Großbritannien

Bürgerrechtsgruppen gewinnen langen Rechtsstreit gegen Lauschangriffe im Vereinigten Königreich

Nach neun Jahren Rechtsstreit von Bürgerrechtsgruppen in London und Dublin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 1. Juli 2008 entschieden, dass die Britische Regierung gegen die Menschenrechte verstoßen hat, indem sie zwischen 1990 und 1997 Gespräche abgehört hatte.

Neue Gefahren für britische Filesharer

Nachdem Virgin Media Briefe über vermeintliche Filesharer-Aktivitäten an seine Kunden gesandt hat, hat auch die Britische Telecom (BT), der größte Breitbandanbieter im Vereinigten Königreich, mit ähnlichen Maßnahmen begonnen.

Britische ISPs warnen Internetdownloaders vor dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung

Als Fortsetzung der Aktionen, die im März 2008 gestartet wurden, und trotz der Ansicht, dass ISPS nicht als Internetpolizei auftreten sollen, haben die großen britischen Plattenfirmen, vertreten von British Phonographic Industry (BPI) und Virgin Media, der größte Anbieter von Breitband, sich in einer Kampagne zusammengetan, um das illegale Herunterladen von Musik zu bekämpfen.

Bericht der britischen MPs: Eine Ãœberwachungsgesellschaft?

Ein Bericht des Home Affairs Committees gibt Anlass zur Sorge, dass Großbritannien sich zu einer Art Big Brother-Staat entwickeln wird; die Britischen Minister werden aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Sicherheitsvorkehrungen einzurichten und das Ausmaß an Informationen, die über die Bürger eingeholt und in Datenbanken gespeichert werden zu minimieren.

ICO zeigt sich besorgt über eine britische Regierungs-Datenbank mit Verkehrsdaten

Das neue Kommunikationsdatengesetz, das vom britischen Ministerium für Inneres vorgelegt wurde, wird vom Büro des Informationskommissars (ICO) auf heftigste bekämpft. Das Büro zeigt sich besorgt über die Vorschläge zur Schaffung einer Datenbank im Besitz der Regierung, in der Aufzeichnungen über Telefonanrufe, E-Mails und Internetbenutzungsdaten aus dem gesamten Vereinigten Königreichs gespeichert werden sollen.

Britische Regierung wird alle Telefon- und Internetverkehrsdaten speichern

Eine Ankündigung am 19. Mai 2008 von Seiten der Britischen Regierung könnte den nächsten Schritt der Versuche der Regierung einläuten, sich die Verkehrsdaten zu eigen zu machen. Trotz der höchst negativen Reaktionen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, die von den Regierungen bis 15. März 2009 in das nationale Recht eingegliedert werden muss, fordert die Regierung Großbritanniens (die als treibende Kraft hinter der Vorratsdatenspeicherung stand) nun noch mehr.

Automatische Gesichtserkennung auf Britischen Flughäfen

In diesem Sommer wird die Britische Zollbehörde mit dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien bei unbemannten Flugsteigen beginnen. Eine Maschine würde die Übereinstimmung zwischen dem Scan und der Computerinformation über Personen mit biometrischen Pässen abgleichen.

GB: ISPs sind nicht die Internetpolizei

Die British Phonographic Industry (BPI), die Britische Musikhandelsbehörde, hat Britische ISPs angewiesen, die Verbindungen der User zu trennen, die Musik gemeinsam benutzen; dies wird als bloße erzieherische Maßnahme angesehen, um den Diebstahl von Musik zu unterbinden. Die Britischen ISPs sind jedoch ganz und gar nicht damit einverstanden, die Rolle der Internetpolizei übernehmen zu müssen.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Britische Schutzpolizei erhält Zugriff auf die nationale Datenbank mit Fahndungsfotos

Am 18. März 2008 hat Peter Neyroud, der Vorsitzende der britischen NPIA (National Police Improvement Agency) den Ausschuss des Unterhauses für Inneres während der abschließenden Sitzung zu den einjährigen Untersuchungen der Überwachungsgesellschaft darüber informiert, dass die Polizei eine Datenbank mit Fahndungsfotos aufbaue, die mit einer Gesichtserkennungstechnologie arbeite, die CCTV Aufnahmen mit Straftätern abgleicht.