Französische Website Note2Be.com mit gerichtlicher Verfügung geschlossen

Nach dem Prozess, der am 14. Februar 2008 von einigen Lehrern und der SNES-FS Gewerkschaft angestrengt worden war, hat ein französisches Gericht am 3. März 2008 die Entfernung der Namen der Lehrer verfügt, die von ihren Schülern beurteilt wurden.

Die Seite, die am 30. Januar 2008 eröffnet worden war und Schülern erlaubt hatte ihre Lehrer zu beurteilen und zu bewerten, fuhr sogleich lebhafte Reaktionen vom Bildungsministerium, Lehrern und Eltern ein, die die Seite des Verstoßes gegen die Privatsphäre und der Erregung "öffentlichen Ärgernisses" bezichtigten.

Das Gericht verfügte, dass die Seite die Lehrer nicht mehr namentlich identifizierbar machen dürfe und verurteilte die Seite zu einer symbolischen Geldstrafe von 1 € und den Prozesskosten einiger Lehrer, die in den Fall involviert waren; die Inhaber der Seite wurden verständigt, dass sie für jeden Verstoß gegen die Verfügung mit einer Strafe von € 1.000 rechen müssten.

Stephane Cola, ein Mitgründer der Seite, gab seiner Enttäuschung über die Entscheidung Ausdruck; er halte eine Evaluation von Lehrern im Internet für "ein Grundrecht und einen wichtigen Antrieb für das Internet auf der ganzen Welt".

Die Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) gab ihr Urteil ebenfalls am 6. März ab und unterstütze das Urteil des Gerichts; man halte die Seite für "illegitim in Bezug auf de Schutz personenbezogener Daten". CNIL war der Ansicht, dass den Lehrer aufgrund von Art. 7 des Informations- und Freiheitsrechts die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, ihre Zustimmung für die Veröffentlichung von Informationen über sie entweder zu erteilen oder zu enthalten; eine solche Möglichkeit wird auf der Seite nicht angeboten, auch wenn Note2Be.com eine kommerzielle Organisation darstellt, "die vom Publikum einer Internetseite abhängt, was rechtlich gesehen nicht die nötige Legitimität herstellt, um individuelle Beurteilungen von Lehrern durchzuführen."

Dennoch hielt CNIL es im Hinblick auf die Gerichtsverfügung nicht für nötig, irgendwelche Strafmaßnahmen zu vehängen, gab jedoch an, dass man mit der Überwachung der Seite fortfahren werde, falls es wieder zu Gesetzesverstößen kommen sollte.

Die Inhaber der Seite werden höchstwahrscheinlich Berufung einlegen; in der Zwischenzeit wird D & E Investments eine ähnliche Seite namens Note2bib.com zur Evaluierung der im Gesundheitswesen Beschäftigten eröffnen.

French court says site cannot grade teachers (3.03.2008)

Note2be Internet site will have to remove the names of the teachers it grades (Französisch, 4.03.2008)

CNIL judges the site grading teachers, note2be.com, as "illegitimate"(Französisch, 6.03.2008)

Note2be.com judged "illegitimate" by Cnil (Französisch, 7.03.2008)

unwatched: CNIL ermittelt gegen Note2be.com (27.02.2008)