmer schützen.
Die neue Resolution verbietet Videokameras in Bereichen, wo Arbeitnehmer private Verhaltensformen zeigen.
BRASILIEN
Der Kongress hat zahlreiche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Spam und der Einführung von "Ruf-nicht-an Listen" eingeführt.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Unantastbarkeit von Computerdaten nicht absolut ist. In Fällen von Computerbeschlagnahmungen, die mit den rechtlichen Bestimmungen übereinstimmen, können die gespeicherten Informationen als Beweise verwendet werden.
Der Nationale Brasilianische Rat für Straßenverkehr hat einer Resolution zugestimmt, die RFIDi-Tags bei allen angemeldeten Fahrzeugen des Landes verordnet.
BULGARIEN
Bulgarien ist am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.
Änderungen des Gesetzes über den Zugang zu Öffentlichen Information beinhalten verschärfte Sanktionen, die Auflage der Ernennung von Beamten für Öffentliche Information und die Schaffung ordentlicher Leseräume.
KANADA
Die Regierung führte ihre fünfjährliche Durchsicht des Gesetzes zum Schutz persönlicher Informationen und Elektronischer Dokumente durch.
Das Parlament entschied gegen die Ausweitung von Sunset-Klauseln für die präventive Verhaftungen und die ermittlungstechnischen Verhörbefugnisse im Anti-Terrorismusgesetz.
Der Oberste Kanadische Gerichtshof hat eine Erklärung abgegeben, in der es als verfassungswidrig angesehen wird, Menschen aufgrund geheimer Beweise festzuhalten und annullierte die diesbezügliche Klausel im Anti-Terrorismusgesetz.
Die Bundesbeauftragten für Privatsphäre sowie die Beauftragten der Provinzen haben das Programm
der Regierung zum Schutz von Passagieren heftig kritisiert, das eine "No-Fly"-Liste beinhaltet.
CHILE
Ein neues Gesetz schafft Standards, unter welche die Websites der staatlichen Verwaltungsorganisationen fallen und welchen sie nachkommen müssen, wenn es um den ausreichenden Schutz der persönlichen Daten von Einzelpersonen geht.
Ein neues Gesetz bestimmt, dass Kreditnehmer aus dem Schuldenregister gelöscht werden können, wenn die Schulden abgezahlt oder aufgehoben wurden.
CHINA
China installiert Überwachungskameras in den Städten; in Shanghai alleine gibt es 20.000 Kameras, während die Stadt Guangzhou 26 Millionen US$ veranschlagt hat, um Sicherheitskameras und Kameras zur Verkehrsüberwachung auf allen Hauptstraßen zu installieren.
Die Chinesische Volksbank hat ein landesweites Datenbanksystem entwickelt, das Kreditaufzeichnungen von 340 Millionen chinesischen Bürgern beinhaltet und 97.5% aller Kundenkredite der chinesischen Banken anführt.
Die Staatliche Chinesische Verwaltung für Industrie und Handel hat bekannt gegeben, dass keine neuen Internetcafés mehr genehmigt werden.
Ein neues Gesetz zur Offenlegung von Regierungsinformationen wurde verabschiedet.
KOLUMBIEN
Telekommunikationsfirmen, die in Kolumbien tätig sind, müssen die Infrastruktur für das Abhören von Kommunikationen zur Verfügung stellen.
COSTA RICA
Das Gesetz zu "Zivilschutz von Opfern" wurde dem Kongress vorgelegt. Das Gesetz würde die Reichweite der Abhörungen bei Verbrechen wie Mord und vorsätzlichen Diebstahl und Fälschung ausweiten.
ZYPERN
Eine Änderung in der Verfassung sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt das Anzapfen von Telefonleitungen verfügen kann, wenn es aus Zeitsparungsgründen notwendig ist. Die Änderung erlaubt es der Polizei außerdem, Weblogs, Downloads und Emails als zulässige Beweise für Kriminalermittlungen zu überwachen.
Es wurden vierzig Verkehrskameras installiert; es ist geplant, dass in den nächsten vier Jahren 450 Stück davon auf Zypern eingesetzt werden sollen.
Das Zypriotische Institut für Neuroscience und Technologie hat eine Kampagne namens CyberEthics Projekt zur Bewusstseinsbildung zur Sicherheit im Internet gestartet.
Zypern wird die Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschieben.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Das Ministerium für Informatik will ein System zur Registrierung der Bürger und zum Austausch von Daten entwickeln.
Änderungen beim Gesetz zur Registrierung der Bevölkerung und der Geburtenzahlen; neue Einschränkungen bei der Verwendung der Geburtenzahlen im Privatsektor angekündigt.
Es kam vermehrt zu Abhörungen und der Weitergabe von Kundendaten.
Die Tschechische Republik wird die Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschieben.
