Biometrie

ENDitorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE

only in Könnt ihr euch an den Film „Das Leben der Anderen“ erinnern, in dem ein Stasi-Agent das Leben eines Dramatikers überwacht? Auf französisch lässt sich der Titel nicht mehr als 'La vie des autres' übersetzen, sondern muss vielmehr EDVIGE heißen, nach einer frisch geöffneten Datenbank, die von den französischen Geheimdiensten und der Verwaltungspolizei verwendet wird.

Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe

Zwei französische Vereinigungen, das EDRi-Mitglied Imaginons un réseau internet solidaire (IRIS) und Ligue des droits de l'Homme (LDH), haben eine Klage gegen die Französische Regierung vor dem höchsten Verwaltungsgericht angestrengt. Sie fordern den Französischen Staatsrat auf, den Erlass der am 30. April 2008 von der Französischen Regierung zu den biometrischen Pässen erlassen wurde, zu annullieren.

Die Französische Regierung stellt sich bezüglich biometrischer Pässe gegen die CNIL

Die Französische Regierung hat die Stellungnahme der Französischen Datenschutzbehörde – der Nationalen Kommission für Information und Rechte (CNIL) - ignoriert und am 4. Mai 2007 eine Entscheidung erlassen, aufgrund derer die französischen Bürger biometrische Pässe erhalten werden, in denen acht Fingerabdrücke und ein digitales Foto beinhaltet seinwerden. Die Daten sollen in eine große nationale Datenbank eingespeist werden.

Automatische Gesichtserkennung auf Britischen Flughäfen

In diesem Sommer wird die Britische Zollbehörde mit dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien bei unbemannten Flugsteigen beginnen. Eine Maschine würde die Übereinstimmung zwischen dem Scan und der Computerinformation über Personen mit biometrischen Pässen abgleichen.

Die Europäische Kommission drängt weiter auf die frühe Abnahme von Fingerabdrücken

Obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Empfehlung das Mindestalter zur Abnahme von Fingerabdrücken mit 14 Jahren angegeben hat, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am 2. April 2008 die Absicht der Kommission, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern ab dem Alter von sechs Jahren vorantreiben zu wollen, um diese Information in die biometrischen Reisepässe aufzunehmen.

Die Fingerabdrücke des Fingerabdrucksüberwachers

Das deutsche EDRi-Mitglied Chaos Computerclub (CCC) hat in der letzten Ausgabe seines Magazins Die Datenschleuder den Fingerabdruck des bekanntesten Verfechters der digitalen Fingerabdrücke in Reisepässen, Innenminister Wolfgang Schäuble, veröffentlicht. Der Fingerabdruck wurde auf Plastikfolie gedruckt, die den Abdruck abgleichen kann, wenn sie auf ein biometrisches Lesegerät gepresst wird.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Lesestoff!

Stellungnahme des EDPS zu Biometrie in Reisepässen: Ausnahmen willkommen, aber nicht zufriedenstellend

Der EDPS begrüßt die Einführung von Ausnahmen von der Abnahme von Fingerabdrücken abhängig von dem Alter der Person oder seine/ihre Fähigkeit zur Abgabe von Fingerabdrücken. Diese Ausnahmen stellen einen Teil der Ausweichlösungen dar, die implementiert werden sollen. Dennoch hält der EDPS diese Ausnahmen immer noch für nicht zufriedenstellend zur Lösung der Mängel in der Biometrie, wie die Auswirkungen von Fehlidentifizierungen oder Anmeldungsschwierigkeiten.

Informationskommissar warnt vor der Abnahme von Fingerabdrücken in einem neuen Terminal in GB

Der Britische Informationskommissar Richard Thomas warnte den Flughafenbetreiber BAA in Heathrow, dass die Pläne, am neuen Terminal 5 Fingerabdrücke von allen Passagieren zu nehmen, gegen das Britische Datenschutzgesetz verstoßen könnten.

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick: