Europa setzt mehr Inhalte im Internet auf die schwarze Liste

Die Europäischen Minister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt, die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau als Delikt einzustufen. Die Französischen Behörden diskutieren, ob die Veröffentlichung jeglicher Information im Internet, die Anorexia verharmlost und verherrlicht, als Delikt eingestuft werden soll.

Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten stehen hinter einem Vorschlag von Kommissar Frattini; dieser will die normativen Gesetze harmonisieren und „die öffentlichen Provokationen durch terroristische Straftaten, Rekrutierungen und Ausbildungen zum Terrorismus“ zu Verbrechen erklären. Den Stellungnahmen der EU Behörden zufolge wurde die Europäische Gesetzgebung in diesem Bereich durch die Veröffentlichung dieser Gesetze bezüglich des Internets vervollständigt. Sie beschreiben das Internet als „ein virtuelles Trainingscamp für Militante, das benutzt wird, um lokale Gruppen zu inspirieren und zu mobilisieren.“ Gilles de Kerchove, der Anti-Terrorismus Koordinator der EU erklärte, es gäbe geschätzte 5 000 Websites, die zur Radikalisierung junger Leute benutzt würden.

Die Pläne riefen auch einige Kritik bezüglich der freien Meinungsäußerung hervor; Verfechter sind der Ansicht, dass diese Aktion von den Behörden missbraucht werden könnte. Die liberale britischen MEP Sarah Ludford berichtet darüber folgendes: “Die Britische Polizei hat anti-chinesischen Demonstranten bei der Präsentation der olympischen Fackel mit Arrest unter Anti-Terror-Gesetzen gedroht.“ Dick Marty, der Vorsitzende des PACE-Subkomitees zu Kriminalitätsproblemen und Kampf gegen den Terrorismus, zweifelt den Vorschlag der Kommission an, der das EU-Abkommen des Europarats über Terrorismus mit einbezieht; diese würde „die öffentliche Provokation durch terroristische Straftaten, Rekrutierung und Ausbildung zum Terrorismus als Delikte etablieren würde. Gleichzeitig wird im rechtswirksamen Dokument der Rahmenentscheidung die Sicherheitsklausel Artikel 12 des Abkommens übergangen. Dass grundlegende Menschenrechte nur im Vorwort oder in einer Ansprache erwähnt werden, ist sehr dürftig und natürlich keineswegs ausreichend. Die Botschaft innerhalb und außerhalb Europas muss klar sein: Anti-Terrormaßnahmen müssen auf den Respekt grundlegender Menschenrechte begründet sein.“

Ben Hayes erklärte in einem Artikel für Statewatch auch die potentiellen Probleme, die durch diese Maßnahmen auftreten können: “Während die wiederholte Veröffentlichung der “Dänischen Cartoons” des Propheten Mohammed immer wieder den Zorn der muslimischen Welt und gleichzeitig die Verfechtung der freien Meinungsäußerung im Westen heraufbeschwört, hätte ein Gesetzesvorschlag der EU über „öffentliche Provokation“ in Bezug auf Terrorismus die Kriminalisierung von weithin üblichen politischen Ansichten bedeuten können – hat jedoch kaum Wellen geschlagen.“

Die französischen Politiker beschäftigen sich derweil mit einer anderen Art von Inhalt als Staatsfeind Nr 1: mit pro-Anorexia Webseiten. Ein Gesetzesentwurf, der jede Art von Werbung für Produkte, Objekte oder Methoden für “übertriebene Magerkeit” als Delikt einstuft, wurde am 15. April von der Nationalversammlung angenommen und wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt werden.

Der Entwurf, der von der Abgeordneten Valérie Boyer unterstützt wird, sieht Ahndungen von zweijährigen Haftstrafen und Geldstrafen von 30 000 Euros für die online-Veröffentlichung solcher Informationen vor. Der Bericht, der von der Abgeordneten entworfen wurde, bemängelt, dass die pro-Anorexia Webseiten und die vielen Blogs, die von jungen Leuten betrieben werden, die diese Lebenseinstellung vertreten, viel zu leicht von französischen Jugendlichen eingesehen werden können.

EU tightens anti-terrorism laws (18.04.2008)

"White man's burden": criminalising free speech (04.2008)

Statement by Dick Marty, addressing the Committee on Civil Liberties,
Justice and Home Affairs of the European Parliament in Brussels (7.04.2008)

Pro-anorexia websites on the point to be declared illegal (französisch,
15.04.2008)