DÄNEMARK
Ein neuer behördlicher Bescheid implementiert die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Parlament hat Änderungen beim Gesetz zur Justizverwaltung, beim Gesetz zum Verbot der Videoüberwachung und dem Gesetz zum Flugverkehr vorgestellt, um die Befugnisse der Polizei bei der Vermeidung, Ermittlung und Bekämpfung von Terrorakten auszuweiten.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Das Finanzgesetz der Dominikanischen Republik schreibt vor, dass die Informationssysteme für Kreditrisiken wahrheitsgemäße, korrekte und genaue Daten über Schuldner führen müssen. Das Gesetz sieht eine Vorratsdatenspeicherungsfrist von 10 Jahren vor.
Das Gesetzbuch zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sieht das Recht auf ein Privatleben vor und verbietet jede Einmischung von Seiten des Staates oder anderer.
ECUADOR
Das Gesetz der Kreditfirmen legt fest, dass es diesen nicht erlaubt ist, die ursprünglichen Kreditinformationen natürlicher oder juristischer Personen einzusehen, wenn diese Informationen älter als sechs Jahre sind.
Das Gesetz zur Regulation der Transparenz und des Zugriffs auf öffentliche Information legt Ausnahmen für das Recht auf den Zugriff auf öffentliche Informationen fest.
EL SALVADOR
Frauen in El Salvador haben sehr wenig Privatsphäre, wenn es um ihre Fruchtbarkeit geht; Abtreibungen stellen ein schweres Vergehen dar.
Eine NGO erhielt Morddrohungen und wurde nachweislich überwacht; damit sollte die Arbeit der Organisation gestoppt werden, die sich für Leute lesbischer, schwuler, bisexueller und transgender Orientierungen einsetzen.
ESTLAND
Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz wurde zu einer unabhängigen Körperschaft erklärt.
Über 70% der Bevölkerung besitzt einen estnischen ID-Ausweis.
Estland wird die Implementierung der EU Vorratsdatenrichtlinie verschieben.
EUROPÄISCHE UNION
Die Europäischen Vorsitzenden haben sich darauf geeinigt, nicht eine Verfassung fertigzustellen und anzunehmen,
sondern ein "Reformabkommen" für die EU zu erstellen.
Die Entwicklung eines neuen Schengen Informationssystems (SIS II) der zweiten Generation für die internationale Grenzkontrolle ist in Arbeit.
Sieben Mitgliedsstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Spanien und die Niederlande) haben in Prüm ein Abkommen unterzeichnet, um die grenzüberschreitende polizeiliche und juridische Zusammenarbeit zu verbessern, was auch die Abgleichung der DNA-Datenbanken beinhaltet.
Die Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten sieht eine Speicherung für eine Dauer zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vor.
FINNLAND
Angestellte dürfen Suchmaschinen im Internet ohne die Einwilligung des Arbeitgebers nicht benützen.
Die Finnische Regierung hat ein System angekündigt, in dem finnische ISPs freiwillig eine Liste von Webseiten
sperren sollen, auf denen angeblich Kinderpornographie enthalten sein soll.
Das Bezirksgericht von Helsinki hat in einem Fall von unberechtigter Benutzung von Mobiltelefonaufzeichnungen
durch die Leitung des Telekommunikationsdienstanbieter Sonera fünf Angeklagte verurteilt.
Finnland wird die Implementierung der EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung verschieben.
FRANKREICH
Ein neues Anti-Terrorgesetz wurde eingeführt. Dadurch werden die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste
ausgeweitet, was ihnen die direkte Einsicht in die Telekommunikationsdaten von ISPs erlaubt.
Die Ausweitung der Nationalen Aufzeichnungen Genetischer Daten wurde fortgesetzt.
Frankreich hat die EU-Konvention zu Cyber Crime ratifiziert.
GEORGIEN
Die Internationale Organisation für Migration hat eine Software für ein "System zur Identifizierung
des Personals und zur Berichterstattung der Grenzkontrolle/Passkontrolle und über Anti-Terrorismus" speziell für Georgien entwickelt.
Das Strafgesetzbuch wurde um das Verbrechen von Cyberterrorismus erweitert.
DEUTSCHLAND
Gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich eine bedeutende öffentliche Bewegung gebildet.
Biometrische Pässe enthalten nun digitale Fotos und Fingerabdrücke.
Das Bundesgesetz zur Informationsfreiheit trat in Kraft.
GRIECHENLAND
Videoüberwachungskameras, die ursprünglich installiert worden waren um die Sicherheit der Olympischen Spiele zu garantieren, befinden sich zur Verkehrsüberwachung auf stark befahrenen Straßen immer noch an Ort und Stelle; die Polizei wurde allerdings schon abgestraft, weil die Bedingungen der Systemverwendung nicht eingehalten worden sind.
