Frankreich überlegt neue Regeln für web 2.0

Ein französischer Parlamentsbericht schlägt eine Änderung im Gesetz (LCEN) vor, dass die Europäische Richtlinie zu elektronischem Handel umsetzt, um eine klare Unterscheidung zwischen Bearbeitungs- und Hostingaktivitäten in den neuen web 2.0-Anwendungen zu erzielen.

Der Bericht des Abgeordneten Jean Dionis du Séjour über die Anwendung des LCEN wurde am 16. April 2008 aktualisiert, nachdem die erste Version am 23. Januar beim Parlament eingereicht worden war. Die Aktualisierung beinhaltet einige der neuesten Gerichtsentscheidungen in Frankreich, die die Verantwortlichkeit einiger Webseiten für die RSS-Eingaben anderer oder für nutzergenerierte Inhalte festgestellt haben. Der Bericht beschreibt genau, dass das Gesetz einen Hosting-Status festsetzt, der sich vom Staus eines Bearbeiters unterscheidet und dass "diese Unterscheidung nicht durch Gerichtsurteile nichtig gemacht werden kann."

Der Bericht macht außerdem geltend, dass das Gesetz geändert werden muss, um mit den neuen beziehbaren Anwendungen übereinzustimmen, wie z.B. kollaborative Hosting-Websites oder online-Auktionen. Dies könnte helfen, bestimmte Situationen zu vermeiden, die im EDRi-gram bereits beschrieben wurden, wie zum Beispiel als das Tribunal in Paris drei verschiedene französische Websites verurteilt hat, weil sie Links zu einer anderen Seite mit Klatschgeschichten über einen französischen Schauspieler angeboten hatten.

Der Bericht schlägt jedoch außerdem vor, die Verantwortlichkeiten für die Hosting-Firmen zu erhöhen; dies soll dadurch erfolgen, dass deren Methoden zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten öffentlich gemacht werden, was ihre guten Absichten unterstreichen und beweisen würde. Diese Auflage könnte von einer unabhängigen Behörde wie der Französischen Datenschutzbehörde durchgeführt werden.

Die Französische Regierung vertritt in dieser Angelegenheit jedoch eine andere Meinung. Der neue Minister, der für die Informationsgesellschaft verantwortlich zeichnet, Eric Besson, stellte in seiner ersten öffentlichen Rede klar, dass er nicht der Ansicht sei, dass das Gesetz irgendwelcher Änderungen bedürfe. "Ich werde nicht alsr Minister für Internet-Kastration wirken." erklärte er in einer öffentlichen Versammlung gegenüber Dailymotion, einer der größten französischen Websites für Videos.

Nachdem Besson das Ziel hat, der Französischen Regierung bis 31. Juli 2008 den neuen Plan für die Informationsgesellschaft vorzulegen, könnte er dabei auch die Probleme der neuen Anwendungstypen im Internet miteinbeziehen.

Do we need a law to regulate web 2.0 ? (französisch, 16.04.2008)

Information report on the application of the LCEN (französisch, 16.04.2008)

Eric Besson ready to re-discuss the hosters status (französisch, 16.04.2008)

unwatched: Frankreich: Vernetzen kann Ihre Geldbörse gefährden. (9.04.2008)