Wochenrückblick 03. - 10.03.2008

Auch in der zu Ende gehenden Woche wurde wieder beobachtet, gelauscht und gespeichert. Daten wurden veröffentlicht und verloren, die Technik zeigte Ihre Tücken und es wurde entschieden und über kommende Entscheidungen spekuliert. Auf die eine oder andere Art hat dies alles direkt oder indirekt mit Privatsphäre und Datenschutz zu tun.

Bald wird wieder für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und über das Internet der Zukunft konferiert. Und leider ist Joseph Weizenbaum, kein Computer- sondern ein Gesellschaftskritiker, diese Woche verstorben.

Ein unvollständiger Wochen-Rückblick:

Joseph Weizenbaum 1923 - 2008

• Der letzte Service: zum Tode von Joseph Weizenbaum
• Joseph Weizenbaum verstorben

Beobachten, Lauschen und Speichern
Die Vorratsdatenspeicherung verursacht massive Kosten und gefährdet die vertraulichen Informationen von Berufsgeheimnisträgern. Derweil interpretiert die Politik am jüngsten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung herum. Frei nach dem Motto: Wenn man lange genug dehnt und streckt kommt für jeden ein Erfolg heraus.

Ein österreichisches Gericht darf sich inzwischen mit der Frage beschäftigen, ob das Mitloggen von Tastatureingaben und das minütliche Ablichten des Bildschirminhalts eine Maßnahme des "großen Lauschangriffs" ist. Und während sich der österreichische Datenschutzrat (ein politisches Beratungsgremium) gegenüber der Flugdatenerfassung skeptisch zeigt, beschwört die NATO den Cyber-War.

Wer Urlaubsfotos von britischen Überwachungskameras anfertigt hat dafür möglicherweise gleich Gelegenheit Bruce Schneiers Theorien zum Mythos der transparenten Gesellschaft hautnah auf ihre Stichhaltigkeit zu testen.

• DE: Klagen über Kosten der Data-Retention
• DE: Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat
• DE: Bundestag streitet über Folgen des Karlsruher Urteils zu Online-Razzien
• DE: Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung
• DE: Koalition für verschärften Lauschangriff
• AT: Online-Ãœberwachung im Terrorprozess
• AT: Österreich: Großer Lauschangriff gegen Computer eines Terrorverdächtigen
• AT: Datenschutzrat bei Flugdaten skeptisch
• INT: Nato warnt vor Cyber-War
• GB: Vorsicht beim Aufnehmen von Kameras in London
• Bruce Schneier's Security Matters: The Myth of the 'Transparent Society'

Daten sammeln und (un)freiwillig preisgeben
In Großbritannien will sie kaum wer, die ID Cards, darum sollen sie jetzt scheibchenweise eingeführt werden. Zuerst bei denen, die sich kaum dagegen wehren können, dann bei der nächstschwächeren Gruppe, ... In Österreich sagt man dazu "Salamitaktik".
Die RFIDi-Reisepässe sollen dafür aber wieder sehr sicher sein, sagt das BSI auf der CeBIT. Ob das wirklich Alle überzeugt?
Unklar ist auch, ob in Großbritannien mehr Laptops gekauft oder gefunden werden. In den letzen Jahren haben die dortigen Behörden jedenfalls 1.000 solcher Geräte verloren.
Während amerikanische Sicherheitsbehörden den Postverkehr (ja, Briefe, Pakete und so) von rund 10.000 Bürgern jährlich überwachen, arbeitet Großbritannien an der olympischen Überwachungsdisziplin, Gesichtserkennung und Kameranetzwerke allerorten. Nur das Polizeigesetz muss noch ein wenig adaptiert werden.

Ansatzweise lobenswert hingegen die österreichische Forschungsförderung, die freien Zugang zu Publikationen fordert, aber nur wenn es der Verlag erlaubt (was wiederum Abzüge in den Haltungsnoten beschert). Auch gibt es eine Petition für offene Standards in EU-Institutionen und die UNO gibt den Zugang zu ihren statistischen Daten frei. Sehr lobenswert! Eine Petition für die Beibehaltung eines harmonischen Urheberrechts setzt sich für die Beibehaltung der 50-Jahre-Grenze ein.

• Salamitaktik bei der Einführung unbeliebter Ausweise:
  GB: Minister to update ID card plans
• DE: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher
• GB: 1.000 Regierungslaptops verschwunden
• GB: Britische Regierung hat 1000 Laptops verloren
• US: Postal Service Allows Feds to Gather Data on Individuals' Mail
• GB: Videoüberwachung und Biometrie als olympische Disziplinen
• AT: FWF verpflichtet Fördernehmer zu freiem Zugang ihrer Publikationen
  aber nur wenn es der Verlag erlaubt (ob das dann wirklich so viel bringt?)
• EU: Petition für offene Standards in EU-Institutionen
• INT: UN Makes Its Statistical Data Free and Searchable
• Petition: Sound Copyright

E-Voting in Bayern: Die Tücken der Technik
Wahlcomputer, Lochkarten und Strichcodes: Es zeigt sich immer wieder, Wählen funktioniert am besten mit Papier und Kugelschreiber.

• DE: Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung

(Kommende) datenschutz-relevante Entscheidungen
Rubrik PlusMinus? IP-Adressen-Sammler kommen vor Gericht, für den Werbedaten-Megadeal ist Datenschutz kein Bewertungskriterium.

• CH: Schweizer Datenschutzbeauftragter bringt Logistep vor Gericht
• Datenschutz ist kein Wettbewerbs-Kriterium (warum nicht?)
  EU: EU will Google DoubleClick-Kauf erlauben

EU Grundrechteagentur
Die in Wien angesiedelte Agentur bekommt einen neuen Direktor.

• EU/AT: Däne wird Direktor der EU-Grundrechteagentur
• EU/AT: Morten Kjaerum zum Direktor der EU-Grundrechteagentur bestellt

Veranstaltungen / Termine
Zwei Veranstaltungen wurden neu eingetragen, alle anderen finden sich im Kalender.

• 15.03.2008: Köln, Deutschland: Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit!"
• SI: 31.03. - 02.04.2008: Bled, Slowenien: The Future of the Internet