Über 100 Mobiltelefone wurden rund um die Olympischen Spiele abgehört und kein Verantwortlicher konnte ausfindig gemacht werden; Vodafone wurde jedoch mit einer Geldstrafe belegt, weil man kein sicheres Netzwerk bieten konnte.
Das Datenschutzgesetz wurde erweitert und enthält nun auch Auflagen zur Weitergabe von Daten an Drittländer.
Griechenland wird die Implementierung der EU-Richtlinie
Vorratsdatenspeicherung verschieben.
GUATEMALA
Das Gesetz gegen Organisiertes Verbrechen erlaubt das Abhören von Gesprächen, wann immer es notwendig ist, um organisiertes Verbrechen zu verhindern, zu unterbrechen oder zu untersuchen.
HONG KONG
Ein neues Gesetz reguliert die Überwachung von Kommunikationen und Überwachungsaktivitäten durch die Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz schafft außerdem ein Aufsichtsorgan, dem ein Richter vorsitzt, der Anfragen für Überwachungen durch die Strafverfolgungsbehörden prüfen wird.
Der nationale Personalausweis, der nun vollständig eingeführt worden ist, funktioniert als Bankomatkarte, als Bibliothekskarte in allen öffentlichen Bibliotheken und als Reisedokument.
Der Legislativrat hat das Gesetz gegen nicht angeforderte elektronische Nachrichten erlassen.
UNGARN
Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament beauftragt, die Auflagen für einen ordnungsgemäßen juristischen Überblick über die Anträge
für geheime Datenüberwachung und Dateneinholung durch die Strafverfolgungsbehörden vorzulegen.
Die ungarischen E-Pässe enhalten einen Chip mit biometrischen Informationen über den Passinhaber, nämlich ein Foto des Gesichts und die digitalen Fingerabdrücke.
ISLAND
Die Vorschrift für Elektronische Überwachung verbietet diskrete Überwachungen "am Arbeitsplatz, an Schulen und in anderen Bereichen, die allgemein von einer bestimmten Anzahl von Personen benutzt werden", außer wenn die Überwachung durch ein Gesetz oder einen Gerichtsbeschluss bewilligt wird.
Es gab einen Anstieg bei Fällen, die mit ausländischer Zusammenarbeit und der Verarbeitung von persönlichen Daten in Zusammenhang stehen, bei welchen eine Erlaubnis der isländischen Datenschutzbehörde notwendig war.
INDIEN
Die Indische Regierung hat das Indische Computer-Notfall Team aufgestellt, um die Sicherheit von Kommunikation und Information in Indien zu gewährleisten.
Der Oberste Indische Gerichtshof hat bekannt gegeben, dass Eingriffen in die Privatsphäre nur dann stattgegeben wird, wenn diese durch legislative Auflagen, administrative oder behördliche Vorschriften oder gerichtliche Anweisungen erfolgen.
Es bestehen immer noch Probleme mit der Implementierung des Gesetzes bezüglich des Rechts auf Information, weil des kein zentrales Amt dafür gibt und keinerlei Geldstrafen festgelegt wurden.
IRAK
Der neue Sicherheitsplan für Bagdad gewährt militärischen Befehlshabern noch mehr standrechtliche Befugnisse, was umfangreiche Vollmachten bei unbefugten Durchsuchungen und Verhaftungen mit einschließt sowie die Überwachung aller privaten Kommunikationen und die Einschränkung aller öffentlichen Versammlungen und Vereine.
Die amerikanischen Truppen haben damit begonnen, mobile Scanner zu verwenden, um bei den Checkpoints,
an Arbeitsplützen, angegriffenen Plätzen und bei Tür-zu-Tür Überprüfungen die Fingerabdrücke, Augenscans und andere persönliche Daten von irakischen Bürgern zu nehmen.
IRLAND
Die irische online Bürgerrechtsgruppe Digital Rights Ireland hat am Höchsten Gerichtshof eine Klage gegen die Irische Regierung eingeleitet, bei der sie die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Strafjustizgesetz zur Terrorismusbekämpfung in Frage stellen.
Der Einsatz der Automatischen Nummernschilderkennung wird überlegt, um besonders schwerwiegenden motorisierten Vergehen und Problemen mit Fahrzeugsteuern nachzugehen.
Die Irischen E-Pässe enthalten einen Chip, auf dem eine digitale Fotografie und persönliche Informationen über den Inhaber gespeichert werden.
ISRAEL
Das Gesetz zur Privatsphäre wurde abgeändert und verlangt nun die Einverständniserklärung einer Person. Die Änderung vergrößert auch den einklagbaren Schadensersatz.
Die Israelische Regierung hat die rechtliche Behörde für Informationstechnologien und den Schutz der Privatsphäre unter dem Justizministerium ins Leben gerufen.
