ENDitorial: Europarat - The Good, the Bad and the Ugly

Das Neunte Treffen der Expertengruppe des Europarats für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) fand von 31. März bis 2. April 2008 in Straßburg statt. Zur gleichen Zeit, am 1. und 2. April hielt eine andere Abordnung des Europarats in einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Straßburg ihre Octopus 2008-Konferenz zur Zusammenarbeit gegen Cybercrime ab. Diese Terminüberschneidung ist nicht das einzige Zeichen dafür, dass die linke Hand des Europarats scheinbar nicht weiß, was die rechte tut: verschiedene Abordnungen arbeiten außerdem an den gleichen Fragestellungen, auch wenn sie andere Standpunkte vertreten und unterschiedliche Ergebnisse erhalten

Dieses Mal ist das bei den Richtlinien für ISPs geschehen. Während die Octopus-Konferenz ihre "Richtlinien für die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Internet Service Providern gegen Cybercrime" diskutierten und schließlich annahmen, unternahm die MC-S-IS Gruppe die Durchsicht ihrer "Praktischen Richtlinien für Internet Service Provider im Hinblick auf grundlegende Menschenrechte und Grundrechte in der Informationsgesellschaft" und legte sie endgültig fest. Während der Vizepräsident der EuroISPA Michael Rotert Presseberichten zufolge "sehr darauf drängte", die Anliegen der ISPs in den Richtlinien der Octopus-Konferenz in Betracht zu ziehen, saß der Präsident der EuroISPA Kurt Einzinger neben einer Vertreterin von EDRi an einem Tisch beim MC-S-IS Treffen, als beide Organisationen die Richtlinien der MC-S-IS begrüßten, in die die digitalen Rechte und die Anliegen der ISPs eingebunden sind. EDRi schlug einige zusätzlich Auflagen zur Transparenz und Haftung der ISPs im Hinblick auf ihre Teilnehmer vor, besonders im Zusammenhang mit "notice and take down"-Abläufen bei Inhalten und Fragen zur Netzwerksneutralität. Wenn die MC-S-IS Richtlinien einmal angenommen sind, werden sie bald beim CDMC eingereicht und später hoffentlich vom Ministerrat angenommen werden. Der Status der Octopus-Richtlinien ist derzeit noch ungeklärt.

Unglücklicherweise ist das auch schon alles, was EDRi von der Octopus-Konferenz 2008 berichten kann, da Ihre EDRi-Verteterin leider nicht über die Gabe der Allgegenwärtigkeit verfügt und daher beschloss, am MC-S-IS Treffen teilzunehmen, bei dem sie auch in ihrer kleinen Rolle als NGO-Beobachter durch ihre Teilnahme konkrete positive Ergebnisse erwirken könnte.
Eine dieser sehr positiven Leistungen bestand in der Annahme der "Empfehlungen zu Maßnahmen zur Förderung des Respekts vor der freien Meinungsäußerung und der Freiheit auf Information im Zusammenhang auf Internetfilterungen" (Rec(2008)6) durch den Ministerrat am 26. März 2008. EDRi wirkte bei der Vorbereitung dieser Empfehlungen des MC-S-IS mit. Soweit wir wissen, handelt es sich dabei um den derzeit bestmöglichen Text einer Regierungsinstitution zu diesem Thema, in dem die übliche Rhetorik der "Allheilmittel technische Filterungen" zugunsten der Bekämpfung illegaler oder schädlicher Inhalte fallen gelassen wird.

Ein anderes Dokument, das vor kurzem vom Europarat angenommen worden ist und hier genannt werden soll, auch wenn es von geringerem normativen Wert ist, ist die "Erklärung des Minister-Komitees zum Schutz der Würde, Sicherheit und Privatsphäre von Kindern im Internet". Dieses Dokument wurde nicht von der MC-S-IS Gruppe vorgelegt, ist für ihre Aktivitäten jedoch von Bedeutung, weil darin wichtige Fragen zur Profilerstellung bei Kindern und der Vorratsspeicherung ihrer persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke aufgeworfen werden, sowie Fragen zu der "steigenden Tendenz zu bestimmten Arten von Institutionen wie Bildungseinrichtungen und zukünftigen Arbeitgebern zur Sammlung von Informationen über Kinder und Jugendliche, wenn sie Entscheidungen treffen, die entscheidend für das Leben der Betroffenen sind". In diesem Zusammenhang heißt es in dem Schriftstück, "dass, anders als im Kontext der Strafverfolgung, es keinerlei dauernden oder ständig aufrufbaren Aufzeichnungen über die Inhalte geben soll, die von Kindern im Internet kreiert werden, die ihre Würde, Sicherheit und Privatsphäre in Frage stellen, oder die sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt ihres Lebens angreifbar machen könnten."

