Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Neue Gefahren für britische Filesharer

Nachdem Virgin Media Briefe über vermeintliche Filesharer-Aktivitäten an seine Kunden gesandt hat, hat auch die Britische Telecom (BT), der größte Breitbandanbieter im Vereinigten Königreich, mit ähnlichen Maßnahmen begonnen.

Copiepresse klagt die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, wird jedoch zurückgewiesen

Die belgische Zeitungsgruppe Copiepresse hat eine rechtliche Klage gegen die Europäische Kommission (EC) eingereicht; man brachte das Argument ein, dass die Kommission das Urheberrecht der Gruppe durch die NewsBrief und NewsExplorer-Dienste verletzt habe.

EU Komitees stimmen über das Telekom-Paket ab

Das IMCO (Binnenmarktkomitee) und das ITRE (Komitee für Industrie, Forschung und Energie) im Europäischen Parlament haben am 7. Juli 2008 das Telekompaket angenommen, einschließlich der Ergänzungen, die von einigen NGOs als Gefahr für das Neutralitätsprinzip des Internets eingestuft wurden.

Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa

Nachdem Frankreich am 1. Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernimmt, möchte die französische Kulturministerin Christine Albanel einen Konsens im Kampf gegen p2p-Downloader erreichen, indem nämlich das französische Modell auf ganz Europa ausgeweitet werden soll.

Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben

Eine Anfechtung dreier europäischer NGOS – La Quadrature du Net, netzpolitik.org und dem EDRi-Mitglied Open Rights Group – zeigt einige äußerst beunruhigende Änderungen durch MEPs am Entwurf der Direktive zur Reformierung des EU-Rahmenwerkes für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) auf.

Britische ISPs warnen Internetdownloaders vor dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung

Als Fortsetzung der Aktionen, die im März 2008 gestartet wurden, und trotz der Ansicht, dass ISPS nicht als Internetpolizei auftreten sollen, haben die großen britischen Plattenfirmen, vertreten von British Phonographic Industry (BPI) und Virgin Media, der größte Anbieter von Breitband, sich in einer Kampagne zusammengetan, um das illegale Herunterladen von Musik zu bekämpfen.

Entwurf zum ACTA-Abkommen bedroht BitTorrent-Trackerseiten

Ein neues internationales Handelsabkommen, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA), das derzeit diskutiert wird, könnte kriminelle Sanktionen gegen BitTorrent-Trackerseiten wegen der Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials online verschärfen.

IFPI drängt ISPs weiterhin, als Internetpolizei zu fungieren

Trotz der Kritik und den negativen Reaktionen der ISPs in mehreren Ländern setzt der IFPI diese weiterhin unter Druck, als Internetpolizei zu fungieren. Nach den dänischen, norwegischen und irischen ISPs sind nun die Schweden die Zielscheiben der Gesellschaft.

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Seit DADVSI, der französischen Implementierung der Europäischen Copyright Richtlinie, sehen sich die französischen Internetuser zunehmend übertriebenen Strafandrohungen bei Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Das letzte Modell, das von der Content Industry gegen das unbefugte gemeinsame Nutzen von Musik und Filmen im Internet beworben wurde, nennt sich „flexible Rückmeldung“ oder „drei Treffer und du bist tot“.

Änderungen im Deutschen Urheberrecht

Die Ausweitung des Urheberrechts, die am 11. April 2008 von der Bundesregierung angenommen wurden und gegen das illegale Filesharen eingesetzt werden sollen, erregt auch Besorgnis dahingehend, wie die P2P-bezogenen Gerichtsverfahren unter dem neuen Gesetz eingestuft werden werden.

Der neue Gesetzestext zwingt die ISPs, die Namen und IP-Adressen der Filesharer herauszugeben. Dennoch warnen einige Anwälte, dass dieses Prozedere durch Auflagen beschränkt ist, die bei Gerichtsverfahren gegen die Musikindustrie eingesetzt werden könnten.