Publikationsfreiheit

ENDitorial: Ein törichtes Gesetz und ein perverses „Straf“maß

In Italien gibt es keine Zensur, aber ...

Ermordung eines Websiteverlegers als Symbol für den Verfall der Medienfreiheit in Russland

Russische und Inguschische Menschenrechtsorganisationen sowie die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern eine Ermittlung der Hintergründe der Ermordung von Magomed Yevloyev, des Verlegers von ingushetiya.ru, einer unabhängigen Nachrichtenseite der russischen Region Inguschetien.

Probleme mit der Informationsfreiheit online im Konflikt zwischen Georgien und Russland

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien über die Region Südossetien hat sich auf das Internet ausgeweitet, wo beiden Länder Cyberattacken verübt und die jeweils gegnerischen Nachrichtenseiten gesperrt haben.

Georgische Behörden haben den Zugriff auf russische Nachrichtendienste und Webseiten gesperrt, was der georgische Innenminister damit rechtfertigte, dass die russischen Nachrichten „unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, was die Regierung nicht zulassen dürfe.

Universitätsforscher dürfen ihre Forschungsergebnisse zum NXP Mifarechip veröffentlichen

Am 18. Juli 2008 hat der Niederländische Gerichtshof in Nijmegen in seiner Vorabentscheidung die Eingangsklage im Fall des Chipherstellers NXP gegen die Veröffentlichung der Universität von Nijmegen über die Sicherheitsprobleme beim Mifare Classic Chip abgewiesen.

Klage gegen niederländische Universität um Veröffentlichungen über Chiptechnologien zu stoppen

Der niederländische Chip-Hersteller NXP Semiconductors hat die Niederländische Computersicherheitsgruppe der Radboud Universität in Nijmege geklagt, um die Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen zu verhindern, die Sicherheitsmängel bei NXPx Mifare Classic wireless Chipkarten aufdecken, die in Transit- und Gebäudezugangssystemen in aller Welt zum Einsatz kommen.

Polizei sperrt italienischen Blog

Am 6. Juni 2008 wurde der Blog des italienischen Journalisten Antonio Monteleone ohne Vorwarnung von der Polizia Postale in Kalabrien wegen Anschuldigungen von Verleumdung gesperrt; der Journalist behauptet allerdings, diese Aktion wurde just durchgeführt, nachdem er unbequeme Informationen über italienische Politiker gepostet hatte.

Die Webseite von Radio Freies Europa steht in Weißrussland unter Beschuss

Mehrer Webseiten von Radio Freies Europa waren letzte Woche einer DDoS (Distributed Denial of Service)-Attacke ausgesetzt. Die Angriffe starteten am 26. April 2008, dem 22. Jahrestag der atomaren Katastrophe von Tschernobyl und richteten sich hauptsächlich gegen den Dienst Radio Freies Europa Weißrussland/Radio Liberty (RFE/RL), der eine Live-Übertragung einer Protestaktion in Minsk gegen die Not der Opfer, die nicht entschädigt wurden und einen Erlass der Regierung zum Bau eines neuen Atomkraftwerks sendete.

Russland fordert stärkere Kontrolle über das Internet ein

Die Russische Staatsanwaltschaft will die Anti-Extremismus Gesetze auf das Internet ausweiten; vorgeschlagen wird eine Abänderung der Regelungen, die derzeit auf die Printmedien angewandt werden und die Basis dafür darstellen, dass Zeitungen ausgeschaltet werden können, wenn diese der Meinung des Gerichts zufolge extremistisches Material veröffentlicht haben.

Europa setzt mehr Inhalte im Internet auf die schwarze Liste

Die Europäischen Minister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt, die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau als Delikt einzustufen. Die Französischen Behörden diskutieren, ob die Veröffentlichung jeglicher Information im Internet, die Anorexia verharmlost und verherrlicht, als Delikt eingestuft werden soll.

Schweizer Bank wurde die Schließung einer Informantenwebsite verweigert

Der US-amerikanische Amtsrichter Jeffrey White hat seine ursprüngliche Entscheidung, die wikileaks.org-Domain von Wikileaks zu sperren, einer Website, auf der Informanten Dokumente durchsickern lassen können ohne verfolgt zu werden, zurückgenommen.

Wikileaks, die Anfang 2007 gegründet wurde, hat anonym Dokumente gepostet, in denen delikate Themen wie die Infiltrierung von Stasi-Agenten in die Kommission, die gegen ihre Organisation ermittelten oder massive Korruption in Kenia aufgedeckt werden.