GB: ISPs sind nicht die Internetpolizei

Die British Phonographic Industry (BPI), die Britische Musikhandelsbehörde, hat Britische ISPs angewiesen, die Verbindungen der User zu trennen, die Musik gemeinsam benutzen; dies wird als bloße erzieherische Maßnahme angesehen, um den Diebstahl von Musik zu unterbinden. Die Britischen ISPs sind jedoch ganz und gar nicht damit einverstanden, die Rolle der Internetpolizei übernehmen zu müssen.

Die Plattenfirmen setzen die ISPs unter Druck, gegen das illegale Downloaden vorzugehen und unterstützen ein "drei Treffer"-System einzuführen (ähnlich dem französischen System von Sarkozy), das die Verbindungen derjenigen User trennen soll, die urheberrechtlich geschütztes Material im Internet illegal herunterladen.

BPI arbeitet nun anscheinend gemeinsam mit Virgin Media an einem Probeprogramm, das in ein paar Monaten gestartet werden soll und bei dem beim ersten Vergehen eine Warnung ausgesprochen wird, beim zweiten Vergehen ein temporärer Ausschluss, beim dritten Verweis schließlich wird die Verbindung getrennt. Die BPI wird illegales Herunterladen von Musik zu einzelnen Accounts zurückverfolgen und die Nummern der Accounts an Virgin Media weitergeben, die sie mit Namen und Adressen in Verbindung bringen.

Ein Sprecher für Virgin Media sagte: "Wir verhandeln mit den Verbänden von Rechteinhabern darüber, wie ein System basierend auf Freiwilligkeit funktionieren könnte. Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und würden eine vernünftige freiwillige Lösung begrüßen."

Die ISPs sehen das anders. Charles Dunstone von Carphone Warehouse, das den drittgrößten Internetprovider in Großbritannien, TalkTalk, betreibt, hat sich sehr deutlich gegen die Maßnahmen und Forderungen der BPI ausgesprochen. Er ist der Ansicht, die Forderungen seien unverschämt und unausführbar; er weigert sich auch, als Internetpolizist eingesetzt zu werden.

Er sagte: "Unsere Position ist eindeutig. Wir sind der Kanal, über den die User Zugang auf das Internet erlangen. Weder kontrollieren wir das Internet, noch kontrollieren wir, was die User im Internet treiben. Ich kann mir keine Umstände vorstellen, unter denen wir freiwillig einen Kundenaccount abschalten würden, weil eine dritte Partei der Meinung ist, es liege ein Fehlverhalten vor"; er fügte hinzu, dass seine Firma für die Erhaltung der Rechte ihrer Kunden kämpfen und dafür falls nötig auch vor Gericht gehen würde.

Die BPI droht denjenigen, die die Zusammenarbeit verweigern damit, dass die Regierung die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen würde, um sie dazu zu zwingen. BPIs Generaldirektor Geoff Taylor sagte: "Wir sind der Meinung, dass alle sozial verantwortungsbewusste ISPs als Kernstück der Geschäftspolitik Schritte unternehmen sollte, um ihre Kunden davor zu schützen, in illegale Aktivitäten involviert zu werden, und diejenigen Kunden zu stoppen, die gegen das Gesetz verstoßen (…) Die ISPs haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Regierung ist über das Versagen der ISPs in dieser Angelegenheit genauso enttäuscht wie die Creative Community."

Es wird erwartet, dass die Britische Regierung legale Möglichkeiten findet, um die von den Plattenfirmen vorgeschlagene Politik tatsächlich durchzusetzen. Im Februar 2008 hieß es von Seiten der Regierung, falls die ISPs bis April 2009 kein freiwilliges Abkommen mit der Musik- und Filmindustrie treffen könnten, würden gesetzliche Vorgaben zur Regelung des Problems eingeführt werden. Branchenquellen zufolge wird das Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform im April 2008 ein Diskussionspapier über die vorgeschlagenen rechtlichen Maßnahmen herausgeben.

Ein weiterer wichtiger europäischer Mitspieler stellt sich gegen das französische drei-Treffer-System. Der schwedische MEP Christofer Fjellner und der frühere französische Prämierminister Michel Rocard haben eine neuerliche Änderung des Bono Reports über Kulturgewerbe der EU vorgelegt, die jede Maßnahme der EU oder der Länder unterbinden soll, die "mit Bürgerrechten und Menschenrechten und den Prinzipien von Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Abmahnung, wie der Unterbrechung des Internetzugangs" im Widerspruch steht.

Der Bericht wird heute im Europäischen Parlament diskutiert und könnte einen wichtigen Schritt für die Ortung bedeuten. Die Abstimmung findet am 10. April 2008 statt.

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