Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Niederländischer Internetdienste-Anbieter muss The Pirate Bay nicht sperren

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Englisch: Dutch Internet provider not obliged to block The Pirate Bay

Mit seiner Entscheidung vom 19. Juli 2010 wies das Gericht von Den Haag einen Antrag der niederländischen Urheberrechtsorganisation Brein ab. Brein hatte gefordert, den Internetdienstanbieter Ziggo dazu zu verpflichten, eine Zugangssperre zu The Pirate Bay einzurichten.

Deutschland: Hosting-Unternehmen müssen keine Wortfilter einsetzen

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Englisch: Germany: Filtering by keywords is not an obligation for a hosting company

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied am 21. Juli 2010, dass sich RapidShare als Hoster keiner Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht hat.

EDRi und EuroISPA gegen Forderung der Kommission nach Notice&Take-down

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Englisch: EDRi and EuroISPA attack EC's demands for notice and takedown

EDRi und die European ISP Association (EuroISPA - Dachverband der europäischen Provider-Vereinigungen) haben eine gemeinsame Stellungnahme von Zivilgesellschaft und Industrie zum Entwurf für eine informelle Empfehlung der Europäischen Kommission über den Take-down (das Abschalten) von Webseiten, die der Illegalität beschuldigt werden, vorbereitet.

ACTA-Kritiker ortet wachsende Kluft zwischen EU und den USA

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das der Bekämpfung von Produktfälschungen dienen soll, wird seit bald vier Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch immer wieder sickern Verhandlungstexte und -positionen durch und geben Kritikern neue Nahrung.

Belgische ISPs müssen The Pirate Bay nicht sperren

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Englisch: Belgium ISPs are not obliged to block The Pirate Bay

Zwei belgische ISPs haben ein Gerichtsverfahren gegen eine Anti-Piraterie-Gruppe, die eine Zugangssperre zu The Pirate Bay gefordert hatte, gewonnen.

Am 9. Juli 2010 wies das Antwerpener Handelsgericht die Forderung der belgischen Anti-Piraterie-Vereinigung an die beiden ISPs ab und war der Ansicht, die Maßnahme sei „unverhältnismäßig“.

Zwei britische ISPs bringen Digital Economy Act vor Gericht

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Englisch: The Digital Economy Act brought to court by two UK ISPs

Um festzustellen, ob der Digital Economy Act in Widerspruch zu bestehenden Gesetzen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation steht, haben die beiden großen britischen ISPs, BT und TalkTalk, den Obersten Gerichtshof um Überprüfung der strittigsten Punkte dieses Gesetzes ersucht.

ACTA – Neue Sanktionen für die nicht-gewerbliche Nutzung von Urheberrechten?

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Englisch: ACTA - new criminal sanctions for non-commercial copyright uses?

Bis zum 1. Juli 2010 findet in Luzern, Schweiz, eine weitere Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Handelsabkommen (ACTA) statt. An den Verhandlungen nehmen elf Parteien, einschließlich der EU, teil.

ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder

Das stark umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) schafft ein "Klima des Generalverdachts" und entpuppt sich immer mehr als Gefahr für die Medizinversorgung armer Länder. Nun kritisiert die Erklärung von Bern (EvB), in den vergangenen beiden Jahren seien bereits mehrmals legal hergestellte Generika beim Transit durch Europa beschlagnahmt worden.

Urheberrecht im digitalen Zeitalter

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Englisch: Possible solutions for remunerating content creators in the digital era

ENDitorial: Rechtsausschuss des EP verabschiedet inkohärenten Urheberrechtsbericht

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Englisch: ENDitorial: EP Legal Affairs adopts incoherent report on IPR enforcement