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Deutschland

Trotz Experten-Kritik: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz für sicher

Verfasst von dub am 19. April 2013 - 21:40
Quelle: 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-mail-bundestag-erklaert-bundes-mai...
Experten kritisieren die Verschlüsselung als unsicher, doch der Bundestag sieht das anders: Die Regierungsmehrheit hat im Parlament das De-Mail-Verfahren per Gesetz als "sicheren Übermittlungsweg" definiert. CDU und CSU loben das Verfahren, es sei sicherer als Telefax.
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Bundestag will Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz verankern

Verfasst von dub am 19. April 2013 - 21:35
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Informationsfreiheit-nicht...
Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und SPD hat der Bundestag einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, die Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Auch konnte man nicht darauf verständigen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes weiterzuentwickeln.
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EDRi/BEUC: Netzneutralität endlich gesetzlich verankern

Verfasst von dub am 19. April 2013 - 5:54

It's not just a good idea, it ought to be LAW.

Mehr als 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen haben am Mittwoch an die Europäische Kommission appelliert, die "gefährlichen Experimente mit der Funktionstüchtigkeit des Internets zu beenden" und das Prinzip der Netzneutralität EU-weit abzusichern.

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Überwachung: Mobilfunkanbieter will Fahrverhalten erfassen und Daten an Versicherungen weitergeben

Verfasst von sac am 19. April 2013 - 5:45

Verkehr

Neuesten Berichten zufolge plant der Mobilfunkanbieter Telefonica in Deutschland bis Ende 2013 ein neues System zur Echtzeitüberwachung des Fahrverhaltens von KFZ-Versicherten einzuführen. Die mit Hilfe der M2M-Technik („Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“) erfassten Daten sollen schließlich an Versicherungen übermittelt und zur Berechnung der Höhe von Versicherungsprämien herangezogen werden.

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vzbv mahnt Google wegen „toten Briefkasten“ ab

Verfasst von sac am 18. April 2013 - 16:08
Quelle: 
http://www.surfer-haben-rechte.de/cps/rde/xchg/digitalrechte/hs.xsl/75_2655.htm?...
Hat man Fragen zu Google-Diensten, muss man sich durch die E-Mail-Formulare in der Google Hilfe wühlen. Die fehlende Kontaktmöglichkeit per E-Mail ist nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, weshalb der vzbv Google abgemahnt hat.
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RoG plädiert für Exportbeschränkungen deutscher Überwachungstechnologie

Verfasst von sac am 18. April 2013 - 15:58
Quelle: 
http://www.gulli.com/news/21300-rog-plaediert-fuer-exportbeschraenkungen-deutsch...
Am gestrigen Mittwoch berichtete die Bundesregierung Export deutscher Überwachungssoftware ins Ausland. Reporter ohne Grenzen fordern in ihrer Stellungnahme ein Überdenken der schon vom Bund gewährten Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaft) bei der Ausfuhr von dieser Technologien.
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Schlichtungsvorschlag: Gema-Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden

Verfasst von sac am 18. April 2013 - 15:53
Quelle: 
http://www.golem.de/news/schlichtungsvorschlag-gema-tarife-fuer-clubs-muessen-ko...
Die Gema hat sich zum Schlichtungsvorschlag im Streit um die Tarife für Diskotheken und andere Musikveranstaltungen geäußert. Kleine Teilsiege kann die Verwertungsgesellschaft verbuchen, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter ab. Bis 2014 soll neu verhandelt werden.
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Urheberrechtsverstöße: Richtig reagieren auf den Abmahn-Anwalt

Verfasst von sac am 18. April 2013 - 15:44
Quelle: 
http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrechtsverstoesse-richtig-reagieren-auf...
Urheberrechtsverletzungen - Wie reagieren wenn man abgemahnt wird? Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Abmahnwahn.
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BITKOM fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik

Verfasst von sac am 18. April 2013 - 15:08
Quelle: 
http://www.bitkom.org/de/presse/8477_75884.aspx
Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine institutionelle Verankerung netzpolitischer Themen in Parlament und Regierung gefordert.
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Bundestag unternimmt neuen Anlauf gegen Softwarepatente

Verfasst von dub am 18. April 2013 - 14:20
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-unternimmt-neuen-Anlauf-gegen-S...
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen darauf geeinigt, die Patentierung von Computerprogrammen "effektiv zu begrenzen". In einem Antrag heißt es, Software sei "als solche" vom deutschen Patentgesetz und vom Europäischen Patentübereinkommen ausgenommen.
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