Deutschland

ELENA: BürgerInnen fordern ihr Recht auf Datenschutz

Seit 1.1.2010 müssen Deutsche Arbeitgeber über jeden ihrer Beschäftigten – seien es Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter oder Soldaten – einmal pro Monat einen Datensatz an eine "Zentrale Speicherstelle" übermitteln. Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen die datenschutzrechtlich bedenkliche Verpflichtung. Nun bereiten sie eine Beschwerde beim deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe vor, um ELENA, den sog. "Elektronischen EntgeltNachweis", zu stoppen.

Klares EuGH-Urteil zu Deutschem Datenschutz

Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen.

VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.

Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen.

ShortNews KW 9.4

Deutschland: Internet-Kommission – Wer sie ist und was sie will
Markus Lanz – Schluss mit „Vorratsdatenspeicherung“

ShortNews KW 9.3

VDS-Urteil in Deutschland 1: Polizei not amused
VDS-Urteil in Deutschland 2: So wird umgesetzt

ShortNews KW 9.2

EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen
Zum Nachhören: A. Krisch (unwatched) und M. Beckedahl (netzpolitik) bei matrix

VDS: Ein guter Tag für den Datenschutz

Deutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig."

VDS: Europ. Normungsinstitut setzt alarmierende Ãœberwachungsstandards

Während die Deutschen noch auf den Entscheid ihres Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung warten, in Österreich das Tauziehen um die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch anhält, und die Schweden die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie schlichtweg ausgesetzt haben, berichtet die Zeit über alarmierende Aktivitäten des für die europäische Normungsinstituts ETSI.

Deutsche Bürgerrechtler fordern Datenschutz und Datensicherheit

Der Deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte gestern im Rahmen einer Dialogveranstaltung vom deutschen Innenminister de Maizière einen radikalen Wandel der Innenpolitik.

Deutsches Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

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Englisch: German Constitutional Court held hearing on data retention

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. Dezember 2009 den bisher größten konstitutionellen Fall zur Implementierung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Eingereicht wurde der Antrag von mehr als 34.000 Personen. Bereits zuvor wurde das Gesetz seitens des Gerichts mit zwei vorangehenden Übergangsmaßnahmen eingeschränkt.