Tschechische Republik

Vorratsdaten bald auch in Tschechien vor Gericht

Wie alle EU-Mitgliedsländer sind auch unsere tschechischen Nachbarn durch eine EU-Richtlinie aus 2006 zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Damit müssen tschechische Telekom-Anbieter alle elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne Vorliegen eines Verdachtsmomentes oder einer konkreten Gefahr speichern und sechs Monate lang für Behördenanfragen zur Verfügung halten.

Creative Commons in der Tschechischen Republik eingeführt

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English: Creative Commons licences launched in Czech Republic

Am 15. April wurde die lokale Version der Creative Commons Lizenz in der Tschechischen Republik eingeführt; damit bietet die 52. Gerichtsbarkeit der Welt Creative Commons Lizenzen an.

ENDitorial: Privatsphäre in der Tschechischen Republik – kein Grund zum Feiern ...

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English: ENDitorial: Privacy in the Czech Republic - nothing to celebrate

Am 28. Januar fand zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Das EDRi-Mitglied Iuridicum Remedium (IuRe) möchte hiermit daran erinnern, dass die Sicherheit der persönlichen Daten tschechischer Bürger noch immer bedroht ist. Einige der brennendsten Fragen sollen im Folgenden besprochen werden:

Big Brother Awards Tschechische Republik 2008

In Prag fand am 14. November 2008 die vierte Ausgabe der Big Brother Awards statt. Unter der Regie des tschechischen EDRi-Mitglieds Iuridicum Remedium wurden die sieben schlimmsten Straftäter in Sachen Recht auf Privatsphäre ausgezeichnet. Der positive Preis ging an den Deutschen Arbeitskreis Vorrat.

Freiheit statt Angst Prag: Fasching in der Innenstadt

Am 11. Oktober 2008 stieg in Prag Fasching Marke hausgemacht, der sich im Namen der weltweiten Aktion „Freiheit statt Angst“ durch die Innenstadt wälzte.

Tschechisches Parlament: kurz vor der Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das Tschechische Parlament steht kurz davor, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ein Gesetz anzunehmen, das das Gesetz zu Elektronischer Kommunikation (127/2005 Coll.) ergänzen soll. Wegen der frühen Einführung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung im Text der Gesetzes von 2005 ist der derzeitige Gesetzesentwurf, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, nun spezifischer.

Tschechen als trojanische Pferde für das neue US-Programm zum Visumserlass

Der Tschechische Innenminister Ivan Langer und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben am 26. Februar 2008 in Washington D.C. eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den ersten Schritt bei der Einführung des neuen elektronischen Visumsprogramms für alle EU Länder darstellt.

Tschechische Republik: die wichtigsten Themen zur Privatsphäre 2007

Im letzten Jahr haben Regierungsämter verstärkt versucht, ihre Befugnisse auszuweiten und den Zugriff auf Privatinformationen der Bürger zu erleichtern.

Die Tschechischen Big Brother Awards 2007

Ein Ausschuss von sechs Experten einschließlich Journalisten und Mitglieder von Bürgergruppen haben die Preise für die Gewinner der diesjährigen BBA bei der Zeremonie am 13. November 2007 in Prag aus mehr als 70 Nominierungen ausgewählt.

Tschechische Regierung will den Grad der Überwachung erhöhen.

Das Tschechische Innenministerium hat im Oktober 2007 einen neuen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den Zugriff der Polizei und der Geheimdienste auf persönliche Daten ausweiten würde.