EDRis Stellungnahme beim WIPO SCCR

Am 11. März 2008 hat Ville Oksanen als Vertreter von EDRi beim WIPOi Standing Committee on Copyright and Related Rights die folgende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Beschränkungen & Ausnahmen abgegeben:

"European Digital Rights, EDRI, repräsentiert 28 Privatsphäre- und Bürgerrechtsorganisationen aus 17 verschiedenen Ländern in Europa. Da EDRi hier zum ersten Mal das Wort hat, würden wir gerne Ihnen und Ihren Stellvertretern zu ihrer Wahl gratulieren.

Es ist wohl keine große Überraschung, dass wir sehr für den Beginn der Arbeit eintreten, die hoffentlich zu neuen internationalen Mitteln für Beschränkungen und Ausnahmen beim Urheberrecht führen wird. Daher unterstützt EDRi den Vorschlag, der vom chilenischen Delegierten eingebracht worden ist, aufs Wärmste.

Dennoch glaubt EDRi fest daran, dass jedes neue Mittel auch einen eindeutigen Schwerpunkt – zum Beispiel als Teil der optimalen Verfahren - bei den Rechten völlig durchschnittlicher Bürger - haben soll, zusätzlich zu den professionellen oder institutionellen Nutzern, die üblicherweise während diesen Diskussionen über Beschränkungen und Ausnahmen im Scheinwerferlicht stehen.

Einer der wichtigsten Gründe dafür besteht darin, dass der Wert von allen Konsumentengütern heutzutage zunehmend auf der Software und dem Inhalt beruht und nicht so sehr auf der Hardware. Die Folge daraus ist, dass das Urheberrecht sich mit den Regulierungen des Konsumentenschutzes abfinden muss. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, sich dieser Herausforderung eher innerhalb des Urheberrechtssystems zu widmen als auf internationalem Niveau. Praktisch heißt das, dass die vorgeschlagenen Forschungen sich auch auf mit Fragen wie "Ist es in Ordnung, dein iPhone zu hacken, auch wenn dazu eine sekundäre Kopie der Software nötig ist?" und "Ist es legal Instrumente zu bauen, die dem Konsumenten dabei helfen vom alten Browser zu einem neuen zu wechseln, auch wenn die Lizenzabkommen dies verbieten?" beschäftigen muss. Soweit wir wissen gibt es auf derartige Fragen momentan noch keine wirklich festgelegten Zuständigkeiten; daher würde die vordergründige Aufgabe nun in vorausschauender globaler Harmonisierung bestehen.

Schlussendlich würde EDRi es sehr begrüßen, wenn Beschränkungen und Ausnahmen, die darauf abzielen die Redefreiheit zu schützen – Parodie oder Satire, Zitate für Kritiken, die Verwendung von Arbeiten in den Nachrichten – umfassend in den Prozess mit einbezogen werden. Das Urheberrecht hat einen dunkle Geschichte als ein Instrument für Zensur und Unterdrückung kontroverser Meinungen – hoffentlich kann dieses neue Mittel zum Instrument zur Tilgung dieser schwarzen Geschichte werden."

WIPO Standing Committee on Copyright and Related Rights: Sixteenth Session
(Beitrag von Ville Oksanen - EDRi Mitglied Electronic Frontier Finnland)