Europäische Union

Mitmachen empfohlen!

Die Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet, die bis zum 31. Juli 2008 läuft; es geht um Altersnachweis, medienübergreifende Einstufungen und Klassifikationen und Social Networking online.

Erste Anhörung im EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Am 1. Juni 2008 fand in Luxemburg die erste Anhörung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Irlands Klage auf Annullierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt.

ePrivacy-Direktive wird im Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments diskutiert

Am 25. Juni 2008 hat das Ständige Komitee für Bürgerrechte, Justiz und Inneres Maßnahmen zur Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation gefordert (ePrivacy-Direktive).

„Wir haben einige Punkte eingeführt, die den Konsumentenschutz und die Handhabbarkeit verbessern sollen“, um „den Datenschutz allgemein zu verbessern und auf die veränderten Situation abzugleichen“, sagte dazu der Berichterstatter für das Projekt, MEP Alexander Alvaro (FDP).

Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben

Eine Anfechtung dreier europäischer NGOS – La Quadrature du Net, netzpolitik.org und dem EDRi-Mitglied Open Rights Group – zeigt einige äußerst beunruhigende Änderungen durch MEPs am Entwurf der Direktive zur Reformierung des EU-Rahmenwerkes für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) auf.

EU Wettbewerbskommissarin unterstützt Open Standards für E-Regierungen

Anlässlich eines Seminars, das am 10. Juni 2008 in Brüssel von OpenForum Europe veranstaltet wurde, hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Rede öffentlich für den Einsatz von Open Standards-Software für E-Regierungen ausgesprochen.

Updates für die Regulierung des Visa-Informations-Systems

Eine von Statewatch herausgegebene aktualisierte Version der Regulierung des Visa-Informations-Systems (VIS) besagt, dass wenn zuviel Personen warteten, nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden würden.

Softwarepatenten in der EU werden neue Türen geöffnet

Auch wenn das Europäische Parlament 2005 gegen die Softwarepatente in Europa gestimmt hat, wird mit den US-amerikanischen Gegenspielern oder im Rahmen des Community Patent immer noch über neue Maßnahmen verhandelt, die die Durchsetzung neuer Softwarepatente ermöglichen könnten.

Laut der Stiftung für eine freie Informationsstruktur (FFII) könnte bis Ende des Jahres ein bilaterales Patentabkommen mit den USA getroffen und unterzeichnet werden. Das Abkommen könnte Bedingungen für Softwarepatente beinhalten, die sie in beiden Staaten legal machen würden.

Die Europäische Kommission drängt weiter auf die frühe Abnahme von Fingerabdrücken

Obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Empfehlung das Mindestalter zur Abnahme von Fingerabdrücken mit 14 Jahren angegeben hat, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am 2. April 2008 die Absicht der Kommission, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern ab dem Alter von sechs Jahren vorantreiben zu wollen, um diese Information in die biometrischen Reisepässe aufzunehmen.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Wochenrückblick 17. - 23.03.2008

Sicherheitspolitik beginnt im Kleinen, das hat man nun auch in Großbritannien erkannt. Daher schlägt man dort vor, von verhaltensauffälligen kleinen Kindern DNA-Proben zu nehmen und zu speichern. Schließlich könnten das ja mal richtig gefährliche Verbrecher werden. Frage: Haben Sie in Ihrer Schulzeit einmal gerauft?
Auch sonst wurde wieder ausreichend beobachtet, gelauscht und gespeichert. Zum Beispiel in Österreich, wo die Polizei ausgiebig von Ihren neuen Befugnissen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) Gebrauch macht.

Die Gesetzmäßigkeit ist einfach: Wo Daten gesammelt werden entstehen Begehrlichkeiten. So will nun beispielsweise der britische MI5 auf die mittels Oyster Card gesammelten Bewegungsdaten zugreifen. Wen wundert es da, dass Ärzte und Computerspezialisten massive Bedenken gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben?

Durchwegs positiv zwei Entscheidungen der vergangenen Woche: Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vorläufig deutlich eingeschränkt und in Österreich gibt es erstmals Schadensersatz für eine widerrechtliche Eintragung in eine Bonitätsdatenbank.

Der Einkaufswagen 2.0 wird sicherlich unser aller Leben bereichern und zum Abschluss gibt es wie immer etwas aktuellen Lesestoff.

Der unvollständige Wochenrückblick: