EU Politik

EU Komitees stimmen über das Telekom-Paket ab

Das IMCO (Binnenmarktkomitee) und das ITRE (Komitee für Industrie, Forschung und Energie) im Europäischen Parlament haben am 7. Juli 2008 das Telekompaket angenommen, einschließlich der Ergänzungen, die von einigen NGOs als Gefahr für das Neutralitätsprinzip des Internets eingestuft wurden.

Updates für die Regulierung des Visa-Informations-Systems

Eine von Statewatch herausgegebene aktualisierte Version der Regulierung des Visa-Informations-Systems (VIS) besagt, dass wenn zuviel Personen warteten, nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden würden.

EDPS will den Datenschutz in EU-Forschungsprojekte einbezogen sehen

Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) will die Anforderungen des Datenschutzes und der Privatsphäre in zukünftigen EU-Forschungsprojekten und technologischen Entwicklungsprojekten (RTD) berücksichtigt wissen, besonders in solchen, die Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln.

Europäischer Datenschutzbeauftragter unterstützt die Verordnung zur Benachrichtigung über Datenverstöße in der ePrivacy Richtlin

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat seine Stellungnahme zum neuen Entwurf der Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) herausgegeben, der von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

ENDitorial: Europarat - The Good, the Bad and the Ugly

Das Neunte Treffen der Expertengruppe des Europarats für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) fand von 31. März bis 2. April 2008 in Straßburg statt. Zur gleichen Zeit, am 1. und 2. April hielt eine andere Abordnung des Europarats in einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Straßburg ihre Octopus 2008-Konferenz zur Zusammenarbeit gegen Cybercrime ab.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick:

ENDitorial: Die Schlacht um das Urheberrecht bei Tonaufnahmen

Kommissar Charlie McCreevys Ankündigung im Februar 2008, die Frist für das Urheberrecht für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre beinahe zu verdoppeln zu wollen, kam als ein Schock für die britischen Verfechter der digitalen Rechte. Im Jahr 2006 wurden hier im Vereinigten Königreich sehr überzeugende Argumente gegen die Verlängerung der Frist beim Urheberrecht geliefert, sowohl von den Verfechtern wie meiner Organisation, der Open Rights Group, als auch, ganz wichtig, von den Wirtschaftsexperten an den führenden britischen Universitäten.

Google schließt den DoubleClick-Deal ab, nachdem die Europäische Kommission den Ankauf freigegeben hat

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2008 verkündet, dass der Google-DoubleClick Deal nach den Untersuchungen im Rahmen der EU-Fusionsregulierung freigegeben wurde.

Wochenrückblick 10. - 16.03.2008

Man glaubt ja kaum, was in einer Woche alles passieren kann. In Heathrow muss man jetzt seine Fingerabdrücke abgeben um einen Inlandsflug absolvieren zu dürfen, in den USA fliegen diverse Lauschpraktiken auf und werden gleichzeitig neue Lauschgesetze geschaffen. Der österreichische Innenminister gibt sich inhaltlich mal wieder als Schäuble-Imitator. Hacker besuchen MTV und Harvard und knacken Herzschrittmacher und Smartcards. Die EU genehmigt den Google-DoubleClick-Deal, das deutsche Bundesverfassungsgericht hebt wieder Überwachungsgesetze auf. Technisch wird weiter aufgerüstet für den überwachungskonformen Röntgenblick. Interessanter Lesestoff wurde freundlicherweise auch wieder veröffentlicht.

Der unvollständige Wochenrückblick: