Fluggastdaten

EP: Passagierdatenabkommen mit den USA und Australien auf der Tagesordnung

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Englisch: PNR agreements with US and Australia on the European Parliament's Agenda

Das Europäische Parlament (EP) besprach letzte Woche das Passagierdatenabkommen (PNRi-Abkommen - Passanger Name Records) mit den USA und Australien.

Treffen der ISPs heizt Debatte über niederländische Vorratsdatenspeicherung an

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Englisch: ISPs Meeting sparks debate over Dutch Data Retention obligations

Österreich: Datenschutz-Entwicklungen 2008

Privatsphäre und Datenschutz in den Niederlanden 2008

2008 war kein gutes Jahr für Privatsphäre und Datenschutz in den Niederlanden. Die öffentliche Debatte über Datenspeicherungssysteme drehte sich um grundlegende Aspekte im Leben der niederländischen Bürger, wie Kommunikation, Gesundheit und Bewegungsfreiheit. Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bedenken oder vereinzelten öffentlichen Unmutsbekundungen zur Privatheit zu maßgeblichen Verbesserungen im Design der Systeme oder Nachprüfungen ihrer Ziele, Vorzüge oder Auswirkungen auf die Gesellschaft führen werden.

Bericht des US-Heimatschutzministeriums weist Übereinstimmungsmängel mit dem EU-US PNR-Abkommen auf

Das Datenschutzbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat in der zweiten Dezemberhälfte 2008 einen Bericht über die Fluggastdaten (PNRi) bei EU-US Flügen veröffentlicht.

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum EU-US Abkommen zur Datenweitergabe

Am 11. November 2008 hat der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union (EDPS) Peter Hustinx seine Stellungnahme zum Bericht der US-EU High Level Contact Group (HLCG) zu Informationsaustausch, Privatshäre und Datenschutz abgegeben, der am 26. Juni 2008 veröffentlicht worden war.

Internationaler Aktionstag „Freiheit statt Angst“, 11. Oktober 2008

Am 11. Oktober 2008 wurden unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ die ersten weltweiten Proteste gegen Überwachugsmaßnahmen wie die Speicherung aller Telekommunikationsdaten, die Überwachung von Flugreisenden und die biometrische Registrierung der Bürger abgehalten. In mindestens 15 Ländern forderten Bürger den Abbau der Überwachung, den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und die unabhängige Bewertung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen.

Europäischer Rat ändert das PNR-Schema völlig um

Der Europäische Rat hat damit begonnen, den Antrag der Europäischen Kommission auf ein EU-PNRi-Schema von Grund auf umzuschreiben, weil einige EU-Regierungen in dieser Angelegenheit sogar noch einen Schritt weiter gehen wollen.

Geheimberichte über den Fünfjahres-Plan für die „Europäische Innenpolitik“

Ein neuer Geheimbericht, der von Statewatch zur Verfügung gestellt wurde und von der „Zukunftsgruppe“ der Innen- und Justizminister aus sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Portugal, Slowenien und die Tschechische Republik) entworfen wurde, schlägt eine Reihe von Anträgen vor, um die Integration der EU bei der Strategiefindung und dem Zusammenschluss der Geheimdienste einschließlich der Schaffung einer EU-US Areals zur Zusammenarbeit für „Freiheit, Sicherheit und Recht“ anzukurbeln.

Konflikt zwischen der Britischen Regierung und der EU über den Einsatz von PNR

Die Britische Regierung setzt sich gegen die Anträge der EU zur Wehr, in denen die Art und Weise, wie die Regierung die Fluggastdaten zur Überwachung von Einwanderung einsetzt, beschränkt werden soll; die Regierung argumentiert damit, dass die erfassten Daten für die Kontrolle grenzüberschreitender Bewegungen unerlässlich seien.