Informationskommissar warnt vor der Abnahme von Fingerabdrücken in einem neuen Terminal in GB

Der Britische Informationskommissar Richard Thomas warnte den Flughafenbetreiber BAA in Heathrow, dass die Pläne, am neuen Terminal 5 Fingerabdrücke von allen Passagieren zu nehmen, gegen das Britische Datenschutzgesetz verstoßen könnten.

Der 5,5 Milliarden Euro teure Terminal 5 wurde von der Queen am 16. März eröffnet und erwartet für 27. März 2008 die ersten Passagiere. Der Flughafen plant im Rahmen der neuen Sicherheitsmaßnahmen die Abnahme von Fingerabdrücken von allen Passagieren einschließlich Britischer Bürger und argumentiert, diese Maßnahme wäre notwendig, damit alle Passagiere sich im Einkaufszentrum des Terminal 5 frei bewegen könnten. Britische Passagieren müssen bereits in Terminal 1 ihre Fingerabdrücke abgeben. Sie halten ihre Hand an einen Scanner, der vier Fingerabdrücke speichert, und das Gesicht vor eine Kamera, die ein Foto schießt.

Der Flughafen hat Flugblätter verteilen lassen, auf denen es heißt: „Um sicherzustellen, dass wir die höchste Stufe der Grenzsicherheit aufrechterhalten können, mussten wir zusätzliche Kontrollen für Fluggäste einführen, die in das Vereinigte Königreich einreisen. Aus diesem Grund werden wir eine Fotografie und die Fingerabdrücke der Passagiere einbehalten. Nur Fluggäste, die sich diesen zusätzlichen Kontrollen fügen, werden britische Destinationen anfliegen dürfen.“

Nach einer Beschwerde von Privacy International vom 9. März 2008 hat der Informationskommissar Untersuchungen eingeleitet um zu ermitteln, ob der Flughafen „die Folgen dieses Planes für den Datenschutz berücksichtigt hat“.

In der Beschwerde heißt es, dass „mit der verpflichtenden Abnahme von Fingerabdrücken ... wesentlich gegen das Britische Datenschutzgesetz verstoßen wird.“ Der Meinung von Privacy International nach sind die Gründe für die Maßnahmen eher kommerziell, weil BAA darauf abzielt, dass auf diese Weise mehr Passagiere ihr Geld in den Duty Free-Geschäften ausgeben werden. „Dass man die Rechte auf Privatsphäre beschneidet, nur um größere Umsätze zu erreichen, ist eine wahrhafte beunruhigende Entwicklung,“ heißt es im Text. Auf der Website des Flughafens ist zu lesen: „Wir verbessern Heathrow zum Wohle aller Passagiere. Heimische Passagiere werden in Zukunft die selben Abflugshallen benutzen können wie die internationalen Fluggäste. Das bedeutet, dass unsere Passagiere die gleiche umfangreiche Auswahl an Geschäften und Restaurants genießen und nutzen können.“

Das Büro des Informationskommissars hat von BAA Beweise eingefordert, dass die Gesetze eingehalten werden, und auch wenn BAA angegeben hat, dass die Maßnahmen von der Regierung verlangt worden waren, hat das Innenministerium diese Aussage dementiert.

Ein Sprecher für BAA erklärte The Times gegenüber, dass das System mit den Britischen Gesetzen übereinstimmt: „Wir sind sicher, dass wir weder gegen das Datenschutzgesetz verstoßen noch unsere Maßnahmen die Grundrechte unserer Fluggäste einschränken, weil wir alle Daten umgehend verschlüsseln und innerhalb von 24 Stunden löschen.“

PI dagegen hält die geplanten Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens für „unnötig, aufdringlich und unverhältnismäßig“. David Smith, der stellvertretende Informationskommissar, sagte: „Wir wollen wissen, wozu Heathrow die Fingerabdrücke der Passagiere überhaupt braucht. Fotos sind weniger intrusiv. Bis jetzt haben wir die Gründe der BAA für die Einholung der Fingerabdrücke noch nicht gehört. Sollten wir herausfinden, dass hier gegen die Datenschutzgesetze verstoßen wird, können wir sie hoffentlich zur Richtigstellung der Situation überreden. Wenn das nichts nützt, können wir einen Zwangsbescheid erreichen. Wenn sie immer noch nicht einlenken, stellt dies dann ein kriminelles Vergehen dar und sie können strafrechtlich verfolgt werden. (...) Wenn Heathrow keine Beweise für die Notwendigkeit der Maßnahmen vorlegen kann, hat der Kommissar die Befugnis, die Einstellung der Abnahme von Fingerabdrücken von Passagieren zu verordnen oder rechtliche Schritte gegen Heathrow einzuleiten.“

Das Büro des Informationskommissars macht Fuggäste darauf aufmerksam, dass ein solches Schema normalerweise als „intrusiv“ eingestuft würde und dass sie ihre Fingerabdrücke nur „unter Protest“ abgeben sollten.

Terminal Five chaos threat over fingerprint plan: Commissioner tells passengers to protest at security measures (23.03.2008)

Privacy International complaint poised to shut down Heathrow passenger fingerprinting (22.03.2008)

How to deal with the Heathrow fingerprint system (23.03.2008)

Privacy watchdog warns on Heathrow fingerprint system (26.03.2008)