Am Ben Gurion-Flughafen wurden elektronische Apparate installiert, mit denen die Kontrolleure unter die Kleidung der Reisenden blicken können.
ITALIEN
Ein italienischer Richter hat entschieden, dass die Installation von Abhörgeräten in Autos keinen kriminellen Tatbestand darstellt, weil die Auflagen zum Verbot von Wanzen sich nur auf Wohnungen beziehen.
Italienische Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des neuen Anti-Terrorgesetzes drei Personen verhaftet.
Das Gesetz befugt die Polizei, Personen ohne jegliche Beweise für direkte Beteiligung an Terrorgruppen oder an der Planung von Terrorangriffen zu verhaften.
Italienische Strafverfolgungsbehörden haben am Höhepunkt einer Operation namens "Phish and Chips"
26 Verhaftungen in zwei verschiedenen Gruppen von Phishing-Betrügern durchgeführt, die Phisher, welche die Bankkunden des nationalen Postdienstes betrügen wollen, auffliegen lassen soll.
JAPAN
Japanische ISPs haben neue Richtlinien für die Bekanntgabe von Informationen bezüglich der Nutzeridentiät herausgegeben.
Die Einwohner von Yokohama sind ab sofort verpflichtet, sich im Juki-Net (Netzwerksystem zur Einwohnerregistrierung) abzumelden. Nur drei Stadtgemeinden haben sich geweigert, am Juki-Net teilzunehmen.
Die Streitfrage darüber, ob das Juki-Net verfassungsmäßig ist, wird vor dem Obersten Gerichtshof untersucht.
JORDANIEN
Jordanien hat sein Flugsicherheitssystem eingeführt sowie das e-Gate und e-Cards, auf denen die Identität, Aufzeichnungen über frühere Reisen, Fingerabdrücke und elektronische Reiseaufzeichnungen gespeichert werden.
Das Unterhaus des Parlaments hat einem Entwurf für ein Gesetz für Informationsfreiheit zugestimmt.
LETTLAND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu der Entscheidung gekommen, dass Lettland gegen das Recht von Antragstellern auf Respekt vor Privat- und Familienleben verstoßen hat, weil man staatenlosen Personen auf lettischem Territorium keine reguläre Staatsbürgerschaft verliehen hatte.
Die lettische Finanzaufsichtsbehörde wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, weil sie die Telefone einer angesehenen Fernsehnachrichtenmoderatorin angezapft und die Abschriften der Telefonate an eine Zeitung verkauft hat.
Lettland wird die Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie verschieben.
LITAUEN
Es gab einen auffälligen Anstieg bei der Installation von Videoüberwachungssystemen in ganz Litauen.
Pässe enthalten biometrische Daten (digitale Fotos von Gesicht und Fingerabdrücke); diese Informationen werden im staatlichen Register gespeichert.
Litauen wird die Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie verschieben.
LUXEMBURG
Luxemburgische Pässe enthalten Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Wohnort und eine digitale Fotographie des Halters.
Luxemburg wird die Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie verschieben.
MAZEDONIEN
Der Aufsichtsrat zum Schutz persönlicher Daten prüft die Änderungen zum bestehenden Gesetz für persönliche Daten und schlägt neue vor.
Datenverarbeiter müssen das Zentralregister bis Dezember 2007 über ihre Datensysteme in Kenntnis setzen.
MALAYSIEN
In den malaysischen Städten nimmt die Videoüberwachung zu.
Die Regierung verpflichtet die Bürger zum Besitz einer MyKad-ID für die Unterzeichnung offizieller Dokumente; Einzelpersonen können nicht um Lizenzen ansuchen, wenn sie keine solche Karte besitzen.
MALTA
Der Datenschutzbeauftragte hat Arbeitsgruppen geschaffen, um Probleme des Datenschutzes herauszuarbeiten, die für ihre Industriezweige typische sind. Die Gruppen werden mit den Beauftragten zusammenarbeiten, um angemessene Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre in ihren Sektoren zu entwickeln.
Malta hat ein elektronisches Gesundheitsportal für seine Bürger entwickelt.
MEXIKO
Die Kommissare des Bundesinstituts für den Zugang zu Öffentlicher Information haben der Schaffung einer Abeitsgruppe zur Entwicklung eines Datenschutzerlasses einstimmig zugestimmt.
Die Mexikanische Vereinigung für Internetwerbung (AMIPCI) hat ihr Label "“Sello de Confianza AMIPCI" herausgegeben.
MONGOLEI
Die Mongolische Regierung hat die UN Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert.
Das Ministerkabinett diskutiert einen entgültigen Entwurf für ein Gesetz zur Informationsfreiheit.
NIEDERLANDE
Die elektronische Kinderakte der Jugendfürsorge (EKD) wird nicht vor 2008 online gehen;
es wird nicht erwartet, dass sie vor 2009 zu einem verpflichtenden Gesetz wird.
