Copyright

Copiepresse klagt die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, wird jedoch zurückgewiesen

Die belgische Zeitungsgruppe Copiepresse hat eine rechtliche Klage gegen die Europäische Kommission (EC) eingereicht; man brachte das Argument ein, dass die Kommission das Urheberrecht der Gruppe durch die NewsBrief und NewsExplorer-Dienste verletzt habe.

Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa

Nachdem Frankreich am 1. Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernimmt, möchte die französische Kulturministerin Christine Albanel einen Konsens im Kampf gegen p2p-Downloader erreichen, indem nämlich das französische Modell auf ganz Europa ausgeweitet werden soll.

Britische ISPs warnen Internetdownloaders vor dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung

Als Fortsetzung der Aktionen, die im März 2008 gestartet wurden, und trotz der Ansicht, dass ISPS nicht als Internetpolizei auftreten sollen, haben die großen britischen Plattenfirmen, vertreten von British Phonographic Industry (BPI) und Virgin Media, der größte Anbieter von Breitband, sich in einer Kampagne zusammengetan, um das illegale Herunterladen von Musik zu bekämpfen.

Finnische CCC-Entscheidung umgestoßen

Der Berufungsgerichtshof in Helsinki hat die Erstentscheidung des Bezirksgericht Helsinki umgestoßen und befunden, dass das „Content Scrambling System“ (CSS) in DVD-Filmen „nicht effektiv ist“.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts kommt ein Jahr nach der ersten Gerichtsentscheidung, in der es hieß, dass „CSS Schutz nicht mehr länger als „effektiv“ laut gesetzlicher Definition eingestuft werden kann.“

Microsoft beruft gegen die Strafzahlungen an die Europäische Kommission, sieht jedoch noch weiteren Klagen entgegen

Während die neuen Beschwerden gegen Microsoft eingehen, hat der Riese am 9. Mai 2008 verkündet, Berufung gegen die 899 Millionen Euro Strafe beim Gericht erster Instanz in Luxemburg eingelegt zu haben, die im Februar von der Europäischen Kommission wegen Missbrauchs ihrer marktdominierenden Position verhängt worden war.

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Seit DADVSI, der französischen Implementierung der Europäischen Copyright Richtlinie, sehen sich die französischen Internetuser zunehmend übertriebenen Strafandrohungen bei Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Das letzte Modell, das von der Content Industry gegen das unbefugte gemeinsame Nutzen von Musik und Filmen im Internet beworben wurde, nennt sich „flexible Rückmeldung“ oder „drei Treffer und du bist tot“.

Änderungen im Deutschen Urheberrecht

Die Ausweitung des Urheberrechts, die am 11. April 2008 von der Bundesregierung angenommen wurden und gegen das illegale Filesharen eingesetzt werden sollen, erregt auch Besorgnis dahingehend, wie die P2P-bezogenen Gerichtsverfahren unter dem neuen Gesetz eingestuft werden werden.

Der neue Gesetzestext zwingt die ISPs, die Namen und IP-Adressen der Filesharer herauszugeben. Dennoch warnen einige Anwälte, dass dieses Prozedere durch Auflagen beschränkt ist, die bei Gerichtsverfahren gegen die Musikindustrie eingesetzt werden könnten.

ENDitorial: Europarat - The Good, the Bad and the Ugly

Das Neunte Treffen der Expertengruppe des Europarats für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) fand von 31. März bis 2. April 2008 in Straßburg statt. Zur gleichen Zeit, am 1. und 2. April hielt eine andere Abordnung des Europarats in einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Straßburg ihre Octopus 2008-Konferenz zur Zusammenarbeit gegen Cybercrime ab.

ENDitorial: Die Schlacht um das Urheberrecht bei Tonaufnahmen

Kommissar Charlie McCreevys Ankündigung im Februar 2008, die Frist für das Urheberrecht für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre beinahe zu verdoppeln zu wollen, kam als ein Schock für die britischen Verfechter der digitalen Rechte. Im Jahr 2006 wurden hier im Vereinigten Königreich sehr überzeugende Argumente gegen die Verlängerung der Frist beim Urheberrecht geliefert, sowohl von den Verfechtern wie meiner Organisation, der Open Rights Group, als auch, ganz wichtig, von den Wirtschaftsexperten an den führenden britischen Universitäten.

EDRis Stellungnahme beim WIPO SCCR

Am 11. März 2008 hat Ville Oksanen als Vertreter von EDRi beim WIPOi Standing Committee on Copyright and Related Rights die folgende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt Beschränkungen & Ausnahmen abgegeben:

"European Digital Rights, EDRI, repräsentiert 28 Privatsphäre- und Bürgerrechtsorganisationen aus 17 verschiedenen Ländern in Europa. Da EDRi hier zum ersten Mal das Wort hat, würden wir gerne Ihnen und Ihren Stellvertretern zu ihrer Wahl gratulieren.