An der Urheberrechtsfront hingegen präsentiert sich die Situation weniger erfreulich. EDRI hat bereits über die hitzige Diskussion über den Entwurf der "Empfehlung zur freien Meinungsäußerung und dem Recht auf Information und geistiges Eigentum in der neuen Informations- und Kommunikationsumgebung" berichtet, die beim letzten MC-S-IS Treffen aufgekommen war. Auch wenn die Diskussion diesmal wesentlich ruhiger ablief (einige der Hauptakteure der letzten Debatte waren nicht anwesend), ist man in der Angelegenheit nicht weitergekommen, um es milde auszudrücken. Das Sekretariat hat sich bemüht, einen außenstehenden Fachmann einzubringen, nachdem einige Vertreter der Mitgliedsstaaten sich letztes Mal beschwert hatten, die Gruppe verfüge nicht genügend Fachwissen über die Angelegenheit. Diesmal wurde es sogar noch schlimmer, weil der Fachmann EDRIs Meinung nach eine neue Version des Entwurf vorlegte, die sehr schlecht und ziemlich ungeschickt formuliert war, auch wenn die dahinterliegenden Absichten sehr lobenswert waren. Die Gruppe entschied an diesem Punkt, dem CDMC Bericht über die Schwierigkeiten bei der Erreichung eines Konsens in dieser Frage zu erstatten und noch eine Version des erklärenden Berichts zu verfassen, in dem wegen dem Urheberrecht auf der einen Seite und dem den vorgebrachten Maßnahmen auf der anderen Seite die Fakten klar von den rechtlichen Fällen von Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung getrennt werden sollen. Die Zukunft des Empfehlungsentwurfs selbst wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die MC-S-IS wurde im Zusammenhang mit dem Recht auf geistiges Eigentum und speziell mit verwandten Rechten von Rundfunkübertragungsorganisationen über eine Entscheidung in Kenntnis gesetzt, die beim 6. Treffen des CDMC getroffen wurde und die die Notwendigkeit einer Europarat-Konvention vorsieht, die sich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzt; dies wurde ursprünglich von der Europäischen Rundfunkgewerkschaft und einigen EU Mitgliedsstaaten vorgebracht. Die Initiative resultiert aus dem Stillstand beim WIPOi, der durch den Entwurf des Rundfunkabkommens erwirkt wurde. Während sich nun die MC-S-IS Diskussionen über den oben angeführten Empfehlungsentwurf nicht sehr vielversprechend anlassen, könnte man die positive Seite der Initiative auf Europarat-Level in den Aufzeichnungen des Rats über Werte der öffentlichen Dienste sehen, besonders im Hinblick auf Zugriff auf Information, Kultur, Wissen und wissenschaftliche Entwicklungen. Der Europarat hat diese Aufzeichnungen kürzlich seinen "Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Werte öffentlicher Dienste im Internet" angefügt. Dennoch üben klassische Medien-Lobbies sicherlich mehr Einfluss auf die Mitgliedsstaaten des Europarats aus als die Lobbies neuer Medien. Der MCDC sollte bei seinem nächsten Treffen im Mai entscheiden, welche Expertengruppen (MC-S-IS oder andere) für die Ausarbeitung der Notwendigkeit einer neuen Europarat-Konvention für verwandte Rechte von Rundfunkorganisationen verantwortlich sein sollen.

Das letzte Thema dieses letzten MC-S-IS Treffens, das hier erwähnt werden soll, ist ein altbekanntes: die Hydra der schädlichen Inhalte. Man hätte nach den Diskussionen des letzten Treffens glauben könne, dass die Gruppe es aufgegeben hätte, an "Instrumenten zur Festlegung von Standards zur Förderung eines fortlaufenden Pan-Europäischen Standards zum Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten in neuen Kommunikationstechnologien und Internetdiensten, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freie Informationsfluss gewährleistet wird" zu arbeiten. Dennoch fand es das Sekretariat anscheinend notwendig, einen weiteren Experten zu befragen, auch wenn die Erfahrungen der letzten Jahre mit dieser Frage immer zu einer Pattsituation geführt hatten, wie auch vor zwei Jahren. Dieses Mal hatte der Experte unter anderem die Idee, eine "Vertrauensmarke" des Europarats zu schaffen, und die Kennzeichnung von Inhalten und Einschätzungssystemen zu betreiben, so als ob solche Maßnahmen und Software-Plattformen nicht schon seit 10 Jahren vorgeschlagen worden werden, glücklicherweise bis jetzt ohne Erfolg. Man muss auch nicht erwähnen, dass das Internet sich in dieser Zeit weiterentwickelt hat, z.B. kam es zur Explosion von nutzergenerierten Inhalten und von Instrumenten für soziale Netzwerke und Dienste. Wenn man in Betracht zieht, dass die Diskussion zu gemischten Gefühlen in der Gruppe geführt hat, und EDRI zusammen mit einigen Mitgliedsstaaten gegen die vorgeschlagene Orientierung gestimmt hat, entschied die MC-S-IS auf eine informelle Arbeitsgruppe, die sich mit der Angelegenheit auseinandersetzen wird und alternative Vorschläge bringen soll. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus der Schweiz, Österreich (das sowohl als MC-S-IS Gruppenvorsitz als auch als Vizevorsitz wiedergewählt wurde, was für die Verfechter digitaler Rechte eine äußerst gute Neuigkeit bedeutet) und EDRI als Beobachter zusammen, die Vorschläge für das nächste MC-S-IS Gruppentreffen vorbereiten soll, das vom 22. bis zu 24. September 2008 stattfinden wird.

CoE MC-S-IS public website

CoE Octopus Conference 2008 (1-2.04.2008)

unwatched: ENDitorial: Die Cybercrime-Tagung 2001 des Europarates ist gefährlicher denn je (20.06.2007)

Tackling cybercrime: Guidance on sharing Internet data (2.04.2008)

CoE Recommendation Rec(2008)6
explanatory report (26.03.2008)

unwatched: ENDitorial: Europarat – Inhaltsregulation: Durchbruch; IPR: verzwickt. (21.11.2007)

CoE Declaration on protecting the dignity, security and privacy of children on the Internet (20.02.2008)

CoE CDMC - 6th meeting report, most notably item 10 on neighbouring rights (7.12.2007)

unwatched: Wiederbelebung des Broadcasting Treaty durch den Europarat (19.12.2007)

CoE Recommendation Rec(2007)16 on measures to promote the public service value of the Internet (7.11.2007)

unwatched: In Richtung eines neuen CoE-Instruments zur Kinderbevollmächtigung im Netz(15.03.2006)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS)