Deutschland

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom in der Bespitzelungsaffäre

Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die große Deutsche Telekommunikationsgruppe wegen vermeintlichen Eingriffen in die Privatsphäre, weil sie die Telefongespräche ihrer Manager, von Journalisten und sogar von Vorstandsmitgliedern überwachen ließen.

Deutscher Geheimdienst beim Bespitzeln von Journalistenemails ertappt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) gerat kürzlich unter Verdacht, unbefugt E-Mails zwischen der Spiegel-Korrespondentin Susanne Kölbl und dem afghanischen Wirtschaftsminister Amin Farhang eingesehen zu haben.

Änderungen im Deutschen Urheberrecht

Die Ausweitung des Urheberrechts, die am 11. April 2008 von der Bundesregierung angenommen wurden und gegen das illegale Filesharen eingesetzt werden sollen, erregt auch Besorgnis dahingehend, wie die P2P-bezogenen Gerichtsverfahren unter dem neuen Gesetz eingestuft werden werden.

Der neue Gesetzestext zwingt die ISPs, die Namen und IP-Adressen der Filesharer herauszugeben. Dennoch warnen einige Anwälte, dass dieses Prozedere durch Auflagen beschränkt ist, die bei Gerichtsverfahren gegen die Musikindustrie eingesetzt werden könnten.

Die Fingerabdrücke des Fingerabdrucksüberwachers

Das deutsche EDRi-Mitglied Chaos Computerclub (CCC) hat in der letzten Ausgabe seines Magazins Die Datenschleuder den Fingerabdruck des bekanntesten Verfechters der digitalen Fingerabdrücke in Reisepässen, Innenminister Wolfgang Schäuble, veröffentlicht. Der Fingerabdruck wurde auf Plastikfolie gedruckt, die den Abdruck abgleichen kann, wenn sie auf ein biometrisches Lesegerät gepresst wird.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Deutsches Verfassungsgericht schränkt das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein

Das Deutsche Bundesverfassungericht hat am 19. März 2008 im Fall der 34 000 Bürger gegen die deutsche Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Vorentscheidung getroffen. Das vorläufige Urteil besagt, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig seien und noch überprüft werden müssten.

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Polizeirazzien gegen Patentfälscher bei der CeBit Messe in Deutschland

Am 6. März 2008 haben die deutschen Behörden Razzien bei 51 Ausstellungsständen auf der CeBit, der deutschen Messe für Informationstechnologie, durchgeführt und sie nach Geräten zur Patentfälschung durchsucht.

Von der Polizei Hannover heißt es, dass der Grund für diese Aktion, an der rund 180 Beamte aus Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft beteiligt waren, in „Strafanzeigen durch die Halter von Patentrechten im Vorfeld der CeBit“ bestanden hätte, die sich im Laufe der Jahre gehäuft hätten.

Deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Klage zur Anfechtung des Deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes vor dem Deutschen Verfassungsgericht hat sich zur größten Verfassungsklage in der Deutschen Geschichte entwickelt, bei der über 34.000 Klageschriften zur Unterstützung der Beschwerde eingegangen sind. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat außerdem einen amicus curiae-Brief verfasst, der dem Europäischen Gerichtshof im Fall Irland gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden soll und auch von anderen NGOs unterzeichnet werden kann.