Ein Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen und eindeutigen Kennnummer für jede/n Bürger/in zur Benutzung aller Regierungsdienste wurde wiederholt verschoben.
Ein Entwurf wurde eingreicht, der den Einsatz von Fotografien und Fingerabdrücken zur Feststellung der Identität
von verdächtigen und verurteilten Personen ausweiten würde.
NEUSEELAND
Das Kriminalgesetz zu heimlichen Aufnahmen vertraulicher Handlungen 2006 trat in Kraft.
Eine Absichtserklärung zwischen dem Gesundheitsministerium und der neuseeländischen Polizei trat in Kraft; sie steht in Zusammenhang mit der Ausweispflicht mit den "Guthrie"-Karten des Gesundheitswesens.
Das Gesetz 2007 gegen unaufgeforderte Nachrichten erhielt die königliche Zustimmung.
NIGERIA
Die Nigerianische Regierung protegiert ein Gesetz zu Cybercrime, das Internetdienstanbieter verpflichtet, Informationen über Teilnehmer aufzuzeichnen und gegen Vorlage eines Hafbefehls an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
Der aus dem Amt scheidende Präsident weigerte sich, einen Erlass zum Recht auf Zugang zu Information zu einem Gesetz zu verabschieden. Nun müssen beide Häuser den Erlass mit einer Zweidrittelmehrheit durchbringen, damit das Gesetz zustande kommt.
Die neuen elektronischen Pässe enthalten biometrische Daten.
NORWEGEN
Norwegen hat vor kurzem eine Kommission für persönliche Privatsphäre aufgestellt.
Die Arbeit der Kommission wird Teile der Informationen liefern, die für die Schaffung von Richtlinien für Sicherheitstechnologien in der EU als notwendig erachtet werden.
Norwegen schlägt vor, die Zugriffe der Polizei auf gespeicherte DNA-Proben auf alle Personen auszuweiten, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden.
Eine Datenbank mit biometrischen Informationen über Asylantragsteller wurde der Polizei im Rahmen von Kriminalsermittlungen zugänglich gemacht, obwohl der ursprüngliche Zweck der Datenbank darin bestand, die Identitäten der Antragsteller festzustellen.
PARAGUAY
Es gab Berichte daüber, dass einige Regierungsangestellte fallweise Einzelpersonen ausspioniert hätten
und Kommunikationen für parteiische oder persönliche Zwecke aufgezeichnet hätten.
PERU
Ein Gesetz zur Schaffung einer Datenschutzbehörde wird diskutiert.
Das Register der Personen, die mit ihren Unterhaltszahlungen im Rückstand sind, wird jede Person auflisten, die drei verpflichtende Zahlungen, aufeinanderfolgend oder nicht, an ihre Kinder im Rückstand sind.
PHILIPPINEN
Der Oberste Gerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit des neuen ID-Systems für Angestellte der Exekutive aufrechterhalten.
Ein Erlass zum Schutz des Staates und der Bevölkerung vor Terrorismus, der die Befugnisse der Polizei im Zusammenhang mit Festnahmen, Überwachungen, Abhörungen und Beschlagnahmungen ausweitet, wurde in Kraft gesetzt.
POLEN
Das PESEL II Steuerungskomitee wurde gegründet, um die Implementierung einer 2-Phasen ID-Karte zu entwickeln,
die biometrische Informationen speichern soll.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat befunden, dass die Überwachung und Zensur der Korrespondenz
von Häftlingen gegen Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstößt.
Die Gemeinde Auschwitz hat das größte CCTV-Überwachungssystem in Polen zur Überwachung von Schulen und der Gemeinde installiert.
Polen wird die Implementierung der EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung verschieben.
PORTUGAL
Ein neues Gesetz führt ein System nationaler ID-Ausweise ein, das bis 2008 voll implementiert werden soll.
Die Chips in den Ausweisen speichern die Wohnadresse, Fingerabdrücke, die digitale Authentisierung und die digitale Unterschrift und lässt Raum für persönliche Daten, wählbar von der jeweiligen Person.
Ein neues Gesetz reguliert die Erhebung und Verwendung von medizinischen und genetischen Daten.
RUMÄNIEN
Rumänien ist am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.
Die Nationale Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung persönlicher Daten wurde eröffnet und begann mit der Entscheidungsfindung.
Ein neues Gesetz gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen wurde Ende 2006 ohne öffentliche Debatte angenommen.
Das Gesetz zu freiem Zugang zu öffentlichen Informationen wurde zweimal abgeändert, um die Institutionen und die Informationsbereiche auzuweiten, die das Gesetz abdecken soll.
RUSSLAND
Das Datenschutzgesetz zu persönlichen Daten und das Gesetz zum Zugang zu Informationen, Informationstechnologien und dem Schutz von Informationen wurde angenommen.
