Europa

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Erosion des Rechts auf Privatsphäre

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, hat dieser Tage einen "Bericht über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" vorgelegt. Darin spart er nicht mit Kritik an zunehmenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen und drängt auf ein internationales Datenschutz-Abkommen.

Nur noch 3 Tage: Stellung nehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zur umstrittenen Novelle des TKG, mit der die Vorratsdatenspeicherung implementiert werden soll, läuft mit Ende dieser Woche (15. Jänner 2010) ab. Der AK Vorrat setzt sich für die Wahrung der Grundrechte und somit gegen den Gesetzesvorschlag ein. Mündige Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich dieser Bewegung anzuschließen und Stellungnahmen einzubringen.

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzrat ortet Diskussionsbedarf

Auch der Österreichische Datenschutzrat zeigt sich nun mit dem vorliegenden Entwurf über eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz, mit dem die flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsdaten über mindestens 6 Monate gesetzlich verankert werden soll, unzufrieden. Und reiht sich damit ein in die lange Reihe der Kritiker.

ECSDPA: Europäischer Datenschutzpreis der Zivilgesellschaft

Erste Verleihung: ECSDPA 2010
28. Januar 2010
Kontakt: contact@ecsdpa.org
Homepage: www.ecsdpa.org

Annahmeschluss: 15. Januar 2010 unter: nominations@ecsdpa.org

Aufruf zu Nominierungen/Einreichungen

Copyright in der digitalen Umgebung

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Englisch: Copyright in the digital environment

Während des Ersten Europäischen Innovationsgipfels vom 12. bis 16. Oktober 2009 im Europäischen Parlament in Brüssel fand ein Workshop über die Zukunft der Rechte auf Geistiges Eigentum (IPRs) in Europa statt, bei dem es auch ein Diskussionsforum über die Frage der IPRs in der neuen digitalen Umgebung gab.

Beratungen darüber, wie die digitale Bibliothek der EU geführt werden soll

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Englisch: Consultation on how to operate EU's digital library

Die Europäische Kommission hat am 28. August 2009 eine Beratung über Europeana, das EU-Projekt für digitale Bibliotheken, gestartet, das im November 2008 gegründet wurde; dadurch soll der beste Weg gefunden werden, das Projekt erfolgreich zu führen.

EDPS: neue Datenschutzthemen im Zusammenhang mit intelligenten Transportsystemen

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English: EDPS: New privacy issues in relation to intelligent transport systems

Europa: Widerstand gegen Googles Street View

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English: Goggle's Street View contested in Europe

Empfehlung

Eine Europäische Forschungs- und Innovationsstrategie für ICT: Zeithorizont 2020.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick: