Wien, Österreich: Risiko Sicherheitspolizeigesetz

Risiko Sicherheitspolizeigesetz

Anmeldung erforderlich

Veranstalter: Fachgruppe UBIT-Wien
Termin: 19.3.2008 18:00
Ort: Urania/Dachsaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien

Referenten:
Mag. Michael Pilz, Lektor für Informationsrecht an der juridischen Fakultät der Universität Wien

Kurt Einzinger, Generalsekretär ISPA, Internet Service Providers Austria

Christian Jeitler, Datenschutz-Experte der Quintessenz

Im Anschluss an den Vortrag gibt es im Rahmen eines kleinem kulinarischen Get Togethers die Möglichkeit zur Diskussion.

Kurzinhalt

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen einen beängstigende Schritt in Richtung polizeilicher Überwachung. Und das auf Kosten der UBIT-Mitglieder. Denn in einer überfallartigen Übernacht-Aktion hat der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.

Erstmals ist es nun der Polizei ohne richterlichen Beschluss gestattet den aktuellen Standort von Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen und von Netzbetreibern und Internet Serviceanbietern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen. Welche Konsequenzen diese neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitglieder der UBIT hat, soll im Rahmen des ClubIT erörtert werden. Nach einleitenden Kurzstatements stehen die Experten aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Datenschutz für Ihre Fragen zur Verfügung. Die UBIT Wien freut sich auf einen rege Diskussion mit Ihnen.