Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation

Internationaler Workshop gegen die Vorratsdatenspeicherung in Budapest

Britische Regierung setzt ihren Plan für Vorratsdatenspeicherung fort

Die Britische Regierung will ISPs und Telefongesellschaften dazu verpflichten, Internetverkehrsdaten für mindestens 12 Monate zu speichern; Ortsbehörden, Gesundheitsämter und andere öffentliche Behörden sollen Zugriff auf Details der Internetinformationen von jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin erhalten.

Serbische Telekombehörde veröffentlicht Regeln zur Überwachung des Internetverkehrs

Serbiens Behörde der Republik für Telekommunikation (RATEL) hat am 21. Juli 2008 ein Dokument mit Instruktionen für Technische Voraussetzungen für Subsysteme, Apparate, Hardware und Installationen für Internetnetzwerke veröffentlicht. Im Dokument werden die technischen Maßgaben für autorisierte Überwachungen einiger Telekomdienste erklärt sowie eine Liste an Verpflichtungen für die Telekombetreiber angeführt.

Mazedonien: Öffentliche Empörung über neue Gesetzgebung für präventive Überwachung

Zahlreiche führende Menschenrechts-NGOs in Mazedonien haben am 24. Juni 2008 eine Erwiderung an das Parlament und die Regierung der Republik Mazedonien herausgegeben, in der sie auf die neuesten Änderungen im Strafverfahrensgesetz und dem Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen Bezug nehmen, die spezielle Ermittlungsmaßnahmen (wie Überwachung) einräumen.

Irische Menschenrechtskommission bei Vorratsdatenspeicherungsanfechtung dabei

Der Höchste Gerichtshof in Dublin hat der Irischen Menschenrechtskommission eingeräumt, an der Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen, die von Digital Rights Ireland eingebracht wurde. Die Menschenrechtskommission, die eine staatlich Behörde darstellt, wird als Amicus Curiae („Freund des Gerichts“) auftreten mit der Befähigung, Vorlagen über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte zu unterbreiten. Der Geschäftsführer der Kommission Éamonn Mac Aodha sagte folgendes:

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Erste Anhörung im EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Am 1. Juni 2008 fand in Luxemburg die erste Anhörung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Irlands Klage auf Annullierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Niederländisches Parlament verkürzt die Vorratsdatenspeicherungsfrist auf 12 Monate

ICO zeigt sich besorgt über eine britische Regierungs-Datenbank mit Verkehrsdaten

Das neue Kommunikationsdatengesetz, das vom britischen Ministerium für Inneres vorgelegt wurde, wird vom Büro des Informationskommissars (ICO) auf heftigste bekämpft. Das Büro zeigt sich besorgt über die Vorschläge zur Schaffung einer Datenbank im Besitz der Regierung, in der Aufzeichnungen über Telefonanrufe, E-Mails und Internetbenutzungsdaten aus dem gesamten Vereinigten Königreichs gespeichert werden sollen.

Tschechisches Parlament: kurz vor der Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das Tschechische Parlament steht kurz davor, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ein Gesetz anzunehmen, das das Gesetz zu Elektronischer Kommunikation (127/2005 Coll.) ergänzen soll. Wegen der frühen Einführung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung im Text der Gesetzes von 2005 ist der derzeitige Gesetzesentwurf, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, nun spezifischer.