Neue Regelungen ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden erweiterten Zugriff auf die persönlichen Daten von Kunden von Telephon- und Mobiltelefonfirmen; außerdem werden die Anbieter verpflichtet, dem Innenministerium und dem Bundessicherheitsdienst den Fernzugriff auf ihre Kundendatenbanken für 24 Stunden zu gewähren.
Ein Entwurf für ein Gesetz zu Open Government ist durch drei Lesungen des Russischen Parlaments gekommen.
SAN MARINO
San Marino fährt mit der vollständigen Überholung der Regelungen im Finanzsektor fort.
SINGAPUR
Ein neues Gesetz schreibt es Firmen vor, allen Werbe-Emails und SMS-Nachrichten einen "ADV Tag" beizufügen, die an Einzelpersonen versendet werden.
Singapur hat den Bio-Pass eingeführt, einen biometrischen Reisepass, der einen Chip mit Fingerabdrücken und Geischtsabbildern beinhaltet.
Das Komitee zur Beratung in Bioethik hat Richtlinien für die Verwendung von persönlichen Informationen bei biomedizinischen Forschungen aufgestellt.
SLOWAKISCHE REPUBLIK
Neue Regelungen betreffend Cookies und unerwünschte Nachrichten werden eingeführt, um die EU Richtlinie 2002/58/EC vollständig implementieren zu können.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Unmöglichkeit, seinen Vaterschaftsstand zu ändern eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre laut Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.
Die Slowakei wird die Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschieben.
SLOWENIEN
Die Aufsichtsbehörde für den Schutz persönlicher Daten und der Kommissar für den Zugang zu öffentlicher Information haben sich zum Informationskommissariat zusammengeschlossen, die eine autonome und unabhängige Behörde darstellt.
Der Erlass für Elektronische Kommunikationen setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im slowenischen Reschtssystem um.
Slowenien hat mit der Ausgabe biometrischer Pässe begonnen.
SÜDAFRIKA
Das nationale Kreditgesetz, eine Gesetzgebung zum Verbraucherschutz zur Regulierung des Kreditmarktes, indem der Zugang zu Krediten erleichtert und unfaire Geschäftspraktiken verhindert werden, trat vollständig in Kraft.
Die letzten Empfehlungen der Kommission zur Gesetzesreform, die als Antwort auf eine riesige Menge an Kommentare zum Entwurf des Datenschutzes eintrafen, werden in Form eines Berichts an den Minister für Justiz und Verfassungsentwicklung veröffentlicht werden.
SÜDKOREA
Internetnutzer müssen ihre echten Namen und ihre Meldenummer angeben, bevor sie Kommentare posten oder
Videos und Audioclips auf Foren hochladen können. Das vorgeschlagene Gesetz kommt als Antwort auf die steigenden Zahl verleumderischer und betrügerischer Anschuldigungen durch Koreaner von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen sowie Cyberbullying unter Schulkindern.
Das Gesetz zum Schutz von Kommunikationsgeheimnissen bestimmt, dass Anbieter von Mobiltelefondiensten, Kreditkartenfirmen und Betreiber von Nahverkehrsmitteln die Aufzeichnungen über ihre Kunden für bis zu einem Jahr speichern und die Informationen auf Anfrage von staatlichen Ermittlungsbeamten herausgeben müssen.
Eine Arbeitsgruppe zur Aufdeckung von Informationen, der aus Regierungsmitarbeitern, Medienvertretern und Akademikern besteht, wurde eingerichtet; dieser soll die Initiative bei der Aufdeckungspolitik ergreifen und Überarbeitungen des Gesetzes zur Informationsaufdeckung vorlegen.
SPANIEN
Die Spanische Datenschutzbehörde hat eine neue Regelung für die Videoüberwachung herausgebracht.
Alle in Spanien herausgegebenen Pässe sind elektronisch und enthalten einen RFIDi-Tag.
Die Spanische Datenschutzbehörde hat in der Weitergabe von Finanzdaten von SWIFT an die US-Behörden ermittelt und diese Praktiken als Verletzung gegen die europäische Gesetzgebung über den Datenschutz eingestuft.
SRI LANKA
Die Regierung hat ein umfassendes Projekt zum “innerbetrieblichen Strukturwechsel in der Regierung” gestartet,
um Bürgerdienste in Bereichen wie E-Autofahren, E-Pensionen, E-Bürgerkarte, E-Auslandsanstellung, und dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und Innenpolitik zu gewährleisten.
Die Regierung hat das Gesetz zu Elektronischen Transaktionen No. 19 von 2006 in Kraft gesetzt.
SCHWEDEN
Ein vorgeschlagenes Gesetz würde es der Försvarets Radioanstalt (der nationalen Behörde für Signalaufklärung) erlauben, alle Telefon- und Emailkommunikationen, die durch Kabel oder Drähte über die Landesgrenzen hinweg geführt werden, zu überwachen, wenn eine Genehmigung durch das Parlamentskomitee vorliegt.
