Die Europäische Kommission drängt weiter auf die frühe Abnahme von Fingerabdrücken

Obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Empfehlung das Mindestalter zur Abnahme von Fingerabdrücken mit 14 Jahren angegeben hat, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am 2. April 2008 die Absicht der Kommission, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern ab dem Alter von sechs Jahren vorantreiben zu wollen, um diese Information in die biometrischen Reisepässe aufzunehmen.

Jacques Barrot, der Kommissar für Recht, Freiheit und Sicherheit ist der Ansicht, dass "unsere Vorschläge sehr ausgewogen sind" und erklärte, dass die Abnahme von Fingerabdrücken ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Menschenhandel darstelle.

Beim Treffen des hochrangigen Strategischen Komitees für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) am 12. Februar 2008 wurde das Alter diskutiert, ab dem Kindern für Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und EU-Pässe Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen. Auf einem späteren Treffen der Visa Arbeitsgruppe am 18. und 19. Februar 2008 stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für das Alter von sechs Jahren und darunter, "wenn es die nationalen Gesetzesgrundlagen erlauben". Nur Deutschland und Österreich unterstützten den Vorschlag des Europäischen Parlaments von 12 Jahren.

"Diese Kommission hat sich selbst den Standard gesetzt, dass alle ihre Vorschläge auf einer Verträglichkeitsprüfung beruhen sollen, einschließlich einer Prüfung auf Privatsphäre und Menschenrechte," sagte Hustinx und fügte hinzu: "Dieser besondere Vorschlag wurde keiner Verträglichkeitsprüfung unterzogen, es gab sehr wenig Unterstützung, und er stützt sich nur auf Einzelbeweise - all das reicht bei Weitem nicht."

Hustinx zeigt sich besorgt im Hinblick auf die Privatsphäre, aber auch im Hinblick auf die Qualität der Fingerabdrücke von Sechsjährigen zum Zwecke der Identitätsbestätigung. Die Kommission argumentiert, die Vorschläge wären in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen zustande gekommen, die auf den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation beruhen. Hustinx glaubt außerdem, die neuen biometrischen Vorschläge seien ohne ausreichende Analysen ihrer Auswirkungen eingegangen. "Mir ist aufgefallen, dass diese Probleme im Kontext der Biometrie fortwährend unterschätzt werden. (…) Wir haben uns meinem Gefühl nach viel, viel zu schnell in die Biometrie gestürzt."

Die Debatte gleicht der, die soeben zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat verhandelt wird und die mit dem Mindestalter von Kindern für Fingerabdrücke für Visa zusammenhängt. Das Europäische Parlament schlug außerdem ein höheres Alter vor , nämlich 12 Jahre, als die Kommission. Das Ergebnis dieser Debatte soll sich auch auf die Pässe auswirken.

"Dank der Mitbestimmungsbefugnis der MEPs in diesen Angelegenheiten können uns die Kommission und der Rat einfach übergehen," sagte die Vorsitzende des Parlaments für Visumsfragen, die liberale Britische Abgeordnete Sarah Ludford und fügte hinzu: "Sie wären allerdings schlecht beraten, wenn sie ohne eine unabhängigere Studie und ohne öffentliche Diskussion weiter dermaßen in der Frage vorwärts preschen, ob es tatsächlich notwendig ist, die Fingerabdrücke von kleinen Kindern zu nehmen."

Commission stands firm on biometric passports (3.04.2008)

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No. 2252/2004 on standards for security features and biometrics in passports and travel documents issued by Member States (6.02.2008)

EDPS Opinion on biometrics in passports: exemptions welcomed but unsatisfactory (26.03.2008)

unwatched: Biometrische Daten von Reisenden aus dem EU-Ausland (13.02.2008)