Niederlande: die wichtigsten Themen zur Privatsphäre 2007

Die Kandidaten und Gewinner der niederländischen Big Brother Awards 2007 haben es deutlich gezeigt: ein ordentliches Level beim Datenschutz darf in den Niederlanden nicht für selbstverständlich gehalten werden. Zahlreiche große Projekte und fortlaufende legislative Bestrebungen bedrohen die Lage des Datenschutzes in den Niederlanden. Die Regierung zeigt keinerlei Absichten, die Kritiker auch ernst zu nehmen. Das Desinteresse der Öffentlichkeit und die Unbekümmertheit, mit der die Mehrheit der niederländischen Bürger ihre Privatsphäre für das Versprechen von mehr Sicherheit aufgeben, hat eben diesem niederländischen Bürger per se den Sieg bei den BBA Niederlande eingebracht. Unter den weiteren Gewinnern befinden sich der Plan für eine elektronische Kinderpersonalakte, die nationale Bahngesellschaft für ihr RFIDi Transitkartensystem und De Nederlandsche Bank für ihre Reaktion auf den SWIFT Skandal.

Die elektronische Kinderpersonalakte ist für den Datenschutz in den Niederlanden exemplarisch. Die Kinderpersonalakte zielt darauf ab, die Kinderfürsorge durch die Erstellung einer umfangreichen Personalakte über jedes Kind und jeden Jugendlichen zu "verbessern". Abgesehen von begründeten Zweifeln daran, dass dieses Projekt tatsächlich in irgendeiner Weise zu Verbesserungen in der Kinderfürsorge führen wird, verletzt diese Personalakte das Recht der Kinder, ihrer Eltern und der Jugendlichen auf Privatsphäre ganz erheblich. Die Akte wird für alle Kinder fortlaufend aktualisiert werden, bis sie 19 Jahre alt sind; danach werden die Aufzeichnungen für weitere fünfzehn Jahre aufbewahrt werden. Der verlangte Datensatz ist äußerst vage definiert und wird eine große Auswahl medizinischer und psychologischer Daten enthalten sowie jede Menge subjektiver Stellungnahmen über die Kinder und ihre Eltern. Die Zugriffsbeschränkungen sind schon jetzt unzulänglich, und sie werden aber noch weiter gelockert werden.

Das RFIDi Transitkartensystem ist ein weiteres Projekt, das aus der Sicht des Datenschutzes sehr problematisch ist. Vor sehr kurzer Zeit kam die niederländische Datenschutzbehörde zu dem Schluss, dass das derzeitige Design des Systems die Datenschutzgesetze nicht einhält. Das System wird die übermäßige Speicherung aller Reisebewegungen mit sich bringen. Das System, das in einigen niederländischen Städten getestet wird, weist auch in anderen Bereichen Mängel auf, die seine Zukunft eher ungewiss machen. Einige kritische Bereiche des Systems wurden kürzlich gehackt, was zu einem ernsten politischen Problem wurde.

An der legislativen Front wird die Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Zeit im niederländischen Parlament debattiert. Auch wenn Anfang 2006 eine Mehrheit des Parlaments anscheinend zugestimmt hatte, die Vorratsdatenspeicherungsfristen in den Niederlanden zu kürzen, entschied sich die Regierung nun für die beinahe maximale Frist von 18 Monaten sowohl für Telefon- als auch für Internetaufzeichnungen. Das Parlament verabschiedet außerdem eine Gesetzgebung, dass die niederländischen Geheimdienste und die nationale Sicherheitsbehörde (AIVD) befugt, vollständige Datenaufzeichnungen aus dem öffentlichen und privaten Bereich einzufordern. Die neuen Befugnisse richten sich gezielt auf den Transit, die elektronischen Kommunikationen und den Finanzsektor, aber auch andere könnten in die Schusslinie geraten. Die Gesetzgebung wird es der Behörde ermöglichen, den maximalen Profit aus den ausgeweiteten Speicherungen von persönlichen Daten in diesen Sektoren zu schlagen, was aus der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung und dem RFIDi System in öffentlichen Verkehrsmitteln resultiert, das schon besprochen wurde.

Ein aktueller Bericht „Data voor Daadkracht" über die Verarbeitung persönlicher Daten in den Bereichen der Strafverfolgung und Sicherheit enthielt viel heftige Kritik im Hinblick auf die fortlaufenden Beeinträchtigungen des Datenschutzes in diesem Sektor. Man hatte aktuelle Datensammlungen untersucht, die von den Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden bearbeitet worden waren und die Regierung gewarnt, dass eine Verwaltung, der immer öfter vorgeworfen wird zu riskieren, den Wert der Privatsphäre aus den Augen zu verlieren, sich Sorgen machen muss. Die Regierung hat darauf mit der Ablehnung der Hauptschlussfolgerungen des Berichts reagiert sowie mit der Ernennung einer neuen Kommission, die sich die „Sicherheitssphäre und die persönliche Sphäre“ noch einmal genauer ansehen soll. Genauer gesagt verlangt die Regierung, dass sich die Kommission damit beschäftigt, dass „Strafverolgungsbeamte und Sozialarbeiter sich manchmal durch Normen und Praktiken zum Schutz der Privatsphäre behindert fühlen, besonders wenn es um persönliche Daten geht. Daher wird die Kommission analysieren, wie mögliche Hindernisse entfernt werden können, die Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeiter in ihren Tätigkeitsbereichen wahrnehmen.“

Schlussendlich sind die Richtlinien für Veröffentlichungen von persönlichen Daten im Web von der niederländischen Datenschutzbehörde für den Datenschutz im digitalen Zeitalter von besonderem Interesse. Die Richtlinien sprechen eine Vielfalt an Themen an, von der Frage der Verantwortung von Mittelspersonen über den Status von IP-Adressen, die besondere Sorgfalt, die von online-Diensten für Kinder erwartet wird bis zur Ausnahmen für die Medien. Die Richtlinien wurden ins Englische übersetzt.

Winner Dutch Big Brother Awards 2007: 'You' (26.09.2007)

Dutch RFID Transit Card Hacked (21.01.2008)

Commission Security and Personal Sphere installed (in Dutch only, 17.01.2008)

Privacy legislation also applies on the Internet - Guidelines finalised on the publication of personal data on the Internet (11.12.2007)

(Beitrag von Joris van Hoboken - EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)