In zahlreichen Erlässen wurden verschärfte Überwachungen im Rahmen von kriminalistischen und anti-terroristischen Maßnahmen vorgeschlagen.
Das Gesetz zu persönlichen Datenn wurde 2006 geändert, um die Verarbeitung “unstrukturierter Materialien” wie Running Texts, Sounds oder Bilder und Emails zu verhindern, wenn ein Verstoß gegen die Unbescholtenheit der persönlichen Daten der Person vorliegt.
Schweden wird die Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschieben.
SCHWEIZ
Die Änderungen des Datenschutzgesetzes beinhalten: die Auflage, dass die Bearbeiter heikler Daten die betroffenen Personen benachrichtigen; weitere Auflagen für Aufseher, damit sichergestellt wird, dass Bearbeiter dritter Parteien über angemessene Sicherheitseinrichtungen verfügen; Einschränkungen bei den Vorgehenesweisen, mit denen angemessene Sicherheitsstandards bei der Weitergabe an Drittländer eingehalten werden.
Das neue Gesetz gegen Hooligans führt Stadiumsverbote, eine nationale Datenbank über Hooligans, Reisebeschränkungen für bekannte Uruhestifter und verstärkte Polizeipräsenz ein.
Das Gesetz zur Informationsfreiheit trat in Kraft.
TAIWAN
Das System für Digitale Gutachten erlaubt es Bürgern, Geschäfte wie Steuererklärungen, Fragen zu Pensionsansuchen,
Fragen zu Reisebestimmungen, Fragen zu Krankenversicherungen, Kraftfahrzeugen, bei Verlust von Ausweispapieren und
Meldepflichten online mit e-net Diensten abzuwickeln.
Die Regierung hat verkündet, bis 2009 zwischen 400 Millionen und 700 Millionen TWD pro Jahr in die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, damit Taiwan zum führenden Land in der Produktion von RFIDi-Technologie aufsteigen kann.
THAILAND
Das neue Cybercrime Gesetz definiert 12 Internetvergehen, die mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu 20 Jahren geahndet werden, und verpflichtet bestimmte Internetdienstanbieter dazu, Log-Dateien von Datenverkehr für bis zu 90 Tage zu speichern.
Abhörungen sind in der Politik nicht selten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten haben eine politische Partei beschuldigt, politische Gegner und Journalisten abzuhören.
Die neuen Pässe sind mit einem Microchip versehen, der biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsmerkmale enthält.
TÜRKEI
Die Regierung hat Änderungen zum Antiterror-Gesetz angenommen. Die Änderungen sind heftig kritisiert worden,
weil sie die bereits zensierten Medien weiter einschränken.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Türkei gegen das Recht eines Menschenrechtsaktivisten auf Privatsphäre verstoßen hat, dessen Grundstück durchsucht wurde und dessen private und beruflichen Aufzeichnungen und Materialien beschlagnahmt wurden, ohne dass eine dementsprechende Genehmigung vorlag.
Ein Vorschlag der Regierung würde es der Polizei erlauben, Fingerabdrücke von jeder Person zu nehmen, die für einen Waffenschein, einen Führerschein oder die türkische Staatsbürgerschaft ansucht.
Er würde es der Polizei außerdem mehr Befugnisse beim Aufhalten, der Durchsuchung und Identifizierung von Einzelpersonen einräumen.
Das Gesetz zur Informationsfreiheit wurde geändert, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, alle Entscheidungen von Staatsbehörden, die mit Verweigerungen von Informationen zusammenhängen, anzufechten.
UGANDA
Die Regierung hat die Regelung zum Erlass über Überwachung von Kommunikationen verabschiedet, der die Überwachung und Verfolgune bestimmter
Telefonanrufe und Postsendungen legalisiert.
Uganda hat mit der Ausgabe elektronischer Pässe begonnen, die biometrische Technologie enthalten und wird bald elektronische Führerscheine ausgeben.
HIV-positive Bürger werden zunehmend unter Druck gesetzt, ihren Gesundheitszustand öffentlich bekanntzugeben.
UKRAINE
Der Nachrichtengeheimdienst der Ukraine, der Terrorismus, internationales organisiertes Verbrechen,
Drogen- und Waffenhandel und illegale Einwanderung bekämpft, wurde zu einer unabhängigen Staatsbehörde erklärt
und von den Strafverfolgungsbehörden abgespalten.
