Britische Regierung wird alle Telefon- und Internetverkehrsdaten speichern

Eine Ankündigung am 19. Mai 2008 von Seiten der Britischen Regierung könnte den nächsten Schritt der Versuche der Regierung einläuten, sich die Verkehrsdaten zu eigen zu machen. Trotz der höchst negativen Reaktionen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, die von den Regierungen bis 15. März 2009 in das nationale Recht eingegliedert werden muss, fordert die Regierung Großbritanniens (die als treibende Kraft hinter der Vorratsdatenspeicherung stand) nun noch mehr.

Gordon Brown will alle Verkehrsdaten – Telefonrechnungsauflistungen, Mobiltelefonaufzeichnungen und Internetverkehrslogs sollen gesammelt und in einer zentralisierten Regierungsdatenbank gespeichert werden. Der Plan, der in der Montagausgabe der Times erschien, wurde von der Opposition als „größere Bedrohung für unsere Sicherheit als deren Unterstützung“ kritisiert, während die Regelbehörde für Privatsphäre sagte, „Wir wissen von keiner Rechtfertigung des Staates, die Telefon- und Internetaufzeichnungen aller britischen Bürger einzubehaltet“ und findet, der Antrag „könnte einen Schritt zu weit gehen“.

Das Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen erlaubt es Beamten bereits, Verkehrsdaten von Dienstanbietern einzuholen; es wurde kürzlich kritisiert, als die Reichweite seines Gebrauchs klar wurde. Als es in 2000 verabschiedet worden war, waren nur neun Organisationen befugt es zu verwenden, aber diese Zahl ist mittlerweile auf 792 gestiegen (!). Zum Beispiel hat es ein Gemeindeamt in Anspruch genommen, um zu überprüfen, ob Kinder im Einzugsgebiet von Schulen wohnen.

In privaten Anweisungen von ISP und telco-Angestellten haben Beamte angegeben, sie wollten Netzwerke von Kriminellen schneller und billiger aufspüren können, und die Speicherung aller Verkehrsdaten in einer Datenbank sei dafür wesentlich bequemer als die wiederholten Anfragen bei zahlreichen Telefonunternehmen, ISPs und anderen Dienstanbietern. Sie wollen außerdem weltweite Anfragen wie „zeige jede Person in Großbritannien, die letzten Dienstag um 21:07, 21:22 und 21:55 Uhr Emails versandt hat an“. Die ISPs haben sich ihrerseits beschwert, dass die Ernte großer Mengen von Daten, die zurzeit nicht zu Firmenzwecken einbehalten werden, die äußerst kostspielige Umstellung der Netzwerke erforderlich mache. Es bestehen außerdem ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit der britischen Regierung ein System aufzubauen, das fähig ist, Millionen von Emails, SMS und Nachrichten zu verarbeiten, da sie bereits auf eine lange Liste an früheren fehlgeschlagenen Softwareprojekten zurückblicken darf.
Ein Argument hinter der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war, dass ein ausschließlich nationales System zur Vorratsdatenspeicherung nicht effektiv genug sein könne, da ISPs ihre Operationen einfach an andere Mitgliedsstaaten weiterreichen würden, um sich die Kosten für die Einhaltung zu sparen. Es bleibt zu beobachten, ob die gleichen Argumente auch verwendet werden, um für eine zentralisierte Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene werben. Es ist auch noch keineswegs klar, ob eine Regierungsdatenbank mit den Telefon- und Internetdaten aller Bürger überhaupt mit dem Europäischen Recht übereinstimmt.

`Big Brother' database for phones and e-mails (20.05.2008)

Anti-terror law used to snoop on fishermen (14.05.2008)

Government orders data retention by ISPs (15.05.2008)

unwatched: Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr für Britische Telekomunternehmen. (1.08.2007)

(Beitrag von Ross Anderson - EDRi-Mitglied