Frankreich

ENDitorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE

only in Könnt ihr euch an den Film „Das Leben der Anderen“ erinnern, in dem ein Stasi-Agent das Leben eines Dramatikers überwacht? Auf französisch lässt sich der Titel nicht mehr als 'La vie des autres' übersetzen, sondern muss vielmehr EDVIGE heißen, nach einer frisch geöffneten Datenbank, die von den französischen Geheimdiensten und der Verwaltungspolizei verwendet wird.

Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe

Zwei französische Vereinigungen, das EDRi-Mitglied Imaginons un réseau internet solidaire (IRIS) und Ligue des droits de l'Homme (LDH), haben eine Klage gegen die Französische Regierung vor dem höchsten Verwaltungsgericht angestrengt. Sie fordern den Französischen Staatsrat auf, den Erlass der am 30. April 2008 von der Französischen Regierung zu den biometrischen Pässen erlassen wurde, zu annullieren.

Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa

Nachdem Frankreich am 1. Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernimmt, möchte die französische Kulturministerin Christine Albanel einen Konsens im Kampf gegen p2p-Downloader erreichen, indem nämlich das französische Modell auf ganz Europa ausgeweitet werden soll.

Frankreich erhält bei der Sperre von illegalen Seiten die Unterstützung der ISPs

Die Französische Regierung stellt sich bezüglich biometrischer Pässe gegen die CNIL

Die Französische Regierung hat die Stellungnahme der Französischen Datenschutzbehörde – der Nationalen Kommission für Information und Rechte (CNIL) - ignoriert und am 4. Mai 2007 eine Entscheidung erlassen, aufgrund derer die französischen Bürger biometrische Pässe erhalten werden, in denen acht Fingerabdrücke und ein digitales Foto beinhaltet seinwerden. Die Daten sollen in eine große nationale Datenbank eingespeist werden.

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Seit DADVSI, der französischen Implementierung der Europäischen Copyright Richtlinie, sehen sich die französischen Internetuser zunehmend übertriebenen Strafandrohungen bei Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Das letzte Modell, das von der Content Industry gegen das unbefugte gemeinsame Nutzen von Musik und Filmen im Internet beworben wurde, nennt sich „flexible Rückmeldung“ oder „drei Treffer und du bist tot“.

Europa setzt mehr Inhalte im Internet auf die schwarze Liste

Die Europäischen Minister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt, die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau als Delikt einzustufen. Die Französischen Behörden diskutieren, ob die Veröffentlichung jeglicher Information im Internet, die Anorexia verharmlost und verherrlicht, als Delikt eingestuft werden soll.

Frankreich: Vernetzen kann Ihre Geldbörse gefährden.

Eine kürzliche Entscheidung des Pariser Tribunals hat drei verschiedene französische Websites wegen der Links zu einer anderen Website verurteilt, die Klatsch über den französischen Schauspieler Olivier Martinez führt.

Der Schauspieler hat drei Webseiten verklagt (Fuzz.fr, Vivre-en-normandie.com and CroixRousse.net), die auf externe Webseiten verlinkt waren, wo die genannten Informationen angeboten werden.

Big Brother Awards – Frankreich 2007

Am 21. März 2008 fand in Paris die Verleihung der französischen Big Brother Awards für das Jahr 2007 statt.

Zum zweiten mal wurde Präsident Nicolas Sarkozy wegen „genetischer Veranlagung“ zu Übergriffen auf Privatleben und Freiheiten vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die Jury kam zu der Schlussfolgerung, dass Sarkozys Problem genetischen Ursprungs sein müsse, daher solle er für seine wiederholten Eingriffe in Privatleben und Grundrechte für rechtlich „unverantwortlich“ erklärt werden.

Französische Website Note2Be.com mit gerichtlicher Verfügung geschlossen

Nach dem Prozess, der am 14. Februar 2008 von einigen Lehrern und der SNES-FS Gewerkschaft angestrengt worden war, hat ein französisches Gericht am 3. März 2008 die Entfernung der Namen der Lehrer verfügt, die von ihren Schülern beurteilt wurden.

Die Seite, die am 30. Januar 2008 eröffnet worden war und Schülern erlaubt hatte ihre Lehrer zu beurteilen und zu bewerten, fuhr sogleich lebhafte Reaktionen vom Bildungsministerium, Lehrern und Eltern ein, die die Seite des Verstoßes gegen die Privatsphäre und der Erregung "öffentlichen Ärgernisses" bezichtigten.