Die Regierung gab bekannt, dass alle Gerichtsurteile, die nicht als Staatsgeheimnisse eingestuft werden,
in einem einzigen Staatsregister gespeichert werden, der für jeden zugänglich ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat befunden, dass die ukrainische Regierung gegen das Recht einer
Person auf Privatsphäre verstoßen hat, weil die Anordnung zur Abhörung der privaten Korrespondenz einer Person noch ein Jahr nach Beendigung der Untersuchungen gegen die Person immer noch gültig war.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die britische DNA-Datenbank enthält nun über 3 Millionen Proben.
Es gibt neue Anti-Terror Maßnahmen zu Vorratsdatenspeicherungsfristen, “Kontrollbefehle” und verschärfte Strafen für die “Unterstützung” von Terrorismus.
Das Gesetz zu ID-Ausweisen wurde im März 2006 nach jahrelangen Debatten verabschiedet.
Das Gesetz sieht vor, dass ein nationaler Identitätsregister angelegt wird und “freiwillige” ID-Ausweise ausgegeben werden, die biometrische Daten enthalten werden. Das Nationale Identitätssystem wird über 10 Jahre hinweg geplant werden und 2008 in Kraft treten.
VEREINIGTE STAATEN
Der Kongress hat das Gesetz über die Überwachung ausländischer Geheimdienste abgeändert und erheblich abgeschwächt; nun werden Überwachungen amerikanischer Bürger ohne Genehmigung durchgeführt werden können, wenn man Personen außerhalb der USA kontaktiert.
Obwohl das REAL ID-Gesetz im Mai 2005 verabschiedet worden ist, haben sich Bundestaaten und öffentliche Organisationen gegen das System aufgelehnt. Sechzehn Staaten haben Gesetzgebeungen gegen REAL ID erlassen und in beiden Häusern der Legislative gibt es Erlässe, die gegen das Gesetz berufen würden, das die Einführung eines nationales Identifikationssystem vorsieht.
Das Automated Targeting System, dass ursprünglich zur Einschätzung von Fracht eingeführt worden war, die den USA schaden könnten, will Profile über Millionen von Leuten erstellen, um das Terrorismusrisiko einzuschätzen zu können.
Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, dass mehr Empfehlungen der 9/11 Kommission umsetzt.
Das Gesetz stärkt dem Vorstand den Rücken, indem es die Zustimmung des Senates für die Mitglieder verlangt.
URUGUAY
Ein neues Gesetz sieht einen Register privater und öffentlicher Körperschaften vor, das persönliche Daten verarbeitet.
Das Oberste Gericht hat bestätigt, dass eine Person das Recht hat, die Angaben zum Geschlecht auf einer Gebrutsurkunde zu ändern, wenn der/die AntragstellerIn das Geschlecht durch chirurgische Eingriffe umwandeln ließ.
Die Richtlinie zu Schutz von Kinder und Jugendliche besagt, dass jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht auf ein Privatleben und das Recht zur Kontrolle über das eigene Abbild hat. Bilder von Kindern dürfen nicht auf eine Art und Weise verwendet werden, die ihnen schaden oder ihre Identität preisgeben würde.
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Das Internationale Finanzzentrum in Dubai hat das Datenschutzgesetz 2007 eingeführt.
Es ist das erste Datenschutzgesetz im Mittleren Osten und hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Vorbild.
Die Telekommunikationsaufsichtsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate hat im Juni 2006 bekanntgegeben, dass ein Computernotfallsteam für die Emirate zusammengestellt werden würde, um Cybercrime im Lande aufzudecken und zu verhindern.
Personalausweise sind für alle Bürger über 15 Jahren verpflichtend. Die Ausweise enthalten einen Chip, auf dem ein digitales Foto, digitale Kennung und Fingerabdrücke gespeichert sind.
VENEZUELA
Ein neuer offizieller Personalausweis der Regierung zur elektronischen Kennung wird überlegt.
Käufer von Mobiltelefonen und Festnetzanschlüssen müssen ihre vollständige Namen, die Nummer ihrer Personalausweise, Adressen, Fingerabdrücke und Unterschrift angeben; diese Daten werden auf Antrag an die Regierung übermittelt. Das Gesetz besagt auch, dass alle Gesprächsverkehrsdaten einschließlich Vorwahl, Rufnummer, Länge des Gesprächs und geographische Details vom Anbieter einbehalten werden müssen.
ZIMBABWE
Das Gesetz zu Zugang zu Information und Schutz der Privatsphäre verpflichtet Journalisten, durch die Regierung lizenziert zu werden.
Das Gesetz zur Abhörung von Gesprächen gibt der Regierung die Befugnis, Telefon-, Internet-, und andere elektronische Gespräche abzuhören und Postsendungen zu lesen.
Abhörungen werden durch das Kommunikationsministerium bewilligt und sind nicht durch Gerichte nachprüfbar.
PHR2006 - Country Reports Overview: http://www.privacyinternational.org/...
Trackback URL für diesen Eintrag:
http://www.unwatched.org/